Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration plant gem\u00e4ss Medienberichten, medizinische Notf\u00e4lle aus dem Gazastreifen in die Schweiz zu holen und hier zu behandeln. Bis zu f\u00fcnf Begleitpersonen pro Patient sollen mitreisen k\u00f6nnen \u2013 mit der M\u00f6glichkeit, in der Schweiz Asyl zu beantragen. Brisant ist, dass f\u00fcr diesen Schritt offenbar weder ein Bundesratsbeschluss noch ein Auftrag des Parlamentes vorliegt. Ebenso fehlt eine klar ausgewiesene Rechtsgrundlage. Damit \u00fcberschreitet die Verwaltung ihre Kompetenzen und handelt faktisch als \u00abStaat im Staat\u00bb. Ein solches Vorgehen untergr\u00e4bt die Gewaltenteilung und schafft Fakten ohne demokratische Legitimation. Humanit\u00e4re Hilfe ist notwendig, muss aber priorit\u00e4r vor Ort erfolgen und darf nicht durch eigenm\u00e4chtige Massnahmen der Verwaltung die schweizerische Rechtsordnung aushebeln. Die Erfahrungen anderer L\u00e4nder zeigen zudem, welche langfristigen Folgen solche Ausnahmen haben k\u00f6nnen. In D\u00e4nemark erhielten 1992 321 abgewiesene pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlinge ein Bleiberecht; ein Teil lebte dauerhaft von Sozialhilfe, einige wurden straff\u00e4llig, auch die zweite Generation war h\u00e4ufig auf Sozialleistungen angewiesen. D\u00e4nemark verweigerte sp\u00e4ter \u00e4hnliche Evakuierungen. Dieses Beispiel sollte der Schweiz als Warnung dienen.
1. / 7. Aus rechtlicher Sicht handelt es sich bei der Operation um eine Reihe von Entscheidungen, die jedes Departement in seinem eigenen Zust\u00e4ndigkeitsbereich trifft. Die Entscheidung \u00fcber die Organisation der Evakuierung liegt beim Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA), diejenige \u00fcber die Koordination der Evakuierung beim Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (BABS); \u00fcber die Erteilung eines humanit\u00e4ren Visums gem\u00e4ss Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung \u00fcber die Einreise und die Visumerteilung (VEV; SR 142.204) und das Asyl (AsylG; SR 142.31) entscheidet das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM).
Ein humanit\u00e4res Visum gest\u00fctzt auf Artikel 4 Absatz 2 VEV kann erteilt werden, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet ist. Im Rahmen der humanit\u00e4ren Aktion ist die Aufnahme von etwa 20 verletzten Kindern aus dem Gazastreifen, die dringend medizinische Hilfe brauchen, geplant. Um eine Begleitung bei der medizinischen Behandlung sicherzustellen und eine Trennung von nahen Familienangeh\u00f6rigen zu vermeiden, sind Begleitpersonen auch vorgesehen. Insgesamt sollen maximal 100 Personen in die Schweiz einreisen.
2. / 3. Die Aktion entspricht dem gemeinsamen Willen verschiedener Departemente. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) informierte den Bundesrat erstmals am 11. August 2025 \u00fcber den Stand der geplanten Operation, eine weitere Information erfolgte am 26. September 2025. Unter Federf\u00fchrung des EJPD wird die humanit\u00e4re Aktion gemeinsam mit dem EDA, dem Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS), dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern (EDI) und weiteren Bundes\u00e4mtern organisiert. Die Evakuierung und die medizinische Behandlung in der Schweiz werden in Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren des Bundes und der Kantone in die Wege geleitet. Sie arbeiten eng mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), M\u00e9decins Sans Fronti\u00e8res und der Rega zusammen.
4. Die Kosten f\u00fcr die Evakuierung und den Transport in die Schweiz werden vom EDA \u00fcbernommen. Grunds\u00e4tzlich werden Personen, die sich im Asylverfahren befinden, in die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufgenommen. Allerdings k\u00f6nnen die Krankenversicherer eine Aufnahme ablehnen, wenn Asylsuchende ausschliesslich aus medizinischen Gr\u00fcnden einreisen. Da dieses Risiko besteht und sicherstellt werden muss, dass die Gesundheitskosten gedeckt werden k\u00f6nnen, braucht es f\u00fcr eine Einreise eine entsprechende Zusage des Kantons, in dem sich das Spital befindet, oder allenfalls auch vom Spital selbst. Falls die Krankenkasse die Gesundheitskosten der Kinder ablehnt und keine alternative Finanzierungsquelle gefunden wird, \u00fcbernehmen die jeweiligen Kantone diese im Rahmen der Sozialhilfe. Der Bund erstattet den Kantonen die Sozialhilfekosten f\u00fcr Personen im Asylverfahren sowie f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge w\u00e4hrend l\u00e4ngstens f\u00fcnf Jahren ab Asylgesuch, f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene w\u00e4hrend l\u00e4ngstens sieben Jahren ab Einreise mittels Globalpauschalen. Mit diesen Pauschalen finanziert der Kanton insbesondere die Ausgaben f\u00fcr Unterbringung, Unterst\u00fctzung und die Gesundheitsversorgung im Rahmen der Krankenpflegeversicherung. F\u00fcr jede Person, die als Fl\u00fcchtling anerkannt oder vorl\u00e4ufig aufgenommen wird, erhalten die Kantone zudem eine einmalige Integrationspauschale. Nach Ablauf der Subventionsdauer von f\u00fcnf bzw. sieben Jahren m\u00fcssen die Kantone f\u00fcr die Sozialhilfekosten von Personen, die in dieser Zeit nicht oder nur teilweise in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten, selbst aufkommen.
5. Nach der Einreise k\u00f6nnen diese Personen ein Asylgesuch stellen. Die Asylverfahren werden einzelfallspezifisch und nach geltendem Recht und Praxis durchgef\u00fchrt. Die Art des Aufenthaltstitels h\u00e4ngt vom Ausgang des jeweiligen Asylverfahrens ab.
6. Vor der Einreise in die Schweiz f\u00fchren die Sicherheitsbeh\u00f6rden bei allen Personen, die evakuiert werden sollen, eine gr\u00fcndliche Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durch, um jegliches Sicherheitsrisiko zu vermeiden. Es handelt sich dabei um eingespielte und vielfach bew\u00e4hrte Prozesse. Um aus dem Gazastreifen ausreisen zu k\u00f6nnen, ist zudem eine Genehmigung der israelischen Beh\u00f6rden erforderlich. Daf\u00fcr f\u00fchren die israelischen Beh\u00f6rden eine eigene Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durch.
8. Die Ausgangslage ist nicht mit der Situation in D\u00e4nemark in den 1990er-Jahren vergleichbar. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber alle n\u00f6tigen Instrumente, um diese Aktion in allen Bereichen, von der Einreise bis zur Integration, erfolgreich umzusetzen.
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