Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) entsprechend anzupassen, damit Patientinnen und Patienten in jedem Kanton die M\u00f6glichkeit haben, sich station\u00e4r und ambulant integrativ behandeln zu lassen. Dazu muss jeder Kanton mindestens ein Spital auf der Spitalliste auff\u00fchren, das integrative Leistungen anbietet. Kleine Kantone haben die M\u00f6glichkeit, ein ausserkantonales Listenspital festzulegen.
","ReasonText":"Der ganzheitliche Ansatz, bei dem schul- und komplement\u00e4rmedizinische Methoden eingesetzt werden, wird als integrative Medizin bezeichnet. In der Schweiz bieten erst wenige \u00f6ffentliche und private Spit\u00e4ler integrative Medizin an. Demgegen\u00fcber ist die Nachfrage sehr hoch.
Spitalambulant und station\u00e4r behandelte Patientinnen und Patienten profitieren von der integrativen Behandlung. Dies belegen sowohl systematische Patientenbefragungen als auch die Krankheitsverl\u00e4ufe: so ist das Allgemeinbefinden besser, es gibt weniger Nebenwirkungen und die Genesungszeiten sinken. Es gibt Indizien, dass die Zahl der Rehospitalisierungen sinkt. Trotz dieser positiven Resultate bieten nur zehn Kliniken oder Abteilungen in sieben Kantonen station\u00e4re integrative Behandlungen an. Einzig in der Onkologie ist der integrative Ansatz weiter verbreitet. So haben sich bereits 24 Krebs-Kliniken, -Spit\u00e4ler und -Abteilungen zu einem Netzwerk (SNIO) zusammengeschlossen.
Gem\u00e4ss BV 118a sind Bund und Kantone verpflichtet, im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten Komplement\u00e4rmedizin zu ber\u00fccksichtigen. Der Bund ist f\u00fcr das KVG zust\u00e4ndig, welches bereits heute Regeln f\u00fcr die interkantonale Spitalplanung festlegt. Es ist sinnvoll, dass der Bund die Minimalanforderungen an die kantonalen Spitallisten definiert. Die Kantone haben diese umzusetzen und k\u00f6nnen gegebenenfalls Qualit\u00e4tskriterien festlegen (z.B. eine Zertifizierung gem\u00e4ss den Vorgaben des Vereins \u00abIntegrative-Kliniken.ch\u00bb.
Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der geltenden Tarife, so dass keine Mehrkosten entstehen. Im Gegenteil: Sinkt die Zahl der Rehospitalisierungen, sind Einsparungen zu erwarten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach der f\u00f6deralistischen Kompetenzaufteilung sind die Kantone f\u00fcr die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung zust\u00e4ndig. Artikel 118a der Bundesverfassung (BV; SR 101) verpflichtet den Bund und die Kantone weiter, im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung der Komplement\u00e4rmedizin zu sorgen. Das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht eine Planungspflicht der Kantone f\u00fcr den station\u00e4ren Bereich vor, wobei sie insbesondere die Qualit\u00e4t und die Wirtschaftlichkeit der Einrichtungen ber\u00fccksichtigen. Im Rahmen ihrer Spitalplanungskompetenz obliegt es daher in erster Linie den Kantonen, f\u00fcr eine Ber\u00fccksichtigung von qualitativ hochstehenden und wirtschaftlichen Angeboten in ihren Listenspit\u00e4lern zu sorgen. In diesem Rahmen sind die Kantone auch angehalten, Angebote der Komplement\u00e4r- resp. integrativen Medizin zu ber\u00fccksichtigen, falls ein entsprechender Bedarf besteht.
Bei der Spitalplanung ermitteln die Kantone in einem ersten Schritt den k\u00fcnftigen Gesamtbedarf an station\u00e4ren Behandlungen ihrer Wohnbev\u00f6lkerung. Sofern die Wohnbev\u00f6lkerung Angebote der integrativen Medizin entsprechend nachfragt, werden diese Angebote bei der Ermittlung des Bedarfs entsprechend einfliessen.
In einem zweiten Planungsschritt vergeben die Kantone gest\u00fctzt auf den ermittelten Bedarf Leistungsauftr\u00e4ge an die einzelnen Spit\u00e4ler. Dabei gilt bereits heute, dass nicht das gesamte Angebot mit Spit\u00e4lern im eigenen Kanton gedeckt werden muss, sondern auch ausserkantonalen Spit\u00e4lern entsprechende Leistungsauftr\u00e4ge erteilt werden k\u00f6nnen. Es ist somit bereits heute m\u00f6glich, dass die Kantone den innerkantonal bestehenden Bedarf nach Leistungen der integrativen Medizin durch die Ber\u00fccksichtigung eines ausserkantonalen Angebots abdecken.
Aus Sicht des Bundesrates, k\u00f6nnen die entsprechenden Angebote mit den heute bestehenden Instrumenten gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt werden. Eine explizite Pflicht zur F\u00f6rderung der integrativen Medizin im Rahmen der Spitalplanung durch eine \u00c4nderung des KVG ist daher nicht angezeigt.