1. Der Bundesrat wird beauftragt, den Entwurf zur Revision der beiden Ausf\u00fchrungsverordnungen zum Bundesgesetz betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00dcPF), die vom 29. Januar bis zum 6. Mai 2025 in Vernehmlassung waren, grundlegend zu \u00fcberarbeiten.
2. Er wird beauftragt, eine weitere Vernehmlassung zu dem von ihm grundlegend \u00fcberarbeiteten Revisionsentwurf durchzuf\u00fchren.
","ReasonText":"Am 22. M\u00e4rz 2019 hat das Parlament eine \u00c4nderung des B\u00dcPF beschlossen.
Vom 29. Januar bis zum 6. Mai 2025 f\u00fchrte der Bundesrat eine Vernehmlassung zu einem Entwurf f\u00fcr die Revision von zwei Ausf\u00fchrungsverordnungen betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs durch.
Die Revision stiess in der Vernehmlassung auf starken Widerstand.
Erstens geht die massive Ausweitung des Kreises der zur Mitwirkung verpflichteten Personen weit \u00fcber das hinaus, was urspr\u00fcnglich geplant war. Viele KMU w\u00e4ren gezwungen, neue technische und finanzielle Belastungen auf sich zu nehmen, die als \u00fcbertrieben angesehen werden.
Zweitens: Am 20. August 2025 hat der Bundesrat seinen Willen bekr\u00e4ftigt, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz nach den von den USA verh\u00e4ngten Strafz\u00f6llen zu st\u00e4rken. Vor diesem Hintergrund ist es widerspr\u00fcchlich, neue Auflagen einf\u00fchren zu wollen, die unsere Attraktivit\u00e4t gegen\u00fcber Technologieunternehmen, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Cloud und Datenzentren, schw\u00e4chen k\u00f6nnten.
Drittens droht der Entwurf, den Schutz der Privatsph\u00e4re und die Grundrechte in ungerechtfertigter Weise zu beeintr\u00e4chtigen. Es besteht die reale Gefahr, dass sich die Schweiz zu einer Gesellschaft der Massen\u00fcberwachung entwickelt. Gleichzeitig rufen uns europ\u00e4ische Standards - sei es die Datenschutz-Grundverordnung, die ePrivacy-Richtlinie oder die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte - die Bedeutung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit in Erinnerung.
Allein die Vernehmlassung des Revisionsentwurfs hat schon negative Auswirkungen gezeigt. Die Tageszeitung \"Le Temps\" berichtete am 24. Juli 2025, dass das Genfer Tech-Unternehmen Proton, das weltweit 100 Millionen Nutzerinnen und Nutzer hat, seine Investitionen in der Schweiz eingefroren hat und stattdessen 100 Millionen in Datenzentren in Deutschland und Norwegen investiert, da diese L\u00e4nder seiner Meinung nach weniger stark regulieren als die Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt die im Vernehmlassungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen ernst, die derzeit sorgf\u00e4ltig unter Ber\u00fccksichtigung der verschiedenen Interessen gepr\u00fcft werden. Das EJPD ist dabei, die Verordnungsentw\u00fcrfe zu \u00fcberarbeiten. Ausserdem wurde beschlossen, eine externe Firma mit einer Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung (RFA) zu beauftragen, um die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Verordnungsanpassungen eingehend zu untersuchen. Eine weitere Vernehmlassung kann somit nach der RFA stattfinden.