Im Jahr 2025 gab es in der Schweiz eine Welle von Femiziden und einen Anstieg der h\u00e4uslichen Gewalt. Die Istanbul-Konvention ist zwar ratifiziert und es besteht ein rechtlicher Rahmen, doch erfolgt die Umsetzung von Massnahmen nur schleppend und unterscheidet sich stark zwischen den Kantonen. Die Gesetzesanwendung h\u00e4ngt von personellen und finanziellen Ressourcen ab: \u00fcberf\u00fcllte Frauenh\u00e4user, unter Druck stehende OHG-Zentren, l\u00fcckenhafte Anerkennung psychologischer Gewalt, unzureichende Ausbildung der Justizkette. Die Verz\u00f6gerungen beim Notrufnummernprojekt verdeutlichen die Langsamkeit.
Im Juni 2025 k\u00fcndigte der Bundesrat eine Revision des Opferhilfegesetzes (OHG) an. So weit, so gut. Trotz der alarmierenden Situation werden Reformen nur z\u00f6gerlich umgesetzt, und es fehlt eine klare Finanzierung. Angesichts der Dringlichkeit der Lage muss der Bund rechtliche, finanzielle und organisatorische Massnahmen vorantreiben.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1/3. Der Bundesrat engagiert sich im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten stark und umfangreich, dass h\u00e4usliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt bis hin zu vors\u00e4tzlichen T\u00f6tungen (von Kindern, Frauen und M\u00e4nnern) als gesellschaftliches Ph\u00e4nomen erkannt und die Pr\u00e4vention dagegen auf verschiedenen Ebenen verbessert und verst\u00e4rkt werden. Die hohe Anzahl von Femiziden im laufenden Jahr ist besorgniserregend. An einer ausserordentlichen Sitzung im Juni 2025 definierte der Ausschuss Bund, Kantone und Gemeinden f\u00fcr die Koordination der Umsetzung der Istanbul-Konvention drei dringliche Massnahmen, um die institutionelle Betreuung von Gewaltbetroffenen und Gewaltaus\u00fcbenden bereits bei den ersten Warnsignalen konkret und rasch zu st\u00e4rken: Entwicklung regionaler L\u00f6sungen zur Schliessung von L\u00fccken bei Pl\u00e4tzen in Schutz- und Notunterk\u00fcnften; Verst\u00e4rkung der Gewaltpr\u00e4vention in Trennungsphasen durch Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen und Etablierung von standardisierten Ans\u00e4tzen; Einf\u00fchrung einer systematischen interinstitutionellen Analyse von F\u00e4llen von Femiziden. An seiner ordentlichen Sitzung Im Oktober 2025 zog der Ausschuss eine Zwischenbilanz zu den erzielten Fortschritten. 2026 wird der Bund zur Roadmap \u00abH\u00e4usliche Gewalt\u00bb und zum Nationalen Aktionsplan der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022\u20132026 (NAP IK) Bilanz ziehen. In diesem Rahmen wird auch die k\u00fcnftige Ausrichtung der Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von h\u00e4uslicher, sexualisierter und geschlechtsbezogener Gewalt diskutiert.
2. Aktuelle Informationen \u00fcber die von Bund zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung geschlechtsspezifischer Gewalt finden sich im Staatenbericht der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie im Berichtsformular zur Umsetzung der Empfehlungen des Ausschusses der Vertragsparteien, die der Bundesrat am 26. September 2025 verabschiedet hat (www.ebg.admin.ch > Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt > Publikationen > Istanbul-Konvention). Eine \u00dcbersicht \u00fcber die vom Bund f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Femiziden und Gewalt gegen Frauen und Kinder bereitgestellten Mittel ist jedoch nicht verf\u00fcgbar.
4/5. Geplant ist, die neue Telefonnummer 142 am 1. Mai 2026 in Betrieb zu nehmen. Bund und Kantone arbeiten hier eng zusammen, um dieses Projekt erfolgreich abzuschliessen. Die Schaffung der n\u00f6tigen Rechtsgrundlagen f\u00fcr eine Kurznummer sowie die hohe technische Komplexit\u00e4t f\u00fchrten zu Verz\u00f6gerungen. Der Zugang zu den Hilfsangeboten der Opferhilfe, der Schutzunterk\u00fcnfte, der Polizei und anderer Kriseninterventionsorgane w\u00e4hrend der \u00dcbergangszeit bis zum Mai 2026 bleibt \u00fcber die bestehenden Kan\u00e4le sichergestellt. Im Rahmen der nationalen Pr\u00e4ventionskampagne gegen h\u00e4usliche, sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt wird das EDI ab Juni 2026 dazu beitragen, dieses Angebot allgemein bekannt zu machen. F\u00fcr die Bereitstellung eines ausreichenden Angebots an Opferberatung und die Entwicklung von L\u00f6sungen zur Schliessung von L\u00fccken bei Pl\u00e4tzen in Schutz- und Notunterk\u00fcnften sind die Kantone zust\u00e4ndig.
6. In seinem Bericht \u00abGewaltbetroffene Minderj\u00e4hrige und Erwachsene. Bestandesaufnahme und vorrangige Bed\u00fcrfnisse bez\u00fcglich Unterk\u00fcnften in den Regionen\u00bb in Erf\u00fcllung des Postulats 23.3016 der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) stellt der Bundesrat die Versorgungsl\u00fccken im Angebot f\u00fcr gewaltbetroffene Personen fest und unterst\u00fctzt die von den Kantonen angek\u00fcndigten Anstrengungen. Im Rahmen der Teilrevision des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) wird daran gearbeitet, die rechtsmedizinische Hilfe f\u00fcr Gewaltopfer zu st\u00e4rken und den Zugang zu Schutz- oder Notunterkunft zu verbessern.
7. Die Arbeiten zur Umsetzung des Postulats 24.4642 Docourt \u00abPsychischer Gewalt in Paarbeziehungen mehr Beachtung schenken\u00bb werden 2026 aufgenommen. Ziel ist es, in einem Bericht den aktuellen Stand der Betreuung von Personen, die Opfer von Einflussnahme und Kontrollzwang in Paarbeziehungen sind, sowie Optimierungsm\u00f6glichkeiten aufzuzeigen.
8. Mit der Annahme des Postulats 21.4215 Fehlmann Rielle \u00abF\u00fcr einen angemessenen Schutz der Opfer von sexueller Gewalt\u00bb hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, die Zweckm\u00e4ssigkeit der Einf\u00fchrung einer obligatorischen Schulung zum Thema sexuelle Gewalt und Gewalt gegen Frauen f\u00fcr Polizeikr\u00e4fte zu pr\u00fcfen. Der Bericht soll Ende 2025 vorliegen. Dar\u00fcber hinaus wurden vom Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann Minimalstandards f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung verschiedener Berufsgruppen zum Thema geschlechtsspezifische Gewalt erarbeitet. Die Minimalstandards f\u00fcr die Berufsfelder \u00abRecht\u00bb und \u00abPolizei\u00bb zeigen die thematischen Inhalte und Kompetenzen f\u00fcr Mitarbeitende von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf, die w\u00e4hrend der Ausbildung respektive als Fachwissen in Weiterbildungen vermittelt werden sollten (www.ebg.admin.ch > Gewalt gegen Frauen und h\u00e4usliche Gewalt > Publikationen > Minimalstandards Aus- und Weiterbildung). Zudem wurde der Leitfaden der Schweizerischen Konferenz gegen H\u00e4usliche Gewalt (SKHG) \u00abKontakt nach h\u00e4uslicher Gewalt?\u00bb aktualisiert (www.csvd.ch/de/leitfaden-kontakt-nach-hauslicher-gewalt/).
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