Der Bundesrat wird beauftragt, darzulegen, mit welchen konkreten Massnahmen die legale Besch\u00e4ftigung von Reinigungskr\u00e4ften in privaten Haushalten wirksam gef\u00f6rdert werden kann. Ziel ist es, den Anteil der deklarierten Arbeitsverh\u00e4ltnisse in diesem Bereich substanziell zu erh\u00f6hen. Dabei sollen insbesondere folgende Ans\u00e4tze gepr\u00fcft werden:
Die nicht gemeldete Besch\u00e4ftigung von Reinigungskr\u00e4ften in Privathaushalten stellt ein strukturelles und weit verbreitetes Problem dar. Laut Sch\u00e4tzungen arbeiten rund 75\u2019000 Reinigungskr\u00e4fte in der Schweiz ohne Anmeldung, mit gravierenden Folgen: Den Sozialversicherungen entgehen dadurch j\u00e4hrlich sch\u00e4tzungsweise etwa 320 Millionen Franken an Beitr\u00e4gen, was zugleich auch zu einer L\u00fccke bei der Absicherung der betroffenen Arbeitnehmenden f\u00fchrt. Diese geh\u00f6ren h\u00e4ufig zu besonders verletzlichen Gruppen und sind ohne legale Anstellung nicht durch AHV, Unfallversicherung oder Lohnfortzahlung bei Krankheit abgesichert.
Diese Praxis ist Teil der Schattenwirtschaft, die gem\u00e4ss dem SECO (2023) etwa 6,1\u202f% des Bruttoinlandprodukts ausmacht. F\u00fcr den Staat bedeutet dies nicht nur Einbussen bei den Einnahmen, sondern auch eine Belastung der Sozialwerke durch sp\u00e4tere Erg\u00e4nzungs- oder Sozialhilfen. Gleichzeitig geraten jene Arbeitgeber und Arbeitgeber, die Reinigungskr\u00e4fte korrekt anmelden, in einen finanziellen Nachteil, was zu einem unfairen Wettbewerb f\u00fchrt.
Trotz bestehender Verfahren wie der vereinfachten Abrechnung \u00fcber die AHV-Ausgleichskassen ist der Anteil legaler Anstellungen zu tief. Es braucht daher gezielte Anreize, um private Haushalte st\u00e4rker zur Legalit\u00e4t zu bewegen und damit nicht nur die soziale Absicherung der Reinigungskr\u00e4fte zu verbessern, sondern auch die Steuergerechtigkeit und Fairness zu st\u00e4rken. In seiner Stellungnahme zur Interpellation 25.3241 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass er den Anreizmassnahmen in der Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit grosse Bedeutung beimisst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Einf\u00fchrung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit (BGSA; SR 822.41) wurden m\u00f6gliche Anreizinstrumente im Allgemeinen umfassend gepr\u00fcft. Nebst der Vereinfachung des Administrativaufwandes f\u00fcr Arbeitgebende wurden auch steuerliche Anreize eingehend analysiert. Aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsgleichheit und Angemessenheit wurde u.a. die Idee eines Steuerabzuges f\u00fcr Arbeitgebende und eines Steuerfreibetrages f\u00fcr Arbeitnehmende f\u00fcr Dienstleistungen in Privathaushalten verworfen.
Als Anreizmassnahme wurde stattdessen das vereinfachte Abrechnungsverfahren f\u00fcr kleinere, unselbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeiten eingef\u00fchrt. Dieses Verfahren umfasst sowohl administrative Erleichterungen (Ausgleichskasse als einzige Ansprechpartnerin sowie Abrechnung und Bezug der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, der Quellensteuer und je nachdem der Unfallversicherungspr\u00e4mie nur einmal pro Jahr) sowie steuerliche Vorteile (Quellenbesteuerung aller Arbeitnehmenden, privilegierter Steuersatz, keine Pflicht zur Ausstellung eines Lohnausweises). Im Durchschnitt der letzten f\u00fcnf Jahre haben jeweils rund 81'000 Arbeitgebende vereinfacht abgerechnet. In den Kantonen wurden auch weitere Modelle mit administrativen Erleichterungen eingef\u00fchrt, welche eine freiwillige Alternative zum nationalen vereinfachten Abrechnungsverfahren darstellen (siehe dazu die Antwort des Bundesrates zur Interpellation Bregy 25.3241).
Im Rahmen der Evaluation des BGSA in den Jahren 2011 und 2012 wurden die bestehenden Massnahmen einer umfassenden Pr\u00fcfung unterzogen und u.a. der Anwendungsbereich des vereinfachten Abrechnungsverfahrens angepasst. Seit Anfang 2025 kann zudem auch die obligatorische Unfallversicherung \u00fcber dieses Verfahren abgeschlossen werden, was eine weitere administrative Vereinfachung f\u00fcr die betreffenden Arbeitgebenden bedeutet.
Das Postulat fordert die Pr\u00fcfung zus\u00e4tzlicher Anreize bei der Besch\u00e4ftigung von Reinigungskr\u00e4ften. Aus Sicht des Bundesrates sind Anreizmassnahmen ausschliesslich im Bereich der Besch\u00e4ftigung von Reinigungskr\u00e4ften in privaten Haushalten sowie steuerliche Anreize in Form von Steuerabz\u00fcgen und -freibetr\u00e4gen, die prim\u00e4r mittlere und hohe Einkommen beg\u00fcnstigen, problematisch hinsichtlich der Rechtsgleichheit. Zudem stellen sich bei Steuererleichterungen, wie einer Mehrwertsteuerreduktion, und der Befreiung von sozialversicherungsrechtlichen Beitr\u00e4gen auch Probleme bez\u00fcglich der Machbarkeit, Gleichbehandlung, Wirksamkeit und der Angemessenheit, insbesondere in Bezug auf die finanziellen und administrativen Folgen solcher Massnahmen.
Heute schon bestehen diverse Anreizmassnahmen, welche in den vergangenen Jahren evaluiert und weiterentwickelt wurden. Aus Sicht des Bundesrates w\u00fcrde eine erneute Pr\u00fcfung von Anreizmassnahmen daher keinen Mehrwert bringen.