Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob es eine Anpassung der gesetzlichen Bestimmungen braucht, um Artikel 31 der Istanbul-Konvention umzusetzen. Dabei geht es insbesondere darum sicherzustellen, dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden (KESB) und die Zivilgerichte in den Trennungs-, Scheidungs- und Eheschutzverfahren:
- systematisch pr\u00fcfen, ob es schon fr\u00fcher zu F\u00e4llen von Gewalt in der elterlichen Paarbeziehung gekommen ist, die anderen Beh\u00f6rden m\u00f6glicherweise bekannt sind;
- bei der Zuteilung der elterlichen Sorge, beim Festlegen des Besuchsrechts und bei der Regelung des pers\u00f6nlichen Verkehrs Gewalt in der elterlichen Paarbeziehung systematisch mit ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"In der Schweiz sind j\u00e4hrlich rund 27 000 Kinder Gewalt in der elterlichen Paarbeziehung ausgesetzt.. Dass sie von Gewalt in der elterlichen Paarbeziehung betroffen sind, beeintr\u00e4chtigt sie in Ihrer emotionalen, k\u00f6rperlichen und kognitiven Entwicklung.
Eine Studie, die im Auftrag des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann durchgef\u00fchrt wurde, , zeigt denn auch, dass die KESB und die Zivilgerichte in den Trennungs-, Scheidungs- und Eheschutzverfahren nur wenig ber\u00fccksichtigen, wenn Kinder Gewalt in der elterlichen Paarbeziehung ausgesetzt sind. Die verbreitete \u00dcberzeugung, dass der Kontakt zu beiden Elternteilen grunds\u00e4tzlich im Interesse des Kindeswohls ist, hat offenbar zur Folge, dass die Gewalt verharmlost, als normal eingestuft oder ganz geleugnet wird.
Dies f\u00fchrt dazu, dass die gemeinsame 'elterliche Sorge bei einer Trennung auch dann die Regel bleibt, wenn es in der Paarbeziehung zu Gewalt kommt, da die H\u00fcrden f\u00fcr eine Ausnahme von dieser Regel zu hoch sind.
Selbst wenn bekannt ist, dass es in der elterlichen Paarbeziehung bereits fr\u00fcher zu Gewalt gekommen ist, hat dies nur einen geringen Einfluss auf die Zuteilung der Obhut. Schlimmer noch: Selbst in F\u00e4llen, in denen es Anzeichen von k\u00f6rperlicher und psychischer Gewalt in der Paarbeziehung gibt, neigen manche Richterinnen und Richter noch immer dazu, eine geteilte Obhut zu bevorzugen.
Bei der Regelung des pers\u00f6nlichen Verkehrs wird dem Umstand nicht gen\u00fcgend Rechnung getragen, dass in einer von Gewalt gepr\u00e4gten Paarbeziehung derjenige Elternteil, von dem die Gewalt ausgeht, via die Kinder weiterhin eine Kontrolle \u00fcber den gewaltbetroffenen Elternteil aus\u00fcben kann (stellvertretende Gewalt). Im \u00dcbrigen sollte das Besuchsrecht ausgeschlossen sein, wenn eine Rayon- oder ein Kontaktverbot verf\u00fcgt wurde.
Daraus folgt, dass Artikel 31 der Istanbul-Konvention in der Schweiz nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt ist und dass ein dringender Handlungsbedarf besteht, um die Kinder und die Opfer von Gewalt in der Paarbeziehung zu sch\u00fctzen, wenn das Paar sich trennt.
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