Der Bundesrat wird beauftragt, unter Federf\u00fchrung des Departements f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) und seines Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (SECO), die Verordnung \u00fcber das Inverkehrbringen von nach ausl\u00e4ndischen technischen Vorschriften in Verkehr gebrachte Produkte (SR 946.513.8 - VIPaV) so anzupassen, dass auch ab dem 1. Januar 2027 Fahrzeugen der Kategorien M1 und N1, die nicht f\u00fcr die EU produziert wurden, weiterhin zugelassen werden k\u00f6nnen. Dabei ist die bew\u00e4hrte jahrzehntelange schweizerische Zulassungspraxis fortzuf\u00fchren. Gleichzeitig sind die Bestimmungen des neuen EU-US Agreement, insbesondere Punkt 8 zur gegenseitigen Anerkennung von Standards und Konformit\u00e4tsbewertungen, einzubeziehen. Dieses sieht vor, nichttarif\u00e4re Handelshemmnisse abzubauen oder zu beseitigen und insbesondere im Automobilbereich die Normen gegenseitig anzuerkennen.
","ReasonText":"Begr\u00fcndung
Ohne eine entsprechende Anpassung der VIPaV droht ab 2027 ein faktisches Importverbot f\u00fcr Fahrzeuge aus Drittstaaten, insbesondere aus den USA. Dies w\u00fcrde ein neues Handelshemmnis schaffen, das der Schweiz in der aktuell angespannten Zollsituation schaden und Retorsionsmassnahmen der USA provozieren k\u00f6nnte. Zudem entst\u00fcnde eine Benachteiligung der Schweiz gegen\u00fcber der EU, die mit den USA im Rahmen des EU-US Agreements (https://policy.trade.ec.europa.eu/news/joint-statement-united-states-european-union-framework-agreement-reciprocal-fair-and-balanced-trade-2025-08-21_en) eine gegenseitige Anerkennung von Fahrzeugstandards vorsieht.
Die strengen schweizerischen Zulassungsvorschriften gew\u00e4hrleisten seit Jahrzehnten ein hohes Niveau an Sicherheit und Umweltschutz. Fahrzeuge aus den USA und China erf\u00fcllen zudem gleichwertige oder teilweise h\u00f6here Standards. Es bestehen keinerlei Hinweise darauf, dass diese Fahrzeuge ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr Verkehrssicherheit oder Umwelt darstellen.
Ein Importstopp w\u00fcrde den Wettbewerb erheblich behindern, die Auswahl f\u00fcr Konsumenten einschr\u00e4nken und h\u00f6here Preise verursachen. Gerade in Nischenm\u00e4rkten ist der Zugang zu Fahrzeugen aus Drittstaaten f\u00fcr den Wettbewerb zentral. Ein Zulassungsstopp w\u00fcrde den Importanteil von Elektrofahrzeugen schm\u00e4lern und damit die Dekarbonisierung des Fahrzeugbestands gef\u00e4hrden.
Die Schweiz darf sich in der aktuellen handelspolitischen Lage nicht selbst isolieren. Sie muss gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellen wie die EU und USA.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz gilt das \u00abCassis-de-Dijon-Prinzip\u00bb, welches in Artikel 16a Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 964.51) verankert ist. Gest\u00fctzt darauf k\u00f6nnen Produkte, die den technischen Vorschriften der EU oder des EWR oder eines EU- oder EWR-Mitgliedstaates entsprechen, auch in der Schweiz verkauft werden, selbst wenn diese Produkte die Schweizer Vorschriften nicht erf\u00fcllen. Die Verordnung \u00fcber das Inverkehrbringen von Produkten nach ausl\u00e4ndischen Vorschriften (VIPaV; SR 946.513.8) ist die Ausf\u00fchrungsverordnung zu Artikel 16a THG und regelt insbesondere die Ausnahmen vom \u00abCassis-de-Dijon-Prinzip\u00bb.
Das \u00abCassis-de-Dijon-Prinzip\u00bb gilt nicht f\u00fcr Produkte die vorg\u00e4ngig zugelassen werden m\u00fcssen (Art. 16a Abs. 2 Bst. a THG). Fahrzeuge der Kategorien M1 und N1 sind zulassungspflichtige Produkte, sie fallen somit nicht unter das \u00abCassis-de-Dijon-Prinzip\u00bb und k\u00f6nnen daher nicht in der VIPaV reguliert werden.
Direktimporte von Fahrzeugen ohne EU-Typengenehmigung aus den USA machten in den vergangenen Jahren deutlich weniger als ein halbes Prozent der j\u00e4hrlichen Fahrzeugzulassungen in der Schweiz aus. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) wird Weisungen erarbeiten, damit solche Fahrzeuge f\u00fcr die Zulassung in der Schweiz ab dem 1. Januar 2027 gem\u00e4ss den EU-Einzelgenehmigungsfahrzeugvorschriften gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen (vgl. dazu auch die Stellungnahme zur Motion Walliser 25.3100 und die Antwort auf die Interpellation Walliser 25.3711).
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.