Der Bundesrat antwortet auf meine Frage 25.7494 Pestizide mit PFAS w\u00fcrden f\u00fcr \u00absehr spezifische Anwendungen zugelassen\u00bb, in der Landwirtschaft und im nichtlandwirtschaftlichen Bereich, etwa in Zier- und Sportrasen oder in Zierpflanzen.
Bei der Zulassung w\u00fcrden \u00abder Nutzen und die mit der Anwendung verbundenen Risiken\u00bb gepr\u00fcft. Eine Zulassung werde erteilt, wenn die Gefahren und Risiken f\u00fcr Mensch, Tier und Umwelt als akzeptierbar beurteilt w\u00fcrden. Laut verschiedenen Quellen wurden weltweit jedoch weniger als 1% aller PFAS auf ihre gesundheitlichen Auswirkungen untersucht. Bei den untersuchten PFAS zeigte sich offenbar fast immer eine chronische Toxizit\u00e4t f\u00fcr Menschen.
Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keinen systematischen \u00dcberblick dar\u00fcber, wo PSM ausgebracht werden. PFAS-Pestizide sind aber offenbar f\u00fcr die Anwendung in n\u00e4chster N\u00e4he von Kindern zugelassen: In Rasen von Sportpl\u00e4tzen, P\u00e4rken, Kinderspielpl\u00e4tzen, Wohnquartieren usw. Auch Menschen, die die Mittel in der Landwirtschaft oder in G\u00e4rten anwenden, d\u00fcrften Gesundheitsrisiken ausgesetzt sein.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Die meisten der \u00fcber 10'000 bekannten per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) sind kaum untersucht. F\u00fcr etwa 20 bis 30 Stoffe (z.\u202fB. Perfluoroctansulfons\u00e4ure [PFOS], Perfluoroctans\u00e4ure [PFOA], Perfluorhexansulfons\u00e4ure [PFHxS], Perfluornonans\u00e4ure [PFNA]) gibt es belastbare Daten, die fast immer eine chronische Giftigkeit zeigen. Betroffen sind vor allem Leber, Nieren, Immunsystem, Stoffwechsel und Fortpflanzung, und es konnten Krebsrisiken nachgewiesen werden.
Die Datenlage ist bei in Pflanzenschutzmitteln (PSM) eingesetzten Wirkstoffen besser: diese sind bez\u00fcglich PFAS gut untersucht, da sie hohen Datenanforderungen und einem strengen Zulassungsprozess unterliegen. F\u00fcr die Risikoabsch\u00e4tzung von PSM werden die publizierten Modelle der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA) verwendet (www.efsa.europa.eu/de > Publikation). Dies entspricht dem Zulassungsprozess von PSM in der EU.
2. Im Rahmen des Zulassungsverfahrens werden PSM auf ihre Wirkung und Nebenwirkungen (inklusiv der chronischen Toxizit\u00e4t) gepr\u00fcft. Sie werden nur dann bewilligt, wenn ihre vorschriftsgem\u00e4sse Anwendung keine unannehmbaren Nebenwirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt hat. Zus\u00e4tzlich zu den Bewertungen, die f\u00fcr alle PSM gemacht werden (Art. 17 und Anhang 9 der Pflanzenschutzmittelverordnung, [PSMV]; SR 916.161), um die Exposition der betroffenen Personen gegen\u00fcber dem PSM zu bestimmen und so die richtigen Auflagen festzusetzen (h\u00f6chste Aufwandmenge, Zeitraum des Betretungsverbots f\u00fcr mit PSM behandelte Fl\u00e4chen, usw.), werden in Anhang 12 Verbotskriterien (z. B. akute Toxizit\u00e4t, vgl. Art. 68 Abs. 4 PSMV) f\u00fcr die Verwendung in Siedlungsgebieten (Sport- und Freizeitanlagen, Spielpl\u00e4tzen usw.) festgelegt.
3. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat in den Jahren 2018\u20132022 eine Pilotphase f\u00fcr eine nationale Bev\u00f6lkerungskohorte mit Humanbiomonitoring durchgef\u00fchrt. Wichtige Daten zur Einsch\u00e4tzung der Belastung der Schweizer Bev\u00f6lkerung unter anderem bez\u00fcglich PFAS wurden erhoben. Angesichts der ungekl\u00e4rten Finanzierung und der angespannten finanziellen Lage des Bundes wird das Projekt aktuell nicht weiterverfolgt. Die bisher erzielten Ergebnisse werden im vierten Quartal 2025 auf der Webseite des BAG ver\u00f6ffentlicht.
Zus\u00e4tzlich wird im Rahmen der nationalen Ern\u00e4hrungserhebung menuCH-Kids (www.admin.ch > BLV > Lebensmittel und Ern\u00e4hrung > Forschung > Projekte zu gesundheitlichen Risiken > Ern\u00e4hrungsrisiken > menuCH-Kids) die Belastung durch PFAS gemessen. Erste Ergebnisse werden Mitte 2026 erwartet.
4. Bewilligungsinhaberinnen und Importeurinnen von PSM sind gem\u00e4ss der PSMV verpflichtet, die in der Schweiz verkauften PSM-Mengen j\u00e4hrlich dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) zu melden. Auf Basis dieser Verkaufsmengen publiziert das BLW j\u00e4hrlich die in Verkehr gebrachten Wirkstoffmengen.
Heute werden noch keine Anwendungsdaten von PSM zentral erfasst. Das vom Bund entwickelte System digiFLUX soll die Informationen \u00fcber die geografische Verteilung der Produktanwendungen verbessern. Diese Informationen sind n\u00fctzlich f\u00fcr die Planung von Umweltmonitorings. digiFLUX wird gem\u00e4ss der vom St\u00e4nderat angepassten Fassung der am 4. Juni 2025 an den Bundesrat \u00fcberwiesenen Motion 24.3078 Kolly Nicolas \u00abAufhebung der Pflicht zur Verwendung von Digiflux f\u00fcr Landwirtschaftsbetriebe\u00bb entwickelt und umgesetzt.
5. Der Bundesrat hat vom Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle vom 14. Mai 2024 Kenntnis genommen. Alle Empfehlungen wurden von den zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mtern akzeptiert. Derzeit wird gepr\u00fcft, wie diese Empfehlungen unter Ber\u00fccksichtigung der Ressourcen am besten umzusetzen sind.
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