Ist der Bundesrat der Ansicht, dass digitale Gesundheitsanwendungen nach einer Diagnose einen therapeutischen Prozess im Bereich der psychischen Gesundheit sinnvoll erg\u00e4nzen k\u00f6nnen?
Welche Massnahmen plant der Bundesrat, um die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Nutzung und Verg\u00fctung digitaler Gesundheitsanwendungen im Bereich der psychischen Gesundheit zu verbessern und um ein transparentes und praktisches Verfahren f\u00fcr die Verg\u00fctung zu schaffen?
Mehrere wissenschaftliche Studien belegen die Wirksamkeit von digitalen Gesundheitsanwendungen bei der Behandlung der h\u00e4ufigsten psychischen Erkrankungen (Depression, Angstst\u00f6rungen, Schlafst\u00f6rungen). Internationale Richtlinien empfehlen ihren Einsatz zur Unterst\u00fctzung einer verhaltenstherapeutischen oder systematischen Behandlung im Anschluss an eine Diagnose. Die digitalen Gesundheitsanwendungen kombinieren die digitale Intervention mit der therapeutischen Behandlung. Dieser Ansatz f\u00fchrt zu guten Ergebnissen.
In Deutschland k\u00f6nnen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten digitale Gesundheitsanwendungen verschreiben. Immer mehr L\u00e4nder verfolgen diesen Ansatz. Die schweizerische Strategie Gesundheit 2030 identifiziert die Digitalisierung als eine der gr\u00f6ssten Herausforderungen und bef\u00fcrwortet Rahmenbedingungen, die den Einsatz solcher L\u00f6sungen beg\u00fcnstigen.
Die Schweiz verf\u00fcgt nicht \u00fcber einen wirksamen und zuverl\u00e4ssigen Prozess f\u00fcr die Integration von digitalen Gesundheitsanwendungen in die Behandlung von psychischen Erkrankungen. Geht es um die Verg\u00fctung, schreibt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) in der Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste oder bei den allgemeinen Leistungen verbindliche Kriterien und unklare Methoden vor. Hinzu kommen lange Wartezeiten und komplexe Entscheidungen.
Nach unserem Wissen wurde noch kein Antrag auf Verg\u00fctung einer digitalen Gesundheitsanwendung bewilligt. Digitale Gesundheitsanwendungen bleiben f\u00fcr schweizerische Patientinnen und Patienten unzug\u00e4nglich. Ohne wirksamen Verg\u00fctungsprozess f\u00fcr digitale Gesundheitsanwendungen und ohne Anreize f\u00fcr Anbieter im Bereich der psychischen Gesundheit, digitale Gesundheitsanwendungen erg\u00e4nzend zu nutzen, werden diese Technologien weiterhin wenig genutzt. Die Schweiz verpasst eine digitale Innovation, die als Erg\u00e4nzung zu einem therapeutischen Ansatz jedoch n\u00fctzlich ist.
1. Der Bundesrat vertritt die Ansicht, dass der Einsatz von digitalen Gesundheitsanwendungen (dGA) im Bereich der psychischen Gesundheit sinnvoll ist, sofern die Leistung die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW) erf\u00fcllt (Art. 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]).
Aufgrund von Antr\u00e4gen wurden bei zwei dGA (Telemedizinprogramm f\u00fcr Patientinnen und Patienten mit chronischer Herzinsuffizienz und internet-basierte kognitivverhaltens-therapeutische Behandlung der Insomnie) die WZW-Kriterien als erf\u00fcllt beurteilt und als Pflichtleistung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) in den Anhang 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) aufgenommen.
Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf das Postulat 25.3706 Silberschmidt \u00abDigitale Gesundheitsanwendungen. Verbesserungen des Aufnahmeprozesses in die Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste\u00bb ausgef\u00fchrt hat, wird den dGA ein grosses Potenzial zugeschrieben. Jedoch haben die bisher beurteilten Antr\u00e4ge zur Aufnahme von dGA in den Leistungskatalog der OKP, wie auch die Erfahrungen in Deutschland, gezeigt, dass die Qualit\u00e4t der dGA sehr variabel ist und entsprechend f\u00fcr eine Kosten\u00fcbernahme durch die OKP eine genaue Pr\u00fcfung der WZW-Kriterien erfolgen muss. Die Wirksamkeit einer Leistung muss nachgewiesen sein, bevor die OKP die Kosten \u00fcbernimmt. Ansonsten werden wie in Deutschland Kosten von Leistungen \u00fcbernommen, welche sp\u00e4ter aufgrund fehlender Evidenz von der Verg\u00fctungsliste gestrichen werden m\u00fcssen.
2. Die OKP \u00fcbernimmt die Kosten von Leistungen, welche die WZW-Kriterien erf\u00fcllen. Alle beantragten Leistungen werden nach den gleichen Kriterien gem\u00e4ss der Verwaltungsverordnung vom 31. M\u00e4rz 2022 \u00abOperationalisierung der Kriterien Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit nach Artikel 32 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung\u00bb (www.bag.admin.ch > Versicherungen > Krankenversicherung > Bezeichnung der Leistungen) gepr\u00fcft.
In seiner Stellungnahme auf das Postulat Silberschmidt 25.3706 hat der Bundesrat ausgef\u00fchrt, dass mit DigiSant\u00e9, dem Programm des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern (EDI) zur F\u00f6rderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen, die Qualit\u00e4t der Behandlung, die Patientensicherheit und die Effizienz des Gesundheitssystems erh\u00f6ht werden sollen. Eines der Teilprojekte betrifft die Inverkehrbringung, Markt\u00fcberwachung und Verg\u00fctung von sicheren und qualitativ einwandfreien dGA. Das entsprechende Vorgehen und der Zeitplan werden aktuell im Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) diskutiert. Im Rahmen dieses Vorhabens wird unter anderem gepr\u00fcft werden, ob der bestehende Aufnahmeprozess f\u00fcr dGA in die Mittel- und Gegenst\u00e4ndeliste (MiGeL) geeignet ist und ob der Prozess Anpassungen bedarf.
3. Die Pr\u00fcfung des Antrages durch das BAG nimmt mehrere Monate in Anspruch. Nach der Beurteilung der Erf\u00fcllung der WZW-Kriterien durch die zust\u00e4ndige ausserparlamentarische Kommission dauert es bis zum Entscheid des EDI weitere sechs Monate. Die Dauer des Verfahrens ist stark abh\u00e4ngig von der Qualit\u00e4t und Vollst\u00e4ndigkeit der Antr\u00e4ge und allf\u00e4lliger R\u00fcckfragen oder sonst notwendiger Zusatzarbeiten, die durch das BAG gemacht werden m\u00fcssen.
Wie in der Antwort auf das Postulat Silberschmidt 25.3706 erl\u00e4utert, werden die Antragsteller w\u00e4hrend der Antragsbearbeitung durch das BAG f\u00fcr R\u00fcckfragen kontaktiert, nach der Diskussion in der zust\u00e4ndigen ausserparlamentarischen Kommission \u00fcber die erfolgte Diskussion benachrichtigt und nach dem Entscheid des EDI ausf\u00fchrlich informiert. Die Entscheide zur Aufnahme oder Ablehnung einer neuen Leistung in die MiGeL werden jeweils in den Kommentaren zu den \u00c4nderungen, die auf der Webseite des BAG publiziert sind, beschrieben. Somit ist aus Sicht des Bundesrates die notwendige Transparenz gew\u00e4hrleistet.
Aktuell besteht bei der Antragsbearbeitung angesichts der angespannten Lage bei den Personalressourcen im BAG eine Wartefrist von rund 9 Monaten.
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