Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu erarbeiten und umzusetzen, die geeignet sind, den Versand von Illustrierten und anderen Zeitschriften in Plastikverpackungen dauerhaft zu reduzieren. Dabei ist denkbar, die folgenden Ans\u00e4tze zu pr\u00fcfen und zu kombinieren:
In seiner Antwort auf die Interpellation 25.3645 r\u00e4umt der Bundesrat ein, dass durch die Verpackungen f\u00fcr den Versand von Zeitschriften j\u00e4hrlich etwa 300 Tonnen Plastikabf\u00e4lle entstehen. Zudem landen in Plastikfolie verpackte Zeitschriften oft unge\u00f6ffnet in der Altpapiersammlung, was ein Problem f\u00fcr die Recycling-Bem\u00fchungen in diesem Bereich darstellt. All dies hat negative Auswirkungen auf die Tiere, die Umwelt und die Menschen, obwohl es Alternativen gibt. Die freiwilligen Massnahmen, die der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation anf\u00fchrt, gen\u00fcgen nicht; die heutige Situation wird sich ohne zus\u00e4tzliche Anreize kaum \u00e4ndern, obwohl es Alternativen gibt, die technisch umsetzbar sind. Hinzu kommt, dass die meisten Kunststoffe nicht wiederverwertet werden k\u00f6nnen. Sie werden daher verbrannt, was weder umweltfreundlich noch wirtschaftlich nachhaltig ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) hat im Jahr 2021 eine Studie zum Thema \u00ab\u00d6kobilanz von Versandh\u00fcllen f\u00fcr Zeitschriften\u00bb in Auftrag gegeben, in der unterschiedliche Material-Varianten von Versandh\u00fcllen aus Papier und Kunststoffen verglichen wurden (www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Wirtschaft und Konsum > \u00d6kobilanzierung > Dokumente > \u00ab\u00d6kobilanz von Versandh\u00fcllen f\u00fcr Zeitschriften\u00bb). Die Studie zeigt, dass die Umweltbelastung einer Versandh\u00fclle aus fossilem Kunststoff (Low Density Polyethylen LDPE) etwa gleich hoch ist wie jene eines Couverts aus recyceltem Papier (gemessen in Umweltbelastungspunkten UBP). Wird die Kunststoff-Folie rezykliert, ist sie sogar die bessere L\u00f6sung als das Recyclingcouvert. Man kann somit nicht pauschal sagen, dass Versandh\u00fcllen aus Kunststoff \u00f6kologisch schlechter abschneiden als andere Materialien wie z. B. Papier.
Im Sortier- und Recyclingprozess f\u00fcr Altpapier sind mit Folien verpackte Zeitschriften unerw\u00fcnscht. Deshalb ist es wichtig, dass die \u00f6ffentliche Hand und Recyclingorganisationen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger weiterhin \u00fcber die umweltgerechte Entsorgung informieren und sensibilisieren.
Die Wahl des Verpackungsmaterials obliegt allein dem Herausgeber oder der Herausgeberin des Druckerzeugnisses. Bereits heute werden \u00fcber 70 Prozent der von der Schweizerischen Post bef\u00f6rderten Zeitungen und Zeitschriften ohne Verpackung verschickt. M\u00fcsste die Post den Versand von Zeitungen und Zeitschriften ohne Folienverpackung mit einem Rabatt auf dem Zustellpreis nach Artikel 16 Absatz 3 des Postgesetzes (PG; SR 783.0) honorieren, w\u00fcrde sich das bestehende Defizit in der Zeitungsrechnung entsprechend erh\u00f6hen.
Der Geltungsbereich des PG umfasst zudem nur adressierte Postsendungen, weshalb von einer entsprechenden Vorgabe an die Preisgestaltung nicht alle Sendungen abgedeckt w\u00fcrden. Insbesondere nicht adressierte Werbesendungen wie Kataloge oder Prospekte w\u00e4ren ausgenommen. Zudem gelten die Vorgaben an die Preisgestaltung in der Grundversorgung nur f\u00fcr die Post \u2013 nicht aber f\u00fcr andere Dienstleister. Die vorgeschlagene Regelung w\u00e4re ein starker Eingriff in die Unternehmenspolitik der Post und w\u00fcrde sie in wettbewerblicher Hinsicht gegen\u00fcber den privaten Postdienstanbieterinnen benachteiligen.
Daher steht f\u00fcr den Bundesrat im Vordergrund, dass sich die betroffenen Akteure eigenverantwortlich im Sinne einer effektiven Abfallvermeidung von Verpackungen von Zeitungen und Zeitschriften organisieren. Eine Anpassung der rechtlichen Regelungen w\u00fcrde keinen Mehrwert bringen. (vgl. Antwort des Bundesrates auf die 19.3161 Interpellation Eymann).