Dazu stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat:
Diskriminierung aufgrund des Alters betrifft sowohl junge wie \u00e4ltere Menschen, ist weit verbreitet, aber kaum thematisiert. Entsprechend gibt es in der Schweiz wenig Schutz dagegen.
Art. 8 BV enth\u00e4lt ein allgemeines Diskriminierungsverbot; im Unterschied zu vielen Staaten fehlt aber in der Schweiz ein umfassendes, konkretes Antidiskriminierungsgesetz. Eine Ausnahme bildet der Kanton Freiburg, der seit 2004 \u00e4ltere Menschen ausdr\u00fccklich sch\u00fctzt.
Vielen Betroffenen ist gar nicht bewusst, dass sie wegen ihres Alters benachteiligt werden. Ebenfalls fehlen Anlaufstellen, grundlegende Forschungsdaten und Monitoringsysteme, die zeigen, wie h\u00e4ufig Altersdiskriminierung vorkommt und welche Konsequenzen sie hat.
Bekannt ist, dass Diskriminierung, ob aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Alter etc., stark negative Auswirkungen auf die Gesundheit und das gesellschaftliche und soziale Zusammenleben hat. Das Schweizerische Zentrum f\u00fcr Menschenrechte hat die Mehrfachdiskriminierung aktuell zu einer ihrer Priorit\u00e4ten erkl\u00e4rt. Das \u00abLebensalter\u00bb kann ein Merkmal sein.
F\u00fcr einzelne Diskriminierungsmerkmale gibt es bereits Fachstellen, etwa das B\u00fcro f\u00fcr Gleichstellung von Frau und Mann (1988) oder die Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung (2001). Solche Anlaufstellen sind wichtig, weil sie Sensibilisierung, Beratung und Unterst\u00fctzung bieten.
Um die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 (SDG 10: weniger Ungleichheiten) oder die Normen diverser Konventionen (z. B. f\u00fcr die Kinderrechte) umzusetzen, muss auch die Diskriminierung aufgrund des Lebensalters \u2013 zusammen mit den anderen Diskriminierungsgr\u00fcnden \u2013 wirkungsvoller angegangen werden.
1. Nach Artikel 8 Absatz 2 BV gilt ein allgemeines Diskriminierungsverbot (g\u00fcltig f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden). Zu den verschiedenen Diskriminierungstatbest\u00e4nden geh\u00f6rt auch das Alter. Anders als bei anderen Merkmalen, die in der Regel im Verlaufe des Lebens stabil bleiben, kn\u00fcpft das Merkmal Alter nicht an eine bestimmte Gruppe an, die immer wieder gesellschaftlich schlechter gestellt oder politisch ausgegrenzt wird. Das Bundesgericht wendet f\u00fcr Altersdiskriminierungen deshalb nicht den gleichstrengen Massstab an wie bei Diskriminierungen beispielsweise aufgrund des Geschlechts oder der Rasse. Das Altersdiskriminierungsverbot gilt nicht absolut, sondern in Anlehnung an die Rechtsgleichheit. Altersdiskriminierung liegt dann vor, wenn Menschen aufgrund des Alters in vergleichbaren Situationen ohne sachliche Gr\u00fcnde unterschiedlich behandelt werden, mit dem Resultat, dass ihnen M\u00f6glichkeiten und Rechte verweigert werden. Gem\u00e4ss einer aktuellen Ver\u00f6ffentlichung der Schweizerischen Menschenrechtsinstitution (SMRI) (www.isdh.ch > Was wir tun > Publikationen > Kantone als Labore f\u00fcr Menschenrechte. Eine Tour de Suisse kantonaler Grundrechte) ist der Kanton Freiburg der einzige Kanton, der in seiner Verfassung eine Bestimmung aufgenommen hat, die ausdr\u00fccklich die Rechte \u00e4lterer Menschen garantiert. Die SMRI ist die unabh\u00e4ngige nationale Organisation, die die Schweiz zum Schutz und zur F\u00f6rderung der Menschenrechte auf allen staatlichen Ebenen eingerichtet hat (Art. 10a\u201310c Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur zivilen Friedensf\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Menschenrechte [SR 193.9]). Seit 2023 dient sie als Beratungs- und Informationsplattform, auch zum Thema Altersdiskriminierung.
2 und 5. Die gesundheitspolitische Strategie des Bundesrats 2020\u20132030 (www.bag.admin.ch > Politik & Gesetze > Nationale Gesundheitspolitik > Gesundheitspolitische Strategien > Gesundheit2030) verfolgt weiter das Ziel \u00abGesund altern\u00bb. Die Alterspolitik, deren Strategie bis 2027 aktualisiert werden soll (Postulat 24.3085 Stocker \u00ab\u00dcberarbeitung und Aktualisierung der nationalen Alterspolitik\u00bb), sowie die laufenden Arbeiten f\u00fcr ein Impulsprogramm zur Pr\u00e4vention von Gewalt im Alter (Motion 21.3715 Glanzmann-Hunkeler \u00abImpulsprogramm zur Pr\u00e4vention von Gewalt im Alter mit Fokus auf Betreuung\u00bb) orientieren sich ebenfalls am Ziel des gesunden Alterns. Die Pr\u00e4vention von Altersdiskriminierung, insbesondere die Sensibilisierung f\u00fcr Altersbilder und Altersstereotypen, ist Teil dieser Massnahmen. Eine Rangordnung zwischen Diskriminierungsmerkmalen gibt es nicht, aber es ist wichtig, auf Mehrfachdiskriminierungen zu achten. Der Bund unterst\u00fctzt mit Finanzhilfen (Art. 101bis Bundesgesetz \u00fcber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHVG; [SR 831.10]) Organisationen, die Aufgaben zugunsten \u00e4lterer Menschen wahrnehmen (insb. Pro Senectute Schweiz) oder diese vertreten (Schweizerischer Seniorenrat). Diese Organisationen tragen aktiv dazu bei, das Bewusstsein f\u00fcr Altersdiskriminierung zu sch\u00e4rfen.
3. Die Forschung der SMRI richtet sich nach von ihr festgelegten Priorit\u00e4ten, zu denen aktuell auch Mehrfachdiskriminierungen z\u00e4hlen. Die Vorg\u00e4ngerorganisation, das Schweizerische Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte (SKMR), hat mehrere spezifische Publikationen zum Thema Grundrechte \u00e4lterer Menschen herausgegeben (insbesondere Egli S. et al., Grundrechte im Alter \u2013 Ein Handbuch, 2019). Die vom Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) durchgef\u00fchrte Erhebung zum Zusammenleben in der Schweiz liefert regelm\u00e4ssig Daten zum Thema Diskriminierung. Das Alter ist Teil der erhobenen Merkmale. Die Stichprobe schr\u00e4nkt jedoch die M\u00f6glichkeit ein, die Ergebnisse f\u00fcr dieses Kriterium zu vertiefen. Die Schweizerische Gemeinn\u00fctzige Gesellschaft hat Ende 2024 das Programm \u00abIntergeneration\u00bb ins Leben gerufen, um f\u00fcr Diskriminierung und Vorurteile aufgrund des Alters zu sensibilisieren, von denen sowohl junge als auch \u00e4ltere Menschen betroffen sind.
4. Neben Rechtsberatungsstellen f\u00fcr alle rechtlichen Fragen und Ombudsstellen im Bereich Gesundheit, Patientenrechte oder Versicherungen gibt es allgemeine Beratungsangebote f\u00fcr \u00e4ltere Menschen (z. B. Pro Senectute). Das nationale Kompetenzzentrum Alter ohne Gewalt (https://alterohnegewalt.ch/) hilft Menschen in der ganzen Schweiz, die von Misshandlung, Gewalt und Diskriminierung im Alter betroffen sind. Somit gibt es mindestens ein telefonisches Angebot, das alle Sprachregionen abdeckt.
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