Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob ein Programm zur Unterst\u00fctzung der Schweizer Unternehmen, die durch die von den USA verh\u00e4ngten Z\u00f6lle benachteiligt werden, erstellt werden k\u00f6nnte.
Dieses Programm soll:
Die einseitige Erh\u00f6hung der US-Z\u00f6lle verursacht f\u00fcr eine Reihe von Schweizer Unternehmen, insbesondere exportorientierte KMU, einen Wettbewerbsnachteil. Diese Massnahmen schw\u00e4chen nicht nur Schl\u00fcsselsektoren unserer Wirtschaft, sondern auch Tausende von Arbeitspl\u00e4tzen und die von ihnen abh\u00e4ngigen Wertsch\u00f6pfungsketten.
Anstatt eine rein defensive Haltung einzunehmen, ist es wichtig, aktiv nach Wegen zu suchen, um die betroffenen Unternehmen in ihrer Anpassungsf\u00e4higkeit zu unterst\u00fctzen. Ein gezieltes Unterst\u00fctzungsprogramm - nach dem Vorbild der Regelungen, die w\u00e4hrend der Covid-19-Krise eingef\u00fchrt wurden - k\u00f6nnte die notwendigen finanziellen, technischen und strategischen Instrumente bereitstellen, um in Innovation und Digitalisierung zu investieren, Exportm\u00e4rkte zu diversifizieren und widerstandsf\u00e4higere und nachhaltigere Produktionsketten zu entwickeln.
Dank einem solchen Instrumentarium k\u00f6nnte die Schweiz nicht nur ihre Wirtschaftsstruktur und ihre Arbeitspl\u00e4tze sch\u00fctzen, sondern auch die Souver\u00e4nit\u00e4t und Nachhaltigkeit ihres Wirtschaftsmodells in einem unsicheren internationalen Umfeld st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz bietet in vielen Bereichen hervorragende wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Gleichzeitig haben die j\u00fcngsten Ver\u00e4nderungen im internationalen Umfeld Auswirkungen auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz. Die Betroffenheit ist aber je nach Unternehmensstruktur und Branche sehr unterschiedlich. Der Bundesrat hat mit Anpassungen bei der Kurzarbeitsentsch\u00e4digung (KAE) und in der Exportf\u00f6rderung rasch auf die Herausforderungen durch die US-Z\u00f6lle und die erh\u00f6hte Nachfrage nach Information und Beratung reagiert. Er setzt damit auf Instrumente, die sich in fr\u00fcheren Krisen bew\u00e4hrt haben und gezielt wirken. Diese Massnahmen sind darauf ausgerichtet, die negativen Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen zu mildern, einerseits durch eine verl\u00e4ngerte zeitliche \u00dcberbr\u00fcckung mittels KAE, andererseits durch die Unterst\u00fctzung bei der Erschliessung neuer M\u00e4rkte durch die Instrumente der Exportf\u00f6rderung, Switzerland Global Enterprise und die Schweizerische Exportrisikoversicherung SERV. Dank der KAE bleiben w\u00e4hrend der Anpassungsphase Arbeitspl\u00e4tze und Know-how erhalten. Erg\u00e4nzend stehen den Unternehmen auch bew\u00e4hrte F\u00f6rderprogramme, zum Beispiel in der Innovationsf\u00f6rderung (Innosuisse, Neue Regionalpolitik) zur Verf\u00fcgung.
Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat entschieden, die Anstrengungen zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu intensivieren. Er hat die zust\u00e4ndigen Departemente beauftragt, in bestehenden Regulierungen Entlastungsvorschl\u00e4ge z\u00fcgig zu pr\u00fcfen. Bei noch nicht abgeschlossenen Vorhaben mit hohen Kostenfolgen f\u00fcr Unternehmen soll auch die M\u00f6glichkeit einer Verschiebung gepr\u00fcft werden. Angesichts der mittelfristig bestehenden Unsicherheit und Herausforderungen ist eine Verbesserung der allgemeinen Standortbedingungen f\u00fcr alle Unternehmen der zielf\u00fchrendste Weg, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft zu erhalten. Zudem wird der Zugang zu alternativen internationalen Absatzm\u00e4rkten f\u00fcr eine geographische Diversifizierung und damit auch die Rechts- und Planungssicherheit f\u00fcr die Unternehmen weiter gest\u00e4rkt. Wichtige Meilensteine wurden bereits erreicht \u2013 unter anderem mit dem Freihandelsabkommen mit Indien, das k\u00fcrzlich in Kraft getreten ist, und dem j\u00fcngst erfolgten Abschluss der Verhandlungen f\u00fcr ein Freihandelsabkommen mit Mercosur.
Die Expertengruppe Konjunkturprognosen erwartet gem\u00e4ss j\u00fcngster Prognose vom 16. Oktober 2025 f\u00fcr 2025 und 2026 ein unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Von einem schwerwiegenden Wirtschaftseinbruch in der Schweiz ist aber derzeit nicht auszugehen, weshalb \u00fcber die bereits erfolgten Schritte hinaus unmittelbar keine weitergehenden Massnahmen angezeigt sind. Die aktuelle Situation ist in keiner Weise vergleichbar mit dem Beginn der Covid-19-Pandemie, welche die Weltwirtschaft in die sch\u00e4rfste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg st\u00fcrzte und die Schweizer Wirtschaft als Ganzes stark betraf. Der Bundesrat hat w\u00e4hrend und nach der Pandemie, u.a. in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 20.3132 WAK-S oder auch im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 20.3544 Noser, deutlich festgehalten, dass die damals ergriffenen Massnahmen im Kontext der ausserordentlichen Schwere der Covid-19-Krise zu sehen sind und keine Vorlage f\u00fcr staatliche Massnahmen in zuk\u00fcnftigen Rezessionen und Krisen darstellen.