Die Fruchtfolgefl\u00e4chen (FFF) sind die wertvollsten Ackerb\u00f6den der Schweiz und gew\u00e4hrleisten die minimale Versorgung des Landes. Aufgrund dieser enormen Bedeutung ist der Bund gem\u00e4ss Landesversorgungsgesetz (Art. 30) und mehreren Bundesverfassungsartikeln (73, 75, 102, 104, 104a) verpflichtet, gen\u00fcgend geeignetes Kulturland \u2013 insbesondere FFF \u2013 zu sichern.
Am 28. November 2023 publizierte das ARE den Sachplan Fruchtfolgefl\u00e4chen und eine Medienmitteilung mit dem Titel: \u00abDie Schweiz hat gen\u00fcgend gute Ackerb\u00f6den f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit\u00bb. Zum Zeitpunkt der Medienmitteilung z\u00e4hlte die Schweiz 8.93 Mio. Einwohner (Q3 gem\u00e4ss BFS). Ein Blick in den Sachplan zeigt folgendes:
Trotz des Wissens, dass die Ern\u00e4hrungssicherheit nur f\u00fcr 8.14 Mio. Einwohner gesichert ist, publizierte das ARE die obige MM.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
Am 28. November 2023 hat das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) zum ersten Mal die Statistik zu den Fruchtfolgefl\u00e4chen (FFF) publiziert und dies mit einer Medienmitteilung kommuniziert. Der Sachplan FFF stammt aus dem Jahr 1992. Der Bundesrat hat den Auftrag zu dessen Aktualisierung 2015 erteilt. Im Rahmen dieser Arbeiten haben die Bundes\u00e4mter f\u00fcr Raumentwicklung, Landwirtschaft, Umwelt und wirtschaftliche Landesversorgung umfassende Grundlagen - u. a. zur Versorgungssicherheit - erarbeitet, sodass der Bundesrat den aktualisierten Sachplan am 8. Mai 2020 gutheissen konnte.
ad 1 und 2: Das vom Interpellanten genannte erste Beispiel bezieht sich auf die Resultate der FFF-Statistik 2023. Die Statistik bildet den aktuellen Stand der schweizweit verf\u00fcgbaren FFF ab (Datenstand 1.1.2023). Bei ihrer Publikation wurde ein Bezug zur aktuellen Bev\u00f6lkerungszahl mit Stand 31.12.2022 (8.81 Mio.) hergestellt.
Das vom Interpellanten genannte zweite Beispiel bezieht sich auf den \u00fcberarbeiteten Sachplan FFF, der sich auf die Berechnungen von 2017 st\u00fctzt, die das Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) zusammen mit Agroscope vorgenommen hat.
Das ARE arbeitet im Sachplan Fruchtfolgefl\u00e4chen (FFF) demnach nicht mit zwei unterschiedlichen Bev\u00f6lkerungszahlen; die beiden Zahlen sind im jeweiligen Kontext korrekt.
ad 3: In der Medienmitteilung vom 28. November 2023 wurden die Resultate der ersten FFF-Statistik kommuniziert, mit denen erstmals ein harmonisierter \u00dcberblick \u00fcber alle von den Kantonen erfassten FFF vermittelt wird. Die Schlussfolgerung, die aus der FFF-Statistik gezogen werden kann, zeigt, dass der Mindestumfang an Fruchtfolgefl\u00e4chen von mindestens 438\u2019460 Hektaren Fruchtfolgefl\u00e4chen (Stand 2023) eingehalten werden kann. Der kleine Positivsaldo und die Bev\u00f6lkerungszunahme erschweren jedoch das Hauptziel des Sachplans, die Versorgungssicherheit der Bev\u00f6lkerung in schweren Mangellagen zu gew\u00e4hrleisten (siehe Pkt. 5).
ad 4: Der Sachplan FFF ist ein raumplanerisches Instrument. Gem\u00e4ss Artikel 75 BV legt der Bund die Grunds\u00e4tze fest, die Umsetzung obliegt jedoch den Kantonen. Zudem tr\u00e4gt auch die Landwirtschaft eine Verantwortung f\u00fcr die Landesversorgung, indem sie einen Beitrag f\u00fcr die sichere Versorgung der Bev\u00f6lkerung zu leisten hat (Art. 104 Abs. 1 Bst. a BV).
ad 5: In der Schweiz nimmt die Landwirtschaftsfl\u00e4che pro Kopf ab. Daraus auf eine grunds\u00e4tzliche Abnahme der Ern\u00e4hrungssicherheit zu schliessen, greift jedoch zu kurz. Zu ber\u00fccksichtigen ist auch die Fl\u00e4chenproduktivit\u00e4t in der Schweiz, die den Verlust der Landwirtschaftsfl\u00e4chen pro Kopf in den vergangenen Jahren jeweils ausgeglichen hat.
Mit dem an den Bundesrat \u00fcberwiesenen Postulat 24.4250 (H\u00fcbscher. Aktualisierung des Sachplans Fruchtfolgefl\u00e4chen) wurde dieser beauftragt, das Berechnungsmodell der FFF mit der Bev\u00f6lkerungszahl von 9 Millionen zu aktualisieren. In die neuen Modellrechnungen werden dabei auch eine Bev\u00f6lkerungszahl von 10 Mio. und Faktoren wie die landwirtschaftlichen Ertr\u00e4ge, Fortschritte in den Anbaumethoden und andere produktionstechnische Entwicklungen einfliessen. Zudem werden Entwicklungen wie der Verlust von FFF gepr\u00fcft und Massnahmen vorgeschlagen. Der Bericht in Erf\u00fcllung dieses Postulats wird Ende 2026 vorliegen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1762905600000)\/","SubmittedBy":"H\u00fcbscher Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1773999192000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1773999204617)\/","SubmissionDate":"\/Date(1758758400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft|Gesundheit"}}