Der Bundesrat wird beauftragt, das \u00abPermanente Spreng-Dispositiv 75\u00bb in einer f\u00fcr heute angepassten Form zu reaktivieren, um die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Schweiz zu st\u00e4rken. Dabei sollen unter anderem folgende Massnahmen umgesetzt werden: Strategische Engp\u00e4sse wie Tunnels, Br\u00fccken und St\u00fctzmauern werden wieder mit Sprengobjekten ausgestattet. Verkehrsachsen an neuralgischen Punkten, wie P\u00e4ssen oder Talverengungen, werden mit station\u00e4ren Hindernissen, beispielsweise Panzersperren, gesichert.
","ReasonText":"Die Sicherheitslage in Europa hat sich durch den Ukraine-Krieg grundlegend ver\u00e4ndert. Konventionelle Angriffe, die vor 2022 als unwahrscheinlich galten, stellen heute ein reales Szenario dar. Die Schweizer Armee ist jedoch unterfinanziert und nicht ausreichend verteidigungsf\u00e4hig. Der Bericht \u00abZukunft der Bodentruppen\u00bb (2019) zeigt, dass sie auf hybride Bedrohungen ausgerichtet wurde, w\u00e4hrend konventionelle Szenarien vernachl\u00e4ssigt wurden. Nach 1990 wurden fortlaufend Hindernisse und Sprengobjekte abgebaut, was zu Einsparungen bei Material und Personal f\u00fchrte. Heute m\u00fcsste die Schweiz mindestens 50 Milliarden Franken f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Ausr\u00fcstung aufwenden, um die Verteidigungsf\u00e4higkeit auf ein angemessenes Niveau zu bringen.
W\u00e4hrend des Kalten Krieges sicherte die Schweiz strategische Engp\u00e4sse wie Br\u00fccken, Tunnel und P\u00e4sse mit dem \"Permanenten Spreng-Dispositiv 75\" sowie zus\u00e4tzlichen station\u00e4ren Hindernissen wie Panzersperren. Diese Massnahmen erm\u00f6glichten eine schnelle und ressourcenschonende Verteidigung. Eine Reaktivierung in moderner Form \u2013 etwa mit ferngesteuerten Sprengmechanismen und wartungsarmen Panzersperren \u2013 w\u00fcrde die Verteidigungsf\u00e4higkeit kosteneffizient st\u00e4rken und moderne Sicherheitsanforderungen ber\u00fccksichtigen. Vorinstallierte Sprengobjekte sparen im Krisenfall Zeit, Personal und Material und erleichtern die Wiederherstellung der Infrastruktur nach einer Krise.
Die einmalige Investition und der relativ geringe Unterhalt dieser Dispositive sind deutlich g\u00fcnstiger als die kurzfristige Mobilisierung von Ressourcen im Ernstfall. Angesichts der geschw\u00e4chten Armee sind solche Massnahmen ein pragmatischer und dringender Schritt, um die Sicherheit der Schweiz zu gew\u00e4hrleisten. Gleichzeitig w\u00fcrde die Schweiz damit einem internationalen Trend folgen, wie ihn etwa Polen aktuell mit grossfl\u00e4chigen station\u00e4ren Panzersperren verfolgt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht nach wie vor davon aus, dass ein umfassender terrestrischer bewaffneter Angriff auf die Schweiz derzeit unwahrscheinlich, aber auf Dauer nicht vollst\u00e4ndig auszuschliessen ist. Der Richtungsentscheid des Bundesrates vom 15. Mai 2019 (www.news.admin.ch/de/nsb?id=75062) die Bodentruppen zu modernisieren und auf ein Konfliktbild auszurichten, welches sich st\u00e4ndig und rasch ver\u00e4ndert, wie auch die intensivierten Bem\u00fchungen seit Beginn des Krieges in der Ukraine die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Armee zu st\u00e4rken, tragen dieser Beurteilung Rechnung.
Der Nutzen von Hindernismassnahmen, wie Panzersperren, Sprengobjekte beziehungsweise Kampf- und F\u00fchrungsinfrastruktur ist unbestritten, sofern diese in ein modernes, mobiles Verteidigungskonzept und im Kontext eines f\u00fcr die Schweiz realistischen Bedrohungsszenarios eingebettet sind. Die Armee entwickelt derzeit eine Konzeption der Verhinderung beziehungsweise der Einschr\u00e4nkung der Bewegungsf\u00e4higkeit eines Gegners (\u00abGegenmobilit\u00e4t\u00bb) unter Ber\u00fccksichtigung der Lehren aus aktuellen Konflikten. Die derzeitige Stossrichtung der Konzeption geht in Richtung der Nutzung von modernen mobilen Mitteln (wie zum Beispiel die Panzerminen) und Effektoren (wie zum Beispiel Drohnen) sowie von noch vorhandenen geeigneten Kampfinfrastrukturen.
Die Reaktivierung selbst eines angepassten \u00abPermanenten Spreng-Dispositivs 75\u00bb und die Fokussierung auf station\u00e4re Kampfinfrastrukturen w\u00fcrden sich kontraproduktiv auf die vorgesehene St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit der Armee auswirken. Der Aufbau eines solchen Dispositivs w\u00fcrde nicht die notwendigen Investitionen in die Ausr\u00fcstung der Armee substituieren und innerhalb des bestehenden Finanzrahmens k\u00f6nnte dieses weder finanziert noch betrieben oder unterhalten werden. Die Mittel m\u00fcssten zu Lasten von Projekten zur St\u00e4rkung der Verteidigungsf\u00e4higkeit umverteilt werden.