Die f\u00fcnfte Verhandlungsrunde der UNO \u00fcber ein globales Abkommen zur Beendigung der Plastikverschmutzung ist im August 2025 in Genf ohne Einigung zu Ende gegangen. Bundesrat Albert R\u00f6sti bedauerte dieses Scheitern \u00f6ffentlich und k\u00fcndigte an, dass sich die Schweiz weiterhin f\u00fcr eine Einigung einsetzen werde.
Plastikverschmutzung ist eines der dr\u00e4ngendsten Umwelt- und Gesundheitsprobleme unserer Zeit. Ohne wirksame internationale Regeln droht bis 2040 eine Verdoppelung der weltweiten Plastikproduktion und eine Zunahme von Mikroplastik in B\u00f6den, Gew\u00e4ssern und letztlich in der menschlichen Nahrungskette.
Um glaubw\u00fcrdig zu bleiben und den Schutz von Umwelt und Gesundheit zu gew\u00e4hrleisten, muss die Schweiz auf internationaler und nationaler Ebene aktiv bleiben.
Ich bitte den Bundesrat deshalb folgende Fragen zu beantworten:
1) - 3) Trotz intensiver Verhandlungen konnten sich die Staaten bisher nicht auf ein verbindliches Abkommen gegen die Plastikverschmutzung einigen. Die Verhandlungen sind aber nicht abgebrochen. Uneinigkeit herrschte u. a. dar\u00fcber, inwieweit das Abkommen Massnahmen f\u00fcr eine nachhaltige Produktion und einen nachhaltigen Verbrauch von Plastik beinhalten soll. Weiter sind sich die L\u00e4nder uneinig, wie mit Kunststoffprodukten umgegangen werden soll, die f\u00fcr die menschliche Gesundheit und die Umwelt problematisch sind. Es gibt auch keine Einigung dar\u00fcber, wie die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u00e4rmsten L\u00e4nder umgesetzt werden soll. Die Schweiz wird nun mit den anderen L\u00e4ndern, insbesondere mit ihren Partnerl\u00e4ndern, diskutieren, in welchem Rahmen die Gespr\u00e4che am besten weitergef\u00fchrt werden. Sie wird sich auch in Zukunft f\u00fcr ein effektives Abkommen gegen die Plastikverschmutzung einsetzen, welches die internationale Zusammenarbeit st\u00e4rkt und effektive L\u00f6sungen f\u00f6rdert. Ein globales Abkommen soll den ganzen Lebenszyklus von Kunststoffen abdecken: von der Produktion \u00fcber die Verwendung bis hin zur Entsorgung.
4) Die Teilnahme von Delegierten aus Entwicklungsl\u00e4ndern an den Verhandlungen wird durch die \u00dcbernahme von Reise- und Aufenthaltskosten seitens Geberl\u00e4nder unterst\u00fctzt, auch seitens der Schweiz. Zudem arbeiten auch das UN-Umweltprogramm und der Globale Umweltfonds (Global Environment Facility [GEF]) zu dieser Thematik in und mit Entwicklungsl\u00e4ndern und st\u00e4rken somit Fachwissen und wissenschaftliche Grundlagen. Die Schweiz geh\u00f6rt bei diesen Institutionen zu den Geldgebern.
5) \u2013 6) Auch auf nationaler Ebene ergreift der Bundesrat Massnahmen gegen die Plastikverschmutzung. So wurde beispielsweise bis Mitte Oktober 2025 eine Totalrevision der Verordnung \u00fcber Getr\u00e4nkeverpackungen hin zu einer Verpackungsverordnung in die Vernehmlassung gegeben. Diese Vorlage sieht nebst der Einschr\u00e4nkung von \u00dcberverpackungen unter anderem auch Leitplanken f\u00fcr eine schweizweit fl\u00e4chendeckende Sammlung und das Recycling von Einwegverpackungen aus Kunststoff und Getr\u00e4nkekartons vor. Damit sollen der Materialeinsatz reduziert, Ressourcen geschont und die stoffliche Verwertung von Kunststoff-Einwegverpackungen und Getr\u00e4nkekartons in der Schweiz gef\u00f6rdert werden. Mit der Revision der Verordnung \u00fcber Getr\u00e4nkeverpackungen sollen auch Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Kunststoffabf\u00e4lle vermehrt separat zu sammeln. Zudem wurde mit der Parlamentarischen Initiative 20.433 beschlossen, eine schweizweit einheitliche Littering-Busse ins Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) aufzunehmen, deren Umsetzung auf Verordnungsstufe ebenfalls bis Mitte Oktober 2025 vernehmlasst wurde. Schliesslich hat der Bundesrat im Rahmen einer Anpassung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) Ende Oktober 2025 eine Beschr\u00e4nkungsregelung f\u00fcr absichtlich zugef\u00fcgtes Mikroplastik in diversen Produkten beschlossen.
7) Der Export von Kunststoffabf\u00e4llen ist im Basler \u00dcbereinkommen \u00fcber die Kontrolle der grenz\u00fcberschreitenden Verbringung gef\u00e4hrlicher Abf\u00e4lle und ihrer Entsorgung (SR 0.814.05; nachfolgend Basler \u00dcbereinkommen) geregelt. Die Schweiz ist Mitgliedstaat des Basler \u00dcbereinkommens. Gemischte Kunststoffabf\u00e4lle d\u00fcrfen nur dann mit Bewilligung des Bundesamts f\u00fcr Umwelt (BAFU) in L\u00e4nder der EU oder OECD exportiert werden, wenn nachgewiesen wird, dass das Recycling umweltvertr\u00e4glich erfolgt. Ausserhalb der EU oder OECD sind Abfallverbringungen aus der Schweiz verboten.
Zudem existieren verschiedene privatwirtschaftliche Initiativen, um Separatsammlungen f\u00fcr Kunststoffabf\u00e4lle aufzubauen. Dabei werden auch Infrastrukturprojekte realisiert, um die Kreislaufschliessung in der Schweiz zu erm\u00f6glichen. Heute werden beispielsweise gemischt gesammelte Kunststoffabf\u00e4lle aus Haushalten f\u00fcr die Sortierung zu einem grossen Teil ins benachbarte Ausland exportiert Bis vor Kurzem haben entsprechende Anlagen in der Schweiz aufgrund zu geringer Sammelmengen gefehlt.
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