In Zusammenhang mit der nicht gesetzeskonformen Umsetzung von Steuerrabatten im Kanton Waadt zwischen 2009 und 2021 bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen.
1. Ist der Bundesrat informiert worden \u00fcber die unberechtigt erfolgten Ausf\u00e4lle zulasten der Staatskasse des Kantons Waadt?
2. Entstanden dem Bund ebenfalls Ausf\u00e4lle, wenn ja, in welcher H\u00f6he?
3. Ist eine Untersuchung seitens des Bundes vorgesehen, ob die systematisch zu tiefen Steuererhebungen die Bundesmittelverteilung im NFA verzerrt haben?
4. Ist der Bundesrat bereit, einen Bericht zu erstellen, in dem er aufzeigt, welche finanziellen Auswirkungen die gesetzwidrige Steuerpraxis des Kantons Waadt hatte auf die Berechnung und die H\u00f6he der Ausgleichszahlen im NFA, und ob dadurch die Beitr\u00e4ge anderer Kantone und des Bundes beeinflusst wurden?
","ReasonText":"Im Kanton Waadt wurde gem\u00e4ss einem Expertenbericht, der am 26. August 2025 pr\u00e4sentiert wurde, ein Steuerrabatt f\u00fcr verm\u00f6gende Personen zwischen 2009 und 2021 nicht gesetzeskonform umgesetzt. Je nach Steuerjahr ergaben sich Ausf\u00e4lle zwischen CHF 40 und 80 Mio. Zusammengerechnet w\u00fcrde das im erw\u00e4hnten Zeitraum eine Summe von mehreren CHF 100Mio ausmachen. Die Frage, ob bei korrekter Anwendung der Kanton Waadt im Nationalen Finanzausgleich nicht zu den Geberkantonen h\u00e4tte z\u00e4hlen, wurde an der Medienkonferenz seitens der Regierung des Kantons nicht beantwortet, gem\u00e4ss einem Bericht von SRF am 26.8.2025. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen nach den Auswirkungen im Nationalen Finanzausgleich, was die Beitr\u00e4ge des Bundes und der Kantone angeht. An der Medienkonferenz der Regierung des Kantons Waadt anl\u00e4sslich der Pr\u00e4sentation des Expertenbericht konnte oder wollte die Regierung auf diese Fragen keine Antwort geben. Es w\u00e4re stossend, wenn nicht gekl\u00e4rt w\u00fcrde, ob der Bund oder andere Kantone nicht aufgrund der systematisch zu tiefen Steuererhebungen Beitr\u00e4ge leisteten oder erhielten, die nicht korrekt berechnet wurde. Grunds\u00e4tzlich haben die Steuerzahlenden nicht nur im Kanton Waadt, sondern in der ganzen Schweiz, ein Recht darauf, zu wissen, ob und welche finanzielle Sch\u00e4den ihnen entstanden sind durch nicht korrekt erstellte Steuererhebungen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu 1.: Im Zusammenhang mit den betreffenden Steuerrabatten ist das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement mit den Beh\u00f6rden des Kantons Waadt in Kontakt getreten.
Zu 2.: Nein, dem Bund entstanden keine Ausf\u00e4lle. Die Abkl\u00e4rungen haben gezeigt, dass es sich ausschliesslich um kantonale Steuererm\u00e4ssigungen handelt und deshalb weder die direkte Bundessteuer noch die anderen Bundessteuern (Verrechnungssteuer, Stempelabgaben, Mehrwertsteuer) davon betroffen sind.
Zu 3./4.: Nein, es kam zu keinen Verzerrungen im Finanzausgleich. Die Berechnung des Ressourcenpotenzials nach Artikel 3 des Bundesgesetzes \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich1 st\u00fctzt sich bei den Einkommen der nat\u00fcrlichen Personen auf die direkte Bundessteuer. Bei den Verm\u00f6gen, welche nicht der direkten Bundessteuer unterstehen, werden zwar kantonale Daten verwendet, dabei handelt es sich aber um Angaben zu den Reinverm\u00f6gen. Diese wurden korrekt gemeldet, da sich die kritisierte Begrenzung der Steuerbelastung im Kanton Waadt auf den effektiven Steuerbetrag auswirkt und nicht auf die Steuerbemessungsgrundlage. F\u00fcr den Kanton Waadt hat sich deshalb bei der Berechnung des Finanzausgleichs kein finanzieller Vorteil ergeben.
Aus den genannten Gr\u00fcnden sieht der Bundesrat keine Veranlassung, weitere Schritte einzuleiten.
1 SR 613.2
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