Der Bundesrat wird beauftragt, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um an der schweizerisch-franz\u00f6sischen Binnengrenze w\u00e4hrend einer Dauer von maximal sechs Monaten wieder systematische Grenzkontrollen einzuf\u00fchren, um gegen die Zunahme der schweren internationalen Kriminalit\u00e4t vorzugehen. Dies als Ausnahme in \u00dcbereinstimmung mit dem Schengener Grenzkodex (Verordnung [EU] 2016/399).
","ReasonText":"Die Schweiz sieht sich zurzeit einer sehr besorgniserregenden Zunahme schwerer Verbrechen auf ihrem Territorium gegen\u00fcber. Zu diesen Taten z\u00e4hlen insbesondere Einbr\u00fcche in Waffengesch\u00e4fte, Angriffe auf gepanzerte Transportwagen, F\u00e4lle von Car- und Homejacking, das Zerst\u00f6ren von Bankomaten mit Sprengstoff, Raub\u00fcberf\u00e4lle, einfache und schwere K\u00f6rperverletzung usw. Solche F\u00e4lle nehmen zu und geben je l\u00e4nger je mehr Anlass zu Besorgnis. Zurzeit erlauben es die verf\u00fcgbaren Statistiken nicht, die Verbrechen und Vergehen anhand der exakten Nationalit\u00e4t der T\u00e4terinnen und T\u00e4ter zu kategorisieren, denn die Statistiken f\u00fchren lediglich auf, ob es sich um Personen mit schweizerischer Staatszugeh\u00f6rigkeit handelt oder nicht. Nach Herkunftsland wird nicht unterschieden. Dennoch kann man verschiedenen Polizeimeldungen entnehmen, dass diese schweren Straftaten h\u00e4ufig Personen aus dem Ausland, namentlich aus Frankreich, zugeschrieben werden.
Vor diesem Hintergrund hat die vorliegende Motion das Ziel, die \u00f6ffentliche Sicherheit und den Schutz von G\u00fctern zu st\u00e4rken. Sie fordert, dass \u2013 in \u00dcbereinstimmung mit den Schengener Abkommen \u2013 systematische und tempor\u00e4re Kontrollen der schweizerisch-franz\u00f6sischen Binnengrenze vorgesehen werden. Dies f\u00fcr den Fall schwerer Bedrohungen von Ordnung und \u00f6ffentlicher Sicherheit.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel 25 des Schengener Grenzkodex (SR 0.362.380.067) erm\u00f6glicht es den Schengen-Staaten, bei einer ernsthaften Bedrohung der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit ausnahmsweise und vor\u00fcbergehend wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen einzuf\u00fchren. Die zust\u00e4ndigen Stellen des Bundes analysieren die Lage laufend zusammen mit den betroffenen Kantonen und stehen mit den Nachbarstaaten in st\u00e4ndigem Kontakt. Die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr systematische Grenzkontrollen im Sinne des Schengener Grenzkodex sind aktuell nicht gegeben: Weder die \u00f6ffentliche Ordnung noch die innere Sicherheit sind zurzeit ernsthaft und in einer Weise bedroht, welche die Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen als ultima ratio rechtfertigen w\u00fcrde.
Die Schweiz f\u00fchrt an ihren Grenzen aber eine permanente Zollkontrollt\u00e4tigkeit aus und macht dabei risikobasiert bereits heute Personenkontrollen. Das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) kontrolliert sowohl station\u00e4r wie auch mobil im Grenzraum. Die Eins\u00e4tze erfolgen lage- und risikobasiert. Im Zuge der Umsetzung der Motionen 25.3021 und 25.3026 (Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze) der staatspolitischen Kommissionen sollen diese polizeilich motivierten Kontrollen zudem weiter intensiviert werden.
Zentral f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t ist insbesondere eine enge operative und strategische Zusammenarbeit aller nationalen und internationalen Beh\u00f6rden. Wichtig ist dabei insbesondere der rasche Informationsaustausch auf der Grundlage des Schengener Informationssystems SIS sowie den bilateralen Polizeivertr\u00e4gen, welche eine rasche und unb\u00fcrokratische grenz\u00fcberschreitende Polizeizusammenarbeit erm\u00f6glichen. Zwischen der Schweiz und Frankreich bietet das am 9. Oktober 2007 unterzeichnete Pariser Abkommen (SR 0.360.349.1) den geeigneten Rahmen f\u00fcr die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Polizei und Zoll. Es erm\u00f6glicht insbesondere die Durchf\u00fchrung gemischter Patrouillen, den Informationsaustausch in Echtzeit und die Koordinierung von Eins\u00e4tzen in Grenzgebieten.
Vor Ort spielt zudem das Zentrum f\u00fcr Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) in Genf eine zentrale Rolle. Mitarbeitende des Bundesamtes f\u00fcr Polizei, des BAZG, der Kantonspolizeien und des Staatssekretariats f\u00fcr Migration arbeiten dort rund um die Uhr mit ihren franz\u00f6sischen Kolleginnen und Kollegen zusammen. Das CCPD erm\u00f6glicht einen effizienten Austausch von Polizei- und Zollinformationen, versorgt durch seine Analysearbeit die zust\u00e4ndigen Dienste mit kriminalpolizeilichen Erkenntnissen und koordiniert und unterst\u00fctzt grenz\u00fcberschreitende Operationen.
Systematische Personenkontrollen h\u00e4tten gravierende Auswirkungen auf den Grenzverkehr zwischen der Schweiz und Frankreich. T\u00e4glich \u00fcberqueren mehrere hunderttausend Personen die Grenze zu Frankreich, darunter nahezu 250\u2019000 franz\u00f6sische Grenzg\u00e4nger, die in der Schweiz arbeiten. Entsprechende Kontrollen w\u00fcrden sich negativ auf das t\u00e4gliche Leben in den Grenzregionen, die schweizerische Wirtschaft und \u00f6ffentliche Institutionen z.B. im Gesundheitsbereich auswirken. Auch die Tourismusindustrie in der Schweiz w\u00e4re betroffen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.