Die effiziente und zielgerichtete Nutzung aller vorhandenen erneuerbaren Energiequellen ist unabdinglich, um die vom Volk beschlossenen Klimaziele zu erreichen. Biogas kommt dabei eine exklusive Rolle zu, welche von anderen Energietr\u00e4gern nicht abgedeckt werden kann. Das inl\u00e4ndische Biomassepotenzial ist gross, jedoch nach wie vor kaum f\u00fcr die direkte Biogasnutzung erschlossen.
Die Motion 22.3193 \u00abBiogasanlagen sollen ihr Gas als Biomethan verkaufen k\u00f6nnen\u00bb hat den Bundesrat aufgefordert, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit bestehende und neue Biogasanlagen das durch sie produzierte Gas vermehrt zu Biomethan aufbereiten k\u00f6nnen. Die Motion forderte weiter Investitionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr neue biomethanproduzierende Biogasanlagen sowie allf\u00e4llige Aufbereitungs- und Einspeiseinfrastruktur bei bestehenden Biogasanlagen.
Der Bundesrat hat in der Begr\u00fcndung zur Annahme ausgef\u00fchrt, dass er \u00abdie Strategie verfolgt, Biogas-Anlagen, die Biomethan produzieren und ins Erdgasnetz einspeisen, gleichermassen zu f\u00f6rdern wie Biogas-Anlagen, die W\u00e4rme und Elektrizit\u00e4t produzieren\u00bb.
Die Motion wurde in beiden R\u00e4ten einstimmig angenommen und der Bundesrat hat in der Beratungen zum CO2-Gesetz ihre Umsetzung vorgeschlagen. Damit konnten ab dem 1.1.2025 auf der Basis von Art. 34a des CO2-Gesetzes Investitionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr den Bau oder (bei bestehenden Anlagen) f\u00fcr Aufbereitungsanlagen beantragt werden.
Dem Entlastungspaket 27 kann entnommen werden, dass der oben erw\u00e4hnte Gesetzesartikel bereits ab dem Jahr 2027 wieder ersatzlos gestrichen werden soll.
Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen an den Bundesrat:
1. - 4. In Umsetzung der Motion Wismer 22.3193 \u00abBiogasanlagen sollen ihr Gas als Biomethananlagen verkaufen k\u00f6nnen\u00bb wurden im Rahmen des CO\u2082-Gesetzes (SR 641.71) Investitionsbeitr\u00e4ge f\u00fcr biomethanproduzierende Biogasanlagen eingef\u00fchrt (Art. 34a). Die vorgeschlagene Streichung von Artikel 34a ist Teil der am 19. September 2025 verabschiedeten Botschaft zum Entlastungspaket 2027 f\u00fcr den Bundeshaushalt (EP 27; BBl 2025 3067). Dieses umfassende Massnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung ist n\u00f6tig, um in den kommenden Jahren die Einnahmen und Ausgaben des Bundes wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Es umfasst ein Entlastungsvolumen von 2,4 Milliarden Franken im Jahr 2027 und rund 3 Milliarden Franken in den Jahren 2028 und 2029. Jedoch erachtet der Bundesrat den Ausbau eines breiten Spektrums klimafreundlicher Energietr\u00e4ger nach wie vor als wichtig. Trotz der vorgesehenen Streichung von Art. 34a bestehen andere F\u00f6rder- und Lenkungsinstrumente zur Unterst\u00fctzung erneuerbarer Energien weiter. Insbesondere sieht das Energiegesetz (EnG; SR 730.0) F\u00f6rderinstrumente f\u00fcr stromproduzierende Biogasanlagen vor (Art. 19, 27, 29a und 33a). Mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit (KIG; SR 814.310) k\u00f6nnen zudem neuartige Technologien gef\u00f6rdert werden, einschliesslich allf\u00e4lligen Innovationen im Bereich Biogas.
5. Eine besondere F\u00f6rderung von Biogas zur Erzeugung von Prozessw\u00e4rme ist derzeit nicht vorgesehen. Eine solche Verwendung des aktuell nach Art. 34a CO2-Gesetz gef\u00f6rderten Biogases ist aber m\u00f6glich.
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