Eine vom Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) in Auftrag gegebene Studie hat 2022 verschiedene M\u00f6glichkeiten aufgezeigt, wie die Velof\u00fchrung an Kreuzungen entflochten werden kann. In der Studie wird das weitere, zweigeteilte Vorgehen skizziert: Zum einen sollten f\u00fcr die konsolidierten L\u00f6sungen die rechtlichen und normativen Umsetzungsschritte direkt angegangen werden. Parallel dazu sollten anhand von Pilotprojekten Erfahrungen gesammelt werden, um Antworten auf offene Fragen zur Sicherheit und Umsetzbarkeit der verschiedenen Varianten zu erhalten. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Welche rechtlichen und normativen Umsetzungsschritte sind bereits erfolgt?
2) Welche rechtlichen und normativen Umsetzungsschritte stehen noch an und wie ist der Zeitplan dazu?
3) Wie viele Pilotprojekte wurden bereits durchgef\u00fchrt und in welchen Kantonen? Wie viele Pilotprojekte wurden beantragt?
4) Liegen bereits Ergebnisse zu den Erfahrungen, die anhand der Pilotprojekte gesammelt wurden, vor? Falls nein: Bis wann ist mit einem Bericht zu rechnen?
5) W\u00e4re es mit den aktuellen rechtlichen Grundlagen m\u00f6glich, einen Kreisel mit separater Verkehrsf\u00fchrung von motorisiertem Verkehr und Veloverkehr zu realisieren, in dem der Veloverkehr vortrittsberechtigt ist? Wenn nein: Welche rechtlichen Anpassungen m\u00fcssten gemacht werden?
6) Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber aktuelle Zahlen, die aufzeigen, bei wie vielen Unf\u00e4llen in Kreiseln Velos oder E-Bikes involviert waren?
","ReasonText":"In der Schweiz gibt es \u00fcber 3'300 Verkehrskreisel. Die Veloinfrastruktur \u2013 meist Radstreifen \u2013 wird bis vor den Kreisel gef\u00fchrt. Im Kreisel selbst besteht Mischverkehr mit dem motorisierten Verkehr. Das Befahren von Kreiseln im Mischverkehr mit dem motorisierten Verkehr ist f\u00fcr Velofahrende anspruchsvoll. Der Anteil an Velounf\u00e4llen in Kreiseln ist deshalb leider hoch.
In den Jahren 2017 bis 2021 war bei \u00fcber 40% aller Verkehrsunf\u00e4lle in Kreiseln ein Velo oder E-Bike involviert (ASTRA 2021). Bei den meisten dieser Unf\u00e4lle handelte es sich um Kollisionen mit einem in den Kreisel einfahrenden Motorfahrzeug. Die Verursacher:innen \u00fcbersahen dabei h\u00e4ufig die Velos und E-Bikes.
Es ist dringend n\u00f6tig, die Verkehrssicherheit in Kreiseln zu verbessern \u2013 etwa mit der separaten Verkehrsf\u00fchrung von motorisiertem Verkehr und vortrittsberechtigtem Veloverkehr, wie es in den Niederlanden innerorts Standard ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./5: Das Bundesamt f\u00fcr Strassen liess eine rechtliche Einsch\u00e4tzung der in der Studie von 2022 vorgesehenen Markierungen erstellen. Gest\u00fctzt darauf wurden in Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung die Grundlagen f\u00fcr die Signalisation von Radwegquerungen an Kreuzungen sowie verkehrliche Rahmenbedingungen f\u00fcr Pilotversuche erarbeitet. Damit liegt ein weitgehend konsolidierter Vorschlag f\u00fcr die Gestaltung von Radwegquerungen vor. Im Vordergrund stehen dabei Radwegquerungen auf der freien Strecke und \u00fcber einm\u00fcndende Strassen. Bei Kreiseln k\u00f6nnte das Prinzip analog angewendet werden; allerdings gelangt das geltende Recht in diesen Situationen an seine Grenzen. Die M\u00f6glichkeiten, Radwege im Bereich von Kreiseln vortrittsberechtigt \u00fcber Strassen zu f\u00fchren, m\u00fcssten in den entsprechenden Gesetzesgrundlagen erweitert werden. Bevor der Bundesrat weitere konkrete rechtliche und normative Umsetzungsschritte einleitet, will er die erkannten Sicherheitsbedenken vertiefen (siehe Antwort auf Frage 3./4).
3./4: In der Schweiz sind bereits zahlreiche vortrittsberechtigte Radwegquerungen in Betrieb, meist kombiniert mit Fusswegen. Anstelle von neuen Pilotversuchen wurden Videoanalysen an bestehenden Situationen durchgef\u00fchrt, um mehr Informationen zu den Verkehrsabl\u00e4ufen auf vortrittsberechtigten Radwegquerungen zu erhalten. Erste Analysen zeigen viele potenziell gef\u00e4hrliche Situationen f\u00fcr Velofahrende. Das niederl\u00e4ndische Institut f\u00fcr Verkehrssicherheitsforschung SWOV kommt zu \u00e4hnlichen Erkenntnissen. Mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden wird nun gepr\u00fcft, wie solche Radwegquerungen mit den neuen Gestaltungsprinzipien sicherer gestaltet werden k\u00f6nnen.
6: In den Jahren 2022 bis 2024 ereigneten sich rund 8 Prozent aller polizeilich registrierten Strassenverkehrsunf\u00e4lle mit Personenschaden und Beteiligung mindestens eines Fahrrads oder E-Bikes auf einem Kreisverkehrsplatz (im Schnitt 413 Unf\u00e4lle pro Jahr).
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