Das 1997 verabschiedete Ottawa-\u00dcbereinkommen verbietet die Herstellung, den Einsatz, die Lagerung und die Weitergabe von Antipersonenminen. Es hat Tausende von Leben gerettet und bleibt ein Eckpfeiler des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts. Die Schweiz tr\u00e4gt als Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung f\u00fcr dessen Durchsetzung.
Seit 2024 haben mehrere europ\u00e4ische Staaten (Finnland, Polen, die baltischen Staaten sowie die Ukraine) ihren R\u00fcckzug aus dem \u00dcbereinkommen angek\u00fcndigt und daf\u00fcr sicherheitspolitische Gr\u00fcnde geltend gemacht. Diese Entscheidungen schaffen einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall. Dennoch hat die Schweiz bislang keine klare \u00f6ffentliche Stellungnahme abgegeben und diese R\u00fcckz\u00fcge nicht eindeutig verurteilt. Dies erweckt den Eindruck einer Distanzierung der Schweiz von ihrer humanit\u00e4ren F\u00fchrungsrolle und schw\u00e4cht ihre diplomatische Position.
Im Jahr 2026 wird die Schweiz den Vorsitz der OSZE \u00fcbernehmen \u2013 einer Organisation, f\u00fcr welche die F\u00f6rderung der menschlichen Sicherheit, die regionale Zusammenarbeit, Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle zentrale Themen sind. Dieses Mandat bietet eine einzigartige Gelegenheit, Koh\u00e4renz zu zeigen und den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung zu einer sichtbaren politischen Priorit\u00e4t zu machen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1 und 2: Im Einklang mit der Strategie R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung 2022-2025 und dem Aktionsplan Humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung 2023-2026 nahm die Schweiz bilateral, multilateral und \u00f6ffentlich Stellung zu den in diesem Jahr angek\u00fcndigten R\u00fccktritten von f\u00fcnf europ\u00e4ischen Staaten aus dem Ottawa-\u00dcbereinkommen. Diese R\u00fccktritte sind \u2013 trotz verschlechterter Sicherheitslage \u2013 aus v\u00f6lkerrechtlicher und humanit\u00e4rer Perspektive bedauerlich. Im Fall der Suspendierung des \u00dcbereinkommens durch die Ukraine hat die Schweiz gemeinsam mit Partnerstaaten einen Einspruch beim UN-Generalsekret\u00e4r eingelegt. Die Suspendierung ist nicht vereinbar mit dem V\u00f6lkerrecht. Der Einspruch der Schweiz gegen die Suspendierung ist koh\u00e4rent mit ihrem Einsatz f\u00fcr die humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung. Dar\u00fcber hinaus ruft die Schweiz regelm\u00e4ssig alle Nichtvertragsstaaten dazu auf, dem Abkommen beizutreten. Sie ruft nachdr\u00fccklich alle Staaten und Konfliktparteien auf, auf den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung, die Lagerung oder die Weitergabe von Personenminen zu verzichten und die Regeln des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts vollst\u00e4ndig einzuhalten.
3. Da das Ottawa-\u00dcbereinkommen keinen direkten OSZE-Bezug hat, ist dieses nicht in den Priorit\u00e4ten f\u00fcr den Schweizer Vorsitz 2026 festgehalten. Die Priorit\u00e4ten f\u00fcr den OSZE-Vorsitz wurden in den Aussenpolitischen Kommissionen konsultiert.
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