Der Bundesrat unterstreicht immer wieder, wie wichtig ihm der Zustand der Schutzgebiete sei, etwa in seiner Antwort auf die Frage 25.7525\u202f. Laut einer vom BAFU und den Kantonen durchgef\u00fchrten Analyse (2022) ist die Umsetzung der Biotope von nationaler Bedeutung, der Naturperlen der Schweiz, noch absolut ungen\u00fcgend: \u201eErst 17 % aller Objekte gelten als vollst\u00e4ndig umgesetzt, bei weiteren 8 % ist die Umsetzung fortgeschritten. Drei Viertel der Objekte sind erst ungen\u00fcgend oder nicht umgesetzt\u201c. Die Umsetzung h\u00e4tte gem\u00e4ss Gesetz und je nach Biotoptyp zwischen 1998 und 2020 erfolgen m\u00fcssen. W\u00fcrde die Umsetzung im selben \"Tempo\u201d weitergehen, w\u00e4re der gesetzeskonforme Zustand bei den verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Flachmooren wohl um das Jahr 2090 und bei den Trockenwiesen und \u2013weiden um 2070 erreicht.
Eine Mittelk\u00fcrzung um 10 Prozent, statt der dringend n\u00f6tigen Erh\u00f6hung, w\u00fcrde diese Zeitdauer entsprechend verl\u00e4ngern. Der Bundesrat meint dazu, die Sanierung k\u00f6nne sich wegen der K\u00fcrzungen \u00ab\u00fcber einen etwas l\u00e4ngeren Zeitraum\u00bb erstrecken.
","ReasonText":"Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Gem\u00e4ss Artikel 18a Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) regeln die Kantone den Schutz und den Unterhalt der Biotope von nationaler Bedeutung, treffen rechtzeitig die zweckm\u00e4ssigen Massnahmen und sorgen f\u00fcr ihre Durchf\u00fchrung. Die jeweiligen Verordnungen konkretisieren Anforderungen und Fristen. Der Bund gew\u00e4hrt den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Abgeltungen f\u00fcr den Schutz und Unterhalt der Biotope von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung sowie f\u00fcr den \u00f6kologischen Ausgleich. Objekte von nationaler Bedeutung sind ungeschm\u00e4lert zu erhalten; in gest\u00f6rten Bereichen ist die Regeneration zu f\u00f6rdern, bestehende Beeintr\u00e4chtigungen von Objekten sollen bei jeder sich bietenden Gelegenheit soweit als m\u00f6glich r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.
2, 3 und 5. Das Ausmass der Verz\u00f6gerung kann nicht abschliessend abgesch\u00e4tzt werden. Der Aktionsplan Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz 2025 bis 2030 sieht vor, einen Sanierungsplan f\u00fcr die Biotope f\u00fcr den Zeithorizont bis 2050 zu entwickeln. Die daf\u00fcr notwendigen Grundlagen werden im Laufe der n\u00e4chsten Jahre erarbeitet oder aktualisiert.
4. Bei einer fortschreitenden Degradierung der \u00d6kosysteme nehmen die Aufwendungen f\u00fcr die nachtr\u00e4gliche Wiederherstellung ihrer Leistungen zu. Beispiele aus der Schweiz zeigen, dass die Sanierungskosten eines degradierten Biotops im Durchschnitt mehr als zwanzigmal \u00fcber den j\u00e4hrlichen Unterhaltskosten eines funktionierenden Biotops liegen. Zum Ausmass der durch Verz\u00f6gerungen verursachten zus\u00e4tzlichen Kosten liegen keine Sch\u00e4tzungen vor.
6. Der Bund hat die Effekte von Einsparungen im Naturschutz auf die Tourismusbranche nicht untersucht. Gem\u00e4ss Tourismusstrategie des Bundes sind die attraktiven Landschaften eine St\u00e4rke und wichtige Rahmenbedingung des Schweizer Tourismus, weshalb die Landschaftsqualit\u00e4t und Biodiversit\u00e4t zu erhalten und in Wert zu setzen ist (seco.admin.ch > Standortf\u00f6rderung > Tourismuspolitik > Tourismusstrategie des Bundes).
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