Der Bundesrat wird beauftragt:
1. Eine gerechte Besteuerung f\u00fcr grosse digitale Plattformen und Unternehmen einzuf\u00fchren, beispielsweise durch eine Steuer auf den in der Schweiz erzielten Umsatz. Er sorgt daf\u00fcr, dass in Abstimmung mit der OECD und der Europ\u00e4ischen Union wirksame Instrumente zur Bek\u00e4mpfung der Gewinnverlagerung in Steueroasen eingef\u00fchrt werden.
2. Aktive Unterst\u00fctzung lokaler und europ\u00e4ischer Innovationen durch die Schaffung g\u00fcnstiger Bedingungen f\u00fcr Unternehmen, die das \u00f6ffentliche Interesse wahren und auf ethischen Standards und Transparenz beruhen.
3. Gezielte F\u00f6rderinstrumente zu pr\u00fcfen, wie beispielsweise die Schaffung eines \u00f6ffentlichen Investitionsfonds zur Unterst\u00fctzung von Start-ups und KMU, zur F\u00f6rderung der Forschung sowie der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Industrie und zur F\u00f6rderung der Entwicklung von Open-Source-L\u00f6sungen und souver\u00e4nen digitalen Infrastrukturen.
4. Pr\u00fcfung der Einrichtung eines souver\u00e4nen Fonds f\u00fcr Investitionen in Alternativen zu den amerikanischen Technologieriesen, die im Schweizer und europ\u00e4ischen \u00d6kosystem verankert sind.
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Die aktuelle Entwicklung in der Digitalisierung ist besorgniserregend. Einige wenige Unternehmen konzentrieren eine beispiellose wirtschaftliche und politische Macht auf sich. Diese Konzentration der Markt- und Meinungsmacht erlaubt es diesen Konzernen, die Spielregeln von M\u00e4rkten auszuhebeln, aber auch die \u00f6ffentliche Debatte zu dominieren, mit grossen Auswirkungen auf die Privatsph\u00e4re, den demokratischen Diskurs und Kommunikationsweise bereits im Kindesalter. Diese Unternehmen entziehen sich auch weitgehend der gesellschaftlichen Verantwortung, unter anderen auch mit einer gezielten Strategie der Steuervermeidung, sowie der Umgehung von lokalen Gesetzen. Die grosse Abh\u00e4ngigkeit von einigen wenigen US- oder chinesisch-dominierten Big Tech-Konzernen hat in der aktuellen geopolitischen Lage an Brisanz gewonnen. Die Verringerung der Abh\u00e4ngigkeit von diesen Technologien ist auch im Interesse der nationalen Sicherheit. Es muss daher auf zwei Ebenen gehandelt werden:
Der Bundesrat setzt sich bereits eingehend mit dem Thema der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t auseinander. Unter anderem geschieht dies in Erf\u00fcllung des Postulats 22.4411 Z\u2019graggen. Der entsprechende Bericht definiert die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr die Schweiz, beurteilt ihren Stand und schl\u00e4gt Massnahmen vor, um die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz zu st\u00e4rken. Weiter ist auf das \u00fcberwiesene Postulat 25.3659 H\u00e4berli-Koller zu verweisen. Damit wird der Bundesrat beauftragt darzulegen, wie die Schweiz in zentralen Bereichen der digitalen Infrastruktur, der Datenhaltung und der Softwarenutzung Abh\u00e4ngigkeiten von ausl\u00e4ndischen Anbietern reduzieren kann.
Zu den einzelnen Punkten:
2. Auf Ebene des Bundes existiert eine Vielzahl an Instrumenten zur F\u00f6rderung von Forschung und Innovation. Die Innovationspolitik des Bundes f\u00f6rdert im Rahmen der BFI-Politik, namentlich \u00fcber die F\u00f6rderagentur Innosuisse, die forschungsbasierte Entwicklung neuer Produkte, Verfahren, Prozesse und Dienstleistungen. Die F\u00f6rderinstrumente sind in der Regel thematisch offen ausgestaltet, so dass sie auch f\u00fcr die Entwicklung von Innovationen im digitalen Bereich genutzt werden k\u00f6nnen. Weitere vom Bund finanzierte oder unterst\u00fctzte Akteure im BFI-Bereich f\u00f6rdern neue Technologien und Start-ups, beispielsweise der ETH-Bereich oder der Schweizerische Innovationspark. Wichtig sind dar\u00fcber hinaus die F\u00f6rderprogramme der EU.
3./4.: In seiner Stellungnahme zur Motion 23.3845 Gapany stellte der Bundesrat fest, dass derzeit kein finanzpolitischer Handlungsspielraum f\u00fcr einen Innovationsfonds des Bundes besteht. Der finanzpolitische Spielraum hat sich seither nicht entspannt. Seit 1. Januar 2022 erm\u00f6glichen jedoch die \u00c4nderungen von zwei Verordnungen im Bereich der beruflichen Vorsorge Pensionskassen, im Rahmen ihrer treuh\u00e4nderischen Pflichten einfacher in innovative und zukunftstr\u00e4chtige Technologien in der Schweiz zu investieren. Zudem wird der Bundesrat im Rahmen der Beantwortung des Postulats 25.3427 WBK-S pr\u00fcfen, wie die Rahmenbedingungen f\u00fcr verst\u00e4rkte Investitionen in die Wachstumsphase von Startups verbessert werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus erachtet es der Bundesrat aus Fairness- und Effizienzgr\u00fcnden nicht als zielf\u00fchrend, durch einen staatlichen Investitionsfonds eine aktiv gestalterische Rolle in der digitalen Wirtschaft einzunehmen, in dem er bestimmte Technologien und/oder Unternehmen gezielt unterst\u00fctzt. Solche Massnahmen schaffen langfristige Abh\u00e4ngigkeiten, bergen ein grosses Risiko von Fehlallokationen auf Kosten der Steuerzahlenden und f\u00fchren zu einer Ungleichbehandlung gegen\u00fcber anderen Unternehmen und Branchen in der Schweiz.
Aufgrund der bereits laufenden umfangreichen Arbeiten zur St\u00e4rkung der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t, der existierenden Regeln und erw\u00e4hnten Anpassungen im Steuerbereich und der bereits bestehenden umfangreichen F\u00f6rderinstrumente, erachtet der Bundesrat weitergehende Massnahmen als nicht zielf\u00fchrend.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.