Seit 2023 ist die Zulassung von Pflanzenschutzmittel f\u00fcr die Hobby-Anwendung verboten, wenn sie bestimmte Gefahren f\u00fcr die menschliche Gesundheit darstellen, giftig bzw. sehr giftig f\u00fcr Wasserorganismen sind oder zu einem Risiko f\u00fcr Bienen f\u00fchren. Auch PFAS-Pestizide sind ab dem 31.10.2026 f\u00fcr die Hobby-Anwendung verboten, wie der Bundesrat auf meine Frage 25.7715 schreibt.
Vom Verbot sind laut Bundesrat insgesamt 194 Pestizide betroffen, welche zuvor noch f\u00fcr die Anwendung durch Laien zugelassen waren. In seiner Antwort auf die Ip. 22.4592 sch\u00e4tzt er zudem, dass nach der Umsetzung des Verbots noch etwa 200 Pestizid-Produkte mit insgesamt 40 Wirkstoffen f\u00fcr die Privatanwendung zugelassen sein werden. F\u00fcr die verbotenen Pestizide gelten Verkaufs- und Aufbrauchfristen. Sind diese abgelaufen, ist der Verkauf dieser Pestizide an Laien sowie deren Anwendung durch ungeschulte Personen strafbar.
Ein Blick auf das Pflanzenschutzmittelverzeichnis zeigt, dass manche Pestizide f\u00fcr die Privatanwendung verboten wurden, andere mit demselben Wirkstoff jedoch erlaubt bleiben. Zum Beispiel beinhalten die Produkte \u00abMajestik Indoor\u00bb und \u00abMajestik\u00bb den Wirkstoff Maltodexrin, in derselben Konzentration. Das Produkt \u00abIndoor\u00bb wurde f\u00fcr die Privatanwendung verboten, das andere bleibt daf\u00fcr erlaubt.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Nach der Revision der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV; SR 916.161), die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist (AS 2022 784), bleiben rund 280 Produkte weiterhin f\u00fcr die Kategorie \u00abnichtberufliche Verwendung (nbV)\u00bb zugelassen, darin enthalten sind rund 150 Verkaufserlaubnisse. Es sind noch 52 verschiedene Wirkstoffe zugelassen.
2 und 6. Pflanzenschutzmittel (PSM), die vor dem 1. Januar 2023 f\u00fcr die nbV zugelassen waren, wurden einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen. Als Folge davon wurde bei diesen PSM im Oktober 2024 entweder die Bewilligung bzw. Verkaufserlaubnis als Ganzes oder die Verwenderkategorie nbV widerrufen.
In der Liste \u00abAusverkaufs- und Verwendungsfristen bei widerrufener nichtberuflicher Verwendung 2024\u00bb (www.blv.admin.ch > Zulassung Pflanzenschutzmittel > Anwendung und Vollzug > Nichtberufliche Verwendung) sind alle vom nbV-Widerruf betroffenen Produkte inklusive der geltenden Ausverkaufs- und Verwendungsfristen enthalten. Die meisten Produkte d\u00fcrfen noch bis zum 31. Oktober 2025 f\u00fcr die nbV in Verkehr gebracht und bis zum 31. Oktober 2026 verwendet werden.
PSM, die nach dem 1. Januar 2023 f\u00fcr die nbV zugelassen wurden/werden, erf\u00fcllen bereits die strengeren Anforderungen f\u00fcr die nbV. Bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen werden auch PSM f\u00fcr die nbV neu \u00fcberpr\u00fcft.
3. Seit dem 1. Januar 2023 gelten bei der Zulassung von PSM f\u00fcr die nbV strengere Anforderungen (Anh. 12 Ziff. 1 sowie Art. 64 Abs. 4 PSMV). Damit werden die Risiken reduziert: Es sind nur PSM f\u00fcr die nbV zugelassen, die von Laien so angewendet werden k\u00f6nnen, dass der Schutz von Umwelt, Gesundheit und Tieren gew\u00e4hrleistet bleibt. Eine Zusammenstellung dieser Kriterien findet sich in Anhang 3 der \u00abWeisung f\u00fcr das Einreichen von Gesuchen f\u00fcr das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz\u00bb (www.blv.admin.ch > Zulassung Pflanzenschutzmittel > Gesuche und Antr\u00e4ge > Gesuche). Es gibt Kriterien auf verschiedenen Ebenen (Wirkstoff-, Produkt- und Indikationenebene), welche eine Zulassung eines PSM f\u00fcr die nbV ausschliessen.
4 und 5. Massgebend f\u00fcr die Einstufung eines Produkts ist nicht nur der Wirkstoffgehalt, sondern die gesamte Zusammensetzung des Produkts. Produkte mit gleichem Wirkstoffgehalten k\u00f6nnen demnach unterschiedlich eingestuft sein.
Das erw\u00e4hnte Produkt \u00abMajestik Indoor\u00bb ist ausschliesslich f\u00fcr Anwendungen im Gew\u00e4chshaus mit der Auflage \u00abDarf nur in geschlossenen R\u00e4umen (z.B. Gew\u00e4chshaus) in Abwesenheit von Best\u00e4ubern angewendet werden\u00bb zugelassen. Diese Auflage ist kein Ausschlusskriterium gem\u00e4ss Anhang 12 Ziffer 1 Buchstabe d PSMV. Das Produkt \u00abMajestik\u00bb hingegen ist sowohl f\u00fcr Anwendungen im Freiland wie auch im Gew\u00e4chshaus zugelassen und verf\u00fcgt \u00fcber die Auflage \u00abSpe 8: Gef\u00e4hrlich f\u00fcr Bienen\u00bb. Diese Auflage ist gem\u00e4ss erw\u00e4hntem Anhang ein Ausschlusskriterium f\u00fcr die nbV.
7. Alle wichtigen Informationen zur Zulassungssituation von PSM f\u00fcr nbV sowie zu den Verkaufs- und Aufbrauchfristen im Zusammenhang mit den Einschr\u00e4nkungen sind \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich (www.blv.admin.ch > Zulassung Pflanzenschutzmittel > Zulassung und \u00dcberpr\u00fcfung von Pflanzenschutzmitteln > Zugelassene Pflanzenschutzmittel). Die Zulassungsstelle PSM hat in den vergangenen zwei Jahren die Bewilligungsinhaberinnen und kantonalen Vollzugsstellen wiederholt \u00fcber die Anpassungen informiert.
Dar\u00fcber hinaus wurden weitere betroffene Kreise in Tagungen \u00fcber die kommenden Einschr\u00e4nkungen in Kenntnis gesetzt, darunter kantonale Chemikalienfachstellen, Mitarbeitende von Gartencentern sowie Mitglieder von JardinSuisse. Viele Verkaufsstellen von PSM weisen zus\u00e4tzlich direkt am Verkaufsort auf die neuen Regelungen hin, sodass auch \u00abHobby-Anwender und -Anwenderinnen\u00bb \u00fcber die \u00c4nderungen informiert werden.
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