In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
Wie stellt der Bund sicher, dass den in den Safe Areas untergebrachten Kindern und Jugendlichen \u00e4rztliche und psychologische Betreuung sowie eine pers\u00f6nliche Bezugsperson gew\u00e4hrt wird?
Hat der Bundesrat Kenntnis von der \u00dcberbelegung der Lager und was unternimmt er, um diesen Zustand zu verbessern?
Wie stellt der Bund sicher, dass die Aufenthaltsdauer im Lager nicht mehr als 25 Tage betr\u00e4gt? Hat der Bund Kenntnis von l\u00e4ngeren Aufenthaltsdauern? Wie sind diese zu erkl\u00e4ren?
Wie gew\u00e4hrleistet die Schweiz die Einhaltung von grundlegenden Menschen- und Kinderrechten in den Lagern auf Samos und anderen griechischen Inseln?
Wie wird eine l\u00fcckenlose Versorgung von allt\u00e4glichen G\u00fctern und Lebensmittel gew\u00e4hrleistet?
Ist die Versorgung mit Medikamenten sichergestellt? Was unternimmt der Bundesrat, um die Versorgung sicherzustellen?
Hat der Bundesrat Kenntnis von gewaltt\u00e4tigen und sexualisierten \u00dcbergriffen gegen\u00fcber den in den Safe Areas untergebrachten Jugendlichen?
Im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags (2019-2029) an ausgew\u00e4hlte EU-Mitgliesstaaten beteiligt sich die Schweiz an der Finanzierung von griechischen Fl\u00fcchtlingslagern. Insbesondere an sogenannten Safe Areas f\u00fcr Kinder und Jugendliche auf verschiedenen griechischen Inseln. Die Safe Areas sollten den Betroffenen besseren Schutz, Betreuung sowie medizinische und psychologische Versorgung gew\u00e4hren.
Jedoch bestehen diverse Zweifel an der Versorgungslage und der Einhaltung des rechtlichen Rahmens der Safe Areas. Es wird von haft\u00e4hnlichen Bedingungen berichtet, von \u00fcberf\u00fcllten Lagern, sich schnell verbreitenden Krankheiten und \u00dcbergriffen. Es wird davon ausgegangen, dass die zul\u00e4ssige Aufenthaltsdauer von 25 Tagen oft massiv \u00fcberschritten wird. Am 5. Februar 2025 anerkannte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, dass die Verh\u00e4ltnisse im Gefl\u00fcchteten\u00adlager von Samos gegen die Grund\u00adrechte von Minder\u00adj\u00e4hrigen verstossen. Selbst das SEM h\u00e4lt \u00c4hnliches festgehalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die vollumf\u00e4ngliche medizinische Versorgung in den Safe Areas und den Unterbringungsstrukturen generell liegt in der Verantwortung der griechischen Beh\u00f6rden. Die Bereitstellung von pers\u00f6nlichen Bezugspersonen wie Vormunde (Guardians) ist nicht Teil des schweizerischen Engagements in Griechenland. Die Schweiz unterst\u00fctzt die Safe Areas mit Betreuungsaktivit\u00e4ten f\u00fcr die anwesenden unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden (UMA) auf den Inseln von Chios, Kos, Leros und Samos. Durch diese Unterst\u00fctzung k\u00f6nnen die UMA auch zu Arztbesuchen oder anderen Abkl\u00e4rungen begleitet werden.
2-3. Die Verwaltung der Unterbringungsstrukturen, die Aufenthaltsdauer der UMA in diesen Strukturen sowie eventuelle Transfers auf das Festland liegen in der Verantwortung der griechischen Beh\u00f6rden. Nach derzeit vorliegenden Informationen sind dem Bundesrat keine \u00dcberbelegungen in den betroffenen Empfangszentren bekannt. Auch die Kapazit\u00e4tsgrenzen der betreffenden Safe Areas sind aktuell nicht \u00fcberschritten. Die Situation insbesondere auf Samos war zeitweise sehr schwierig, was vor allem auf die starke Zunahme der Migrationsbewegungen von UMA, insbesondere aus \u00c4gypten, seit Herbst 2024 zur\u00fcckzuf\u00fchren war. So hing die \u00dcberbelegung der Safe Areas direkt mit der starken Zunahme der Ank\u00fcnfte sowie den ebenfalls ausgelasteten langfristigen Unterbringungsstrukturen auf dem griechischen Festland zusammen. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) und die schweizerische Botschaft in Athen begleiten das Engagement eng. In Reaktion auf die damalige Lage fanden regelm\u00e4ssige Austausche mit den zust\u00e4ndigen griechischen Beh\u00f6rden statt, in welchen unter anderem auf die Dringlichkeit von Transfers von UMA auf das Festland und die Lebenssituation der UMA hingewiesen wurde. Zudem fanden im Jahr 2024 und 2025 mehrere Monitoringbesuche auf Chios, Kos, Leros und Samos statt, um die Entwicklungen zu beobachten und gemeinsam mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden konstruktive L\u00f6sungsans\u00e4tze festzulegen.
4. Die Schweiz verfolgt die Situation in den Partnerstaaten genau und misst im Rahmen der unterst\u00fctzen Projekte und Programme der Respektierung der Menschenrechte besondere Bedeutung zu. Die Schweiz \u00fcberwacht die Umsetzung der einzelnen Massnahmen, weist bei Herausforderungen die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden darauf hin und steht in regelm\u00e4ssigem Austausch mit ihnen, um Verbesserungen zu erreichen. Zudem kann die Schweiz einseitig Massnahmen ergreifen, wenn bei der Umsetzung Risiken f\u00fcr grundlegende Werte auftreten und diese von den Partnerbeh\u00f6rden nicht angemessen gesteuert werden.
5-6. Die Bereitstellung der Nahrungsmittelversorgung und die vollumf\u00e4ngliche medizinische Versorgung liegen in der Zust\u00e4ndigkeit des griechischen Migrationsministeriums.
7. Der Bundesrat hat keine Kenntnis von gewaltt\u00e4tigen und sexualisierten \u00dcbergriffen.
8. Seit Fr\u00fchling 2025 ist eine Entspannung der Lage zu beobachten. Seither wurden wieder vermehrt Transfers von den betroffenen Safe Areas auf das Festland durchgef\u00fchrt, um der damaligen \u00dcberbelegung entgegenzuwirken. So wurde beispielsweise die Safe Area auf Samos im Mai nahezu vollst\u00e4ndig evakuiert. Die aktuellen Belegungszahlen zeigen, dass die betroffenen Safe Areas derzeit lediglich zu rund 17% belegt sind. Durch die regelm\u00e4ssigen stattfindenden Transfers konnte zudem die durchschnittliche Aufenthaltsdauer gesenkt werden, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass einzelne UMA l\u00e4nger als 25 Tage in den Safe Areas verbleiben. Dies wird ber\u00fccksichtigt und im Falle k\u00fcnftiger \u00e4hnlicher Unterst\u00fctzungsmassnahmen mit den zust\u00e4ndigen griechischen Beh\u00f6rden thematisiert. Im Vergleich zur Lage im Fr\u00fchjahr 2025 stellt die aktuelle Situation jedoch eine deutliche Verbesserung dar. Gerade die Unterst\u00fctzung der Schweiz verhindert, dass sich die ohnehin schwierige Situation der betroffenen UMA noch weiter zuspitzt.
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