Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM hat auf Anfragen von Medien best\u00e4tigt, dass es Pal\u00e4stinenser als medizinische Notf\u00e4lle aus dem Gazastreifen in die Schweiz fliegen will, um sie hier medizinisch zu behandeln.
Hierzu ersuche ich den Bundesrat um folgende Informationen:
- Um viele Patienten handelt es sich und wie viele Begleitpersonen sollen pro Patient mitkommen d\u00fcrfen?
- Welchen Aufenthaltstitel erhalten diese?
- Sind sie alle vom ersten Tag an krankenversichert?
- Wer \u00fcbernimmt die Kosten f\u00fcr die Leistungen?
- Ist daf\u00fcr ein Budget vorgesehen?
- Erfolgt eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung?
- G\u00e4be es als Alternative zu dieser Aktion zugunsten einiger weniger Auserw\u00e4hlten, dass Hilfe vor Ort zugunsten vieler Patienten geleistet werden k\u00f6nnte?
- Wie viele Patienten nehmen die wohlhabenden arabischen Staaten wie Saudi-Arabien, Oman, die VAE oder Kuwait auf?
- Welche Rechtsgrundlagen m\u00fcssten wie ge\u00e4ndert werden, damit in Zukunft das Parlament f\u00fcr Aktionen dieser Art zust\u00e4ndig ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund und die Kantone planen die Aufnahme von insgesamt etwa 20 verletzten Kindern mit ihren engen Familienangeh\u00f6rigen aus dem Gazastreifen. Insgesamt sollen maximal 100 Personen in die Schweiz einreisen.
2. Nach der Einreise k\u00f6nnen diese Personen ein Asylgesuch stellen. Die Asylverfahren werden einzelfallspezifisch und nach geltendem Recht und Praxis durchgef\u00fchrt. Die Art des Aufenthaltstitels h\u00e4ngt vom Ausgang des jeweiligen Asylverfahrens ab.
3./4. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) \u00fcbernimmt die Kosten f\u00fcr die Evakuierung und den Transport in die Schweiz. Die Kosten\u00fcbernahme im Rahmen des Asylverfahrens wird wie \u00fcblich behandelt. Grunds\u00e4tzlich werden Personen, die sich im Asylverfahren befinden, in die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufgenommen. Allerdings k\u00f6nnen die Krankenversicherer eine Aufnahme ablehnen, wenn Asylsuchende ausschliesslich aus medizinischen Gr\u00fcnden einreisen. Da dieses Risiko besteht und sichergestellt werden muss, dass die Gesundheitskosten gedeckt werden k\u00f6nnen, braucht es f\u00fcr eine Einreise in die Schweiz eine entsprechende Zusage des Kantons, in dem sich das Spital befindet, in dem die Kinder behandelt werden, oder allenfalls auch vom Spital selbst. Falls die Krankenkasse die Gesundheitskosten der Kinder ablehnt und keine alternative Finanzierungsquelle gefunden wird, \u00fcbernehmen die jeweiligen Kantone diese im Rahmen der Sozialhilfe. Der Kanton wiederum erh\u00e4lt vom Bund w\u00e4hrend f\u00fcnf (bei Fl\u00fcchtlingen) bzw. sieben (bei vorl\u00e4ufig aufgenommenen Menschen) Jahren eine Globalpauschale zur Deckung der Sozialhilfeausgaben.
5. Aus operationeller Sicht wurde bzw. wird die humanit\u00e4re Aktion durch eine Zusammenarbeit mehrerer Departemente umgesetzt. Diese Zusammenarbeit erfolgt mittels einer Reihe von Entscheidungen, die jedes Departement in seinem eigenen Zust\u00e4ndigkeitsbereich trifft, weshalb kein ausserordentliches Budget daf\u00fcr vorgesehen ist.
6. Vor der Einreise in die Schweiz f\u00fchren die Sicherheitsbeh\u00f6rden bei allen Personen, die evakuiert werden sollen, eine gr\u00fcndliche Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durch, um jegliches Sicherheitsrisiko zu vermeiden. Es handelt sich dabei um bew\u00e4hrte Prozesse. Um aus dem Gazastreifen ausreisen zu k\u00f6nnen, ist zudem eine Genehmigung der israelischen Beh\u00f6rden erforderlich. Daf\u00fcr f\u00fchren die israelischen Beh\u00f6rden eine eigene Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung durch.
7. Die Schweiz hat in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung mit mehreren Partnerstaaten Israel aufgefordert, die Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Medikamente und medizinische Ger\u00e4te aufzuheben und den Korridor f\u00fcr medizinische Evakuierungen aus dem Gazastreifen ins Westjordanland, einschliesslich Ostjerusalem, wieder zu \u00f6ffnen, damit Patientinnen und Patienten die dringend ben\u00f6tigte medizinische Versorgung erhalten k\u00f6nnen. Aufgrund der katastrophalen aktuellen Situation im Gazastreifen unterst\u00fctzt die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) die Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit einem Nothilfebeitrag, um lebensrettende und lebenserhaltende grundlegende Gesundheitsdienstleistungen zu sichern und die Gesundheitsnothilfe mit allen Akteuren zu koordinieren.
8. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber keine offiziellen und verl\u00e4sslichen Zahlen zu der Anzahl Patientinnen und Patienten aus Gaza, welche die oben genannten Staaten im Rahmen von deren eigenen Evakuierungen aufnehmen.
9. Gem\u00e4ss Gesetz kann der Bundesrat insbesondere aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden Ausnahmen von den Einreisevoraussetzungen vorsehen (Art. 5 Abs. 3 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes; AIG; SR 142.20). Ein humanit\u00e4res Visum zur Einreise in die Schweiz f\u00fcr einen l\u00e4ngerfristigen Aufenthalt kann erteilt werden, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet ist (Art. 4 Abs. 2 der Verordnung \u00fcber die Einreise und die Visumerteilung; VEV; SR 142.204). Die Mitwirkung des Parlaments im Rahmen einer Aktion, die mit der Erteilung humanit\u00e4rer Visa an eine bestimmte Personengruppe einhergeht, ist im AIG nicht vorgesehen.
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