Der Bundesrat wird gebeten, die Struktur der \u00c4mter, die sich mit Mobilit\u00e4t befassen, zu analysieren und sie organisatorisch besser aufzustellen mit Blick auf die sich wandelnden Rahmenbedingungen im Mobilit\u00e4tsbereich (Verschmelzung von \u00f6ffentlicher und individueller Mobilit\u00e4t, automatisierte Fahrzeuge, kombinierte Mobilit\u00e4tsketten). Gleiches soll f\u00fcr die komplexe Finanzierungsstruktur der Mobilit\u00e4tsinfrastruktur gelten.
","ReasonText":"Bereits im Jahr 2013 hat der Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation 13.3633 Folgendes festgehalten: \"Um den Herausforderungen in der Verkehrs- und Raumordnungspolitik, aber auch in der Energie- und Umweltpolitik noch wirksamer zu begegnen, m\u00fcssen die Anstrengungen f\u00fcr die Abstimmung und Integration der betroffenen Teilpolitiken weitergef\u00fchrt und verst\u00e4rkt werden\". Seither hat sich der Handlungsbedarf im Hinblick auf eine koordinierte Planung des Schienen- und Strassenverkehrs weiter vergr\u00f6ssert. Ausbauprojekte stocken - sei es wegen Widerstand aus der Bev\u00f6lkerung oder Verteuerung der Projekte. Mit dem Auftrag an Prof. Weidmann hat der Bund einen Auftrag f\u00fcr eine verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifende \u00dcberpr\u00fcfung von Ausbauprojekten gegeben. Zahlreiche aktuelle Themen sind verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifend (MODI, LSVA, automatisiertes Fahren, Mobility Pricing, ...). Die Digitalisierung f\u00fchrt generell zu einer zunehmenden Verschmelzung zwischen dem privaten und \u00f6ffentlichen Verkehr. Unter diesen Voraussetzungen erscheint die Planung und Finanzierung der Strassen- und Schieneninfrastruktur in zwei getrennten Bundes\u00e4mtern mit zwei getrennten Geldt\u00f6pfen nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Eine solche Struktur bef\u00f6rdert ein Silodenken, das die Entwicklung eines integrierten Mobilit\u00e4tssystems verhindert. Vielmehr m\u00fcssen wir Mobilit\u00e4t f\u00fcr uns als Gesellschaft integral denken und voranbringen, Zusammenh\u00e4nge orten und Synergien nutzen.
Der Bundesrat soll deshalb \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Struktur seiner Verkehrs\u00e4mter (insbes. BAV, ASTRA, aber auch BAZL und ARE) noch zeitgem\u00e4ss ist und wie die Strukturen f\u00fcr die Herausforderungen der Zukunft besser aufgestellt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifende Infrastrukturplanung und die Zukunft der Mobilit\u00e4t sind zentrale Anliegen des Bundesrates: Nationalstrassen, Schienennetz und alle weiteren Verkehrsinfrastrukturen erm\u00f6glichen gemeinsam ein effizientes, auf die Siedlungsentwicklung und die volkswirtschaftlichen Bed\u00fcrfnisse ausgerichtetes Verkehrssystem; Verkehrsdrehscheiben und digitale Infrastruktur f\u00f6rdern Transportketten und erm\u00f6glichen es, diese bedarfsorientiert zu gestalten. Die Grunds\u00e4tze dazu hat der Bundesrat im Sachplan Verkehr, Teil Programm festgehalten, der von ARE, ASTRA, BAV, BAZL und BAFU gemeinsam erarbeitet wurde.
Mit dem Entscheid f\u00fcr eine nationale Mobilit\u00e4tsdateninfrastruktur (MODI) und dem dazugeh\u00f6rigen Kompetenzzentrum wird ein bedeutender Schritt f\u00fcr die verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifende Datenverf\u00fcgbarkeit im gesamten Mobilit\u00e4tssystem gemacht. Dies unter Einbindung aller UVEK-\u00c4mter sowie swisstopo.
Diese verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifende Haltung liegt auch dem Auftrag an die ETH Z\u00fcrich zugrunde. Damit sich die Finanzierungsentscheide auf eine verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifende Grundlage st\u00fctzen k\u00f6nnen, beabsichtigt der Bundesrat den n\u00e4chsten Ausbauschritt f\u00fcr Strasse und Schiene sowie das Programm Agglomerationsverkehr dem Parlament gemeinsam vorzulegen.
Die Zusammenarbeit von BAV, ASTRA, BAZL, ARE und BAFU bei strategischen und operationellen Planungen ist heute Alltag. Entscheide werden auf Grundlage etablierter Planungsinstrumente und in regelm\u00e4ssigen Austauschgremien getroffen. Die \u00c4mter ziehen die Kantone sowie nationale und internationale Partner in die Planungsprozesse mit ein.
Der Bundesrat hat eine Zusammenlegung von BAV, ASTRA und ARE zuletzt in den Jahren 2018 und 2019 im Zuge des Projekts \u00abStrategische Reformen\u00bb gepr\u00fcft und verworfen. Ebenso haben sich der Bahninfrastrukturfonds (BIF) und der Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) als Finanzierungsgef\u00e4sse bew\u00e4hrt.
Der Bundesrat ist sich der Bedeutung einer guten Koordination zwischen den \u00c4mtern bewusst. Er will die bestehenden Strukturen st\u00e4rken und die Zusammenarbeit zwischen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden optimieren. Eine institutionelle Reorganisation oder eine Zusammenlegung der Fonds erachtet er dagegen auch heute als nicht zielf\u00fchrend.