Der Bundesrat wird beauftragt, das geltende Recht dahingehend zu \u00e4ndern, dass Frauen, die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt sind und sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten, eine Strafanzeige einreichen oder sich an die Strafbeh\u00f6rden wenden k\u00f6nnen, ohne dass diese verpflichtet sind, den Straftatbestand des illegalen Aufenthalts zur Anzeige zu bringen .
","ReasonText":"In der Schweiz stehen Frauen ohne legalen Aufenthaltsstatus, die geschlechtsspezifische Gewalt erfahren, vor einem unhaltbaren Dilemma:
- Sie k\u00f6nnen die Strafbeh\u00f6rden (Polizei, Staatsanwaltschaft) um Hilfe bitten und verlangen, dass der T\u00e4ter verurteilt wird, doch riskieren sie damit eine Anzeige aufgrund ihres rechtswidrigen Aufenthaltsstatus, was zu ihrer Ausweisung f\u00fchren kann (siehe Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulats 18.3381, S. 66, Anwendung von Art. 302 der Strafprozessordnung und von Art. 115 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes).
- Oder sie schweigen und bleiben der Gewalt ausgesetzt.
Diese f\u00fchrt zu einer Situation, die von Angst gepr\u00e4gt ist und die Frauen daran hindert, sich einerseits an die Strafbeh\u00f6rden zu wenden und zu erreichen, dass der T\u00e4ter verurteilt wird, und andererseits an einen sicheren Ort gebracht und gesch\u00fctzt zu werden.
Ein angstfreier Zugang zur Polizei und zur Justiz ist unerl\u00e4sslich, um das Schweigen zu brechen, die T\u00e4ter zu verurteilen, die Pr\u00e4vention zu verst\u00e4rken und die Frauen, die Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt sind, zu sch\u00fctzen.
Der Kampf gegen die Femizide \u2013 die in der Schweiz noch immer viel zu h\u00e4ufig vorkommen \u2013 erfordert es, dass alle Personen, die geschlechtsspezifische Gewalt aus\u00fcben, unabh\u00e4ngig vom Aufenthaltsstatus ihres Opfers verurteilt werden k\u00f6nnen. Wenn sich das Opfer rechtswidrig in der Schweiz aufh\u00e4lt, bleibt der T\u00e4ter v\u00f6llig straffrei, da es f\u00fcr das Opfer unm\u00f6glich ist, ihn anzuzeigen. Allen Opfern m\u00fcssen zudem unabh\u00e4ngig von ihrem Aufenthaltsstatus Schutzmassnahmen gew\u00e4hrt werden.
Die Schweiz hat sich auch durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention und den Nationalen Aktionsplan 2022\u20132026 zu deren Umsetzung dazu verpflichtet, alle notwendigen Massnahmen zum Schutz der Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt zu ergreifen. Die Pflicht, den rechtswidrigen Aufenthaltsstatus zur Anzeige zu bringen, steht in diesem speziellen Fall im Widerspruch zu diesen internationalen Verpflichtungen.
Die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der Opfer und die M\u00f6glichkeit, die T\u00e4ter zu verurteilen, ohne dass der Aufenthaltsstatus des Opfers eine Rolle spielt, ist eine unverzichtbare Massnahme zur St\u00e4rkung der Gerechtigkeit und der Sicherheit in der Schweiz.
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