Der Bundesrat soll mittels Verordnungs\u00e4nderung daf\u00fcr sorgen, dass die ausgerichteten Finanzhilfen nach Art. 74 des Invalidenversicherungsgesetzes an die Organisationen der privaten Behindertenhilfe sich bei gleichbleibendem Umfang am Bedarf orientieren.
Die freiwerdenden Mittel k\u00f6nnen f\u00fcr heute nicht gedeckte Leistungen mit ausgewiesenem Bedarf und zur Innovationsf\u00f6rderung eingesetzt werden.
","ReasonText":"Trotz steigender Fallzahlen und gestiegenen Unterst\u00fctzungsbedarfs werden seit Jahren die gleichen Finanzhilfen gem\u00e4ss Art. 74 IVG an zahlreiche private Behindertenorganisationen ausgerichtet. Eine gezielte Orientierung am realen Bedarf, eine Schwerpunktsetzung oder die F\u00f6rderung von Innovationen findet nicht statt, respektive ist aufgrund der Plafonierung nicht m\u00f6glich. Nicht ausgesch\u00f6pfte Gelder fliessen zudem in den IV-Fonds zur\u00fcck, anstatt im Rahmen von Artikel 74 IVG zur Weiterentwicklung von Angeboten zur Verf\u00fcgung zu stehen. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat bereits kritisiert, dass die Finanzhilfen nicht an einer Bedarfsanalyse ausgerichtet sind und deshalb weder wirksam noch steuerbar eingesetzt werden k\u00f6nnen. Innovationen, die auf neue gesellschaftliche Entwicklungen oder spezifische Bedarfsgruppen reagieren, werden blockiert, weil ihnen im geltenden System keine zus\u00e4tzlichen Finanzhilfen zugesprochen werden k\u00f6nnen.
Damit die privaten Behindertenorganisationen ihre Aufgabe auch k\u00fcnftig wirksam erf\u00fcllen k\u00f6nnen, ist eine Anpassung der Verordnung erforderlich. K\u00fcnftig sollen die Finanzhilfen aufgrund von Bedarfsanalysen festgelegt werden und sich an der Wirksamkeit orientieren. Auf dieser Grundlage kann das BSV wieder wirksam steuern, die Angebote gezielt an aktuelle Herausforderungen anpassen und Innovation erm\u00f6glichen. Eine solche Reform tr\u00e4gt zu einer besseren Bedarfsdeckung bei und legt die Grundlage f\u00fcr ein inklusives und zukunftsf\u00e4higes System der Behindertenhilfe.
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