Die Signalhorn AG hat beim Bundesamt f\u00fcr Kommunikation ein Gesuch um eine Funkkonzession eingereicht. Sie will in Leuk 40 Antennen f\u00fcr das Satellitennetzwerk Starlink errichten. Das Baugesuch wurde am 28. Mai publiziert.
Die geplante Anlage w\u00e4re eine der gr\u00f6ssten in ganz Europa und von hoher geopolitischer Relevanz. Die Schweiz hat allerdings keinen Rechtsanspruch auf Zugang zu diesem Satellitennetzwerk, da die Infrastruktur im Eigentum eines privaten ausl\u00e4ndischen Unternehmens steht, das dem Milliard\u00e4r Elon Musk geh\u00f6rt.
Die Antennen k\u00f6nnten f\u00fcr strategische geopolitische Ziele eingesetzt werden, insbesondere durch die Vereinigten Staaten. Im Ukraine-Krieg ist dies bereits der Fall: Dort entscheidet Starlink mit der Regulierung der Nutzungsbewilligungen dar\u00fcber, wie die milit\u00e4rischen Operationen ablaufen. Wird Leuk mit seiner Antennenanlage \u2013 einer der gr\u00f6ssten in Europa \u2013 ein strategischer Hub von internationaler Bedeutung, so k\u00f6nnte der Ort zu einer Zielscheibe werden.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in den 1990er Jahren werden die meisten Telekommunikationsinfrastrukturen von privaten Unternehmen gebaut und betrieben. Die Errichtung physischer Telekommunikationsinfrastruktur und damit weiterer Kapazit\u00e4ten in diesem Bereich f\u00fchrt zu einer zus\u00e4tzlichen Diversifizierung des Angebots. Angesichts dessen, dass die Schweiz sich nicht selbst\u00e4ndig via Tiefseekabel international vernetzen kann, sind zus\u00e4tzliche Anschl\u00fcsse an Satellitennetzwerke zu begr\u00fcssen. Solche Installationen schr\u00e4nken die Kontroll- und Handlungsf\u00e4higkeiten der Schweiz bei der Erf\u00fcllung staatlicher Aufgaben im digitalen Raum nicht ein, sondern erweitern sie und st\u00e4rken damit die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t.
2. Das BAKOM erteilt eine Funkkonzession unter Ber\u00fccksichtigung der fernmelderechtlichen Grundlagen. Diese sehen keine Kontrolle bez\u00fcglich Governance, Transparenz und des Inhaltes von Datenstr\u00f6men vor.
3. Satellitenkommunikation kann mit geeigneten Empfangsstationen abgeh\u00f6rt werden. Um die Vertraulichkeit der Kommunikation zu sichern, wird Satellitenkommunikation deshalb gew\u00f6hnlich verschl\u00fcsselt. Die Errichtung von Empfangsstationen stellt deshalb kein erh\u00f6htes Risiko zum Abfangen sensibler Daten dar.
Genau wie bodengest\u00fctzte Kommunikationsinfrastruktur, wie beispielsweise Glasfaserkabel, k\u00f6nnen auch Satellitenverbindungen f\u00fcr Cyberangriffe genutzt werden. Die Art der zugrundeliegenden Kommunikationsinfrastruktur hat dabei keinen nennenswerten Einfluss auf das Risiko von Cyberangriffen.
4. Prinzipiell kann jede Netzwerkinfrastruktur auch zur \u00dcbermittlung milit\u00e4rischer Daten genutzt werden. Dies gilt sowohl f\u00fcr bodengest\u00fctzte als auch f\u00fcr satellitengest\u00fctzte Kommunikationsinfrastrukturen. SpaceX betreibt auch in verschiedenen anderen europ\u00e4ischen Staaten \u00e4hnliche Anlagen. Weltweit sind es \u00fcber 150 Stationen. Starlink funktioniert zudem auch mit Intra-Satelliten-Kommunikation (direkte Kommunikation zwischen Satelliten). Diese Funktion macht das Netzwerk extrem robust gegen\u00fcber dem Ausfall einer oder mehrerer Bodenstationen. Vor diesem Hintergrund erscheint es \u00e4usserst unwahrscheinlich, dass die geplante Anlage in Leuk einem speziellen Risiko ausgesetzt w\u00e4re.
Die Anlage wird von einem privaten Unternehmen errichtet und betrieben. Das Neutralit\u00e4tsrecht sieht explizit keine Pflicht des neutralen Staates vor, die \u00dcbertragung von milit\u00e4rischen Daten \u00fcber Netzwerkinfrastruktur auf seinem Gebiet zu unterbinden. Auch das Fernmelderecht sieht keine Inhaltskontrolle der \u00fcbermittelten Informationen vor.
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