Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
Industrie- und Wirtschaftsspionage zielt auf die Beschaffung von f\u00fcr die Erbringung einer Dienstleistung oder die Herstellung einer Ware erforderlichen geheimen Kenntnissen und Daten ab. Sie kann sich gegen private Akteure oder Bildungs- und Forschungseinrichtungen richten und vermischt herk\u00f6mmliche Spionagetechniken mit Cyberangriffen. F\u00fcr ein Land wie die Schweiz, dessen Wohlstand unter anderem auf der einzigartigen Qualit\u00e4t seiner Exportprodukte beruht, stellt die Industrie- und Wirtschaftsspionage eine enorme Gefahr dar. Diese Form der Spionage hat an Bedeutung gewonnen, da die Technologien, die den Zugang zu Geheimnissen, insbesondere \u00fcber digitale Netzwerke, erm\u00f6glichen, immer komplexer werden. Der NDB ist f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Industrie- und Wirtschaftsspionage zust\u00e4ndig und setzt Pr\u00e4ventionsmassnahmen um. Er ist auch die Anlaufstelle f\u00fcr Opfer. Seiner Einsch\u00e4tzung nach wird aber der Grossteil der F\u00e4lle nicht gemeldet. In seinem Jahresbericht geht er nicht speziell auf Industrie- und Wirtschaftsspionage ein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1, 2, 3, 4, 7: Der Bundesrat ist sich des Problems der Wirtschaftsspionage bewusst und nimmt diese ernst. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) betreibt seit seinem Bestehen das im Jahr 2004 vom damaligen Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention (DAP) eingef\u00fchrte Sensibilisierungsprogramm Prophylax. Dieses hatte von Anfang an zum Ziel, Schweizer Firmen f\u00fcr die Problematik zu sensibilisieren und ihnen Empfehlungen f\u00fcr den Eigenschutz abzugeben. Beim Vorliegen konkreter Sachverhalte \u00fcbernimmt der NDB die notwendigen nachrichtendienstlichen Abkl\u00e4rungen und reicht bei konkreten Hinweisen auf verbotene nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Anzeige bei der Bundesanwaltschaft ein. Der NDB steht im Rahmen der Spionageabwehr und zum Thema Sensibilisierungen seit langem in regelm\u00e4ssigem Austausch mit seinen ausl\u00e4ndischen Partnerbeh\u00f6rden. Die entsprechenden Erkenntnisse fliessen fortlaufend in die Arbeit des NDB und somit auch in die Weiterentwicklung des Programms Prophylax ein. Der NDB hat dieses in den vergangenen Jahren ausgebaut, um neben Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen (Modul Ecopol) auch Hochschulen und Forschungsinstitute (Modul Technopol) sowie Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Verwaltungen (Modul Govpol) gezielt f\u00fcr die Problematik zu sensibilisieren. Zum Schutz geistigen Eigentums und zur St\u00e4rkung der Wissenssicherheit bei Hochschulen und Unternehmen hat der Bund zudem Arbeiten initiiert, die das Risiko unerw\u00fcnschter Wissensabfl\u00fcsse minimieren sollen. Dazu wird ein regelm\u00e4ssiger Austausch mit der Wissenschaft etabliert.
Ein zentraler Pfeiler im Abwehrdispositiv gegen Wirtschaftsspionage stellt das eigene Schutzdispositiv von Firmen dar. Der strafrechtliche Tatbestand des verbotenen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Strafgesetzbuch, SR 311.0) macht Schutzmassnahmen, die Schweizer Firmen in ihrem eigenen Interesse treffen, keineswegs entbehrlich. \u00dcberdies sind die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und der NDB darauf angewiesen, dass Firmen ihnen konkrete Vorf\u00e4lle, bei denen sie Wirtschaftsspionage vermuten, zur Anzeige beziehungsweise zur Kenntnis bringen.
Aufgrund dieser Ausgangslage ist es nicht m\u00f6glich, dass der NDB ohne Vorliegen von konkreten Hinweisen selbstst\u00e4ndig Wirtschaftsspionage aufkl\u00e4rt. F\u00fcr eine anlasslose Suche nach F\u00e4llen von Wirtschaftsspionage reichen auch seine personellen Ressourcen nicht aus.
Der Bundesverwaltung liegt nur ein fragmentiertes Bild vom Ausmass der Bedrohung oder der allgemeinen Tendenzen vor. Der Bundesrat steht der Idee eines systematischen \u00abMonitorings\u00bb dennoch kritisch gegen\u00fcber: Hierzu m\u00fcsste eine gesetzliche Meldepflicht zu vermuteten F\u00e4llen von Wirtschaftsspionage vorgesehen werden, verbunden mit breit gefassten entsprechenden Regulierungen und einem entsprechend damit einhergehenden administrativen Aufwand f\u00fcr Firmen und f\u00fcr die entsprechenden Meldestellen.
5, 6: Das aktuelle Nachrichtendienstgesetz (NDG; SR 121) deckt das ganze Spektrum von verbotenem Nachrichtendienst ab. Die explizite Erw\u00e4hnung einzelner Formen von verbotenem Nachrichtendienst ist nicht notwendig. Zudem erachtet der Bundesrat den Fokus auf sicherheitspolitisch relevante Vorg\u00e4nge f\u00fcr den NDB als richtig und den Einsatz des NDB zum Schutz des Werk- und Wirtschaftsplatzes Schweiz somit als nicht erforderlich, sofern keine schwere und unmittelbare Bedrohung gegeben ist.
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