Der Bundesrat wird beauftragt in Einklang mit WTO-Recht und v\u00f6lker- und handelsrechtlichen Verpflichtungen Gegenmassen auszuarbeiten. Sie sind so auszugestalten, dass negative R\u00fcckwirkungen auf Besch\u00e4ftigung und zentrale Zulieferketten in der Schweiz minimiert werden. Die Massnahmen sollen folgendes beinhalten:
Die j\u00fcngsten versch\u00e4rften Handelssanktionen und Zollerhebungen der USA gegen europ\u00e4ische und andere Handelspartner erfordern eine abgestimmte, wirkungsorientierte Antwort. Erfahrungen aus fr\u00fcheren Auseinandersetzungen zeigen, dass gezielt auf symboltr\u00e4chtige Konsum- und Genussg\u00fcter sowie auf klar identifizierbare Industrieprodukte gerichtete Z\u00f6lle politischen Druck aus\u00fcben k\u00f6nnen, ohne die eigene Volkswirtschaft \u00fcberm\u00e4ssig zu belasten.
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber begrenzte, aber strategisch nutzbare M\u00f6glichkeiten, um auf unilaterale Zollerh\u00f6hungen zu reagieren. Um die Handlungsf\u00e4higkeit des Bundesrates in geopolitisch sensiblen Situationen zu st\u00e4rken, ist es angezeigt, bestimmte Produktkategorien als vordringliche Ziele f\u00fcr Gegenmassnahmen festzulegen und die Umsetzung zu erm\u00f6glichen, ohne f\u00fcr jede einzelne Massnahme langwierige parlamentarische Pr\u00fcfprozesse abwarten zu m\u00fcssen. Die Verwendung der Einnahmen (etwa gem\u00e4ss Motion 25.3520) erlaubt zudem eine kaufkraftneutrale Ausgestaltung solcher Massnahmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Stellungnahme zur Motion 25.3520 Roth David hat der Bundesrat bereits dargelegt, dass die Wiedereinf\u00fchrung von Z\u00f6llen auf Industrieprodukte nicht im Interesse der Schweizer Wirtschaft liegt. Als mittelgrosse und stark handelsabh\u00e4ngige Volkswirtschaft setzt sich die Schweiz f\u00fcr offene M\u00e4rkte und den Freihandel ein. Eine Wiedereinf\u00fchrung von Z\u00f6llen auf Industrieprodukte steht daher nicht zur Diskussion, da sie aus Sicht der Schweizer Wirtschaft kontraproduktiv w\u00e4re und keine handelspolitischen Vorteile bringen w\u00fcrde. Im Rahmen der Revision des Zolltarifgesetzes (SR 632.10) wurden die Z\u00f6lle auf Industrieprodukte per 1. Januar 2024 vollst\u00e4ndig aufgehoben. Diese Massnahme st\u00e4rkt die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Schweiz, indem sie die Beschaffung von Vorleistungen erleichtert, die Produktionskosten senkt und die Unternehmen bei der Diversifizierung ihrer Lieferketten unterst\u00fctzt. Der Industriezollabbau entlastet nicht nur Unternehmen, sondern auch Konsumentinnen und Konsumenten durch niedrigere Preise bei Importg\u00fctern.
Gem\u00e4ss WTO-Recht d\u00fcrfen handelspolitische Gegenmassnahmen (Retorsionsmassnahmen) grunds\u00e4tzlich erst nach Abschluss eines formellen Streitbeilegungsverfahrens ergriffen werden. Ein WTO-Mitglied ist nicht berechtigt, solche Retorsionsmassnahmen einseitig und ohne vorherige Genehmigung durch das Streitbeilegungsorgan der WTO (Dispute Settlement Body, DSB) zu verh\u00e4ngen. Die derzeitige Blockade des WTO-Berufungsgremiums (Appellate Body) f\u00fchrt zwar dazu, dass Berufungen ins Leere laufen und somit keine rechtskr\u00e4ftigen Entscheidungen mehr ergehen k\u00f6nnen. Dennoch \u00e4ndert dies nichts an der rechtlichen Verpflichtung, das Streitbeilegungsverfahren vollst\u00e4ndig durchzuf\u00fchren, und eine Genehmigung des DSB f\u00fcr Retorsionsmassnahmen einzuholen. Die einseitige Ergreifung solcher Massnahmen bleibt daher v\u00f6lkerrechtswidrig. Auch die Berufung auf eine alternative v\u00f6lkerrechtliche Grundlage ist grunds\u00e4tzlich nicht m\u00f6glich, da das WTO-Recht im Vergleich zum allgemeinen V\u00f6lkerrecht als lex specialis gilt. Es verdr\u00e4ngt somit allgemeinere v\u00f6lkerrechtliche Normen, soweit es denselben Sachverhalt regelt. Die eigenm\u00e4chtige Einf\u00fchrung von Zusatzz\u00f6llen auf US-Importe w\u00fcrde daher gegen die Regeln der WTO verstossen und betr\u00e4chtliche rechtliche und politische Risiken mit sich bringen. Solche einseitigen Schritte w\u00fcrden zudem die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz als Verfechterin eines regelbasierten internationalen Handelssystems untergraben.
Im Umgang mit den US-Zusatzz\u00f6llen verfolgt der Bundesrat einen kooperativen Ansatz: Er strebt eine verhandlungsbasierte L\u00f6sung an, um die US-Zusatzz\u00f6lle abzubauen, und den bilateralen Marktzugang zu verbessern. Der Bundesrat schliesst jedoch eine WTO-Klage grunds\u00e4tzlich nicht aus.