Der Bundesrat wird beauftragt, die Beitr\u00e4ge an die berufliche Vorsorge mit einem einheitlichen Beitragssatz auszugestalten und die Altersgrenze f\u00fcr die Beitragspflicht der Altersrente auf 20 Jahre herabzusetzen.
","ReasonText":"Mit zunehmendem Alter steigen die Beitr\u00e4ge auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Ein Arbeitgeber muss f\u00fcr \u00e4ltere Angestellte also h\u00f6here Lohnbeitr\u00e4ge zahlen als f\u00fcr j\u00fcngere. Dies benachteiligt \u00e4ltere Personen auf dem Arbeitsmarkt sp\u00fcrbar. Die demografische Entwicklung verst\u00e4rkt den negativen Effekt dieser Benachteiligung. Unternehmen erhalten mit einem einheitlichen Beitragssatz positive Anreize, mehr \u00e4ltere Arbeitnehmende l\u00e4nger zu besch\u00e4ftigen, was dem Fachkr\u00e4ftemangel und der Arbeitsmigration entgegenwirkt. Auch deshalb sah die BVG-Reform vor, den Unterschied zwischen den Beitr\u00e4gen f\u00fcr \u00e4ltere und f\u00fcr j\u00fcngere Arbeitnehmende zu verkleinern. Die Beitragss\u00e4tze w\u00e4ren f\u00fcr die Altersgruppe der 25- bis 34-J\u00e4hrigen auf 9% und f\u00fcr die \u00fcber 35-J\u00e4hringen auf 14% festgelegt worden. Da die Reform scheiterte, besteht die Differenz in den Beitragss\u00e4tzen und damit die Altersdiskriminierung weiterhin. Der Beitragssatz ist f\u00fcr \u00fcber 55-J\u00e4hrige nach wie vor mehr als doppelt so hoch wie f\u00fcr 25-34-J\u00e4hrige. Das ist nicht weiter tragbar.
Es braucht daher dringend eine Anpassung. Um die Diskriminierung nach Alter aufgrund der BVG-Beitr\u00e4ge im Arbeitsmarkt konsequent zu verhindern, soll eine Gleichstellung s\u00e4mtlicher Altersgruppen dank einheitlichen Beitragss\u00e4tzen angestrebt werden.
Zudem soll die Altersgrenze auf 20 Jahre gesenkt werden. Damit profitieren junge Personen fr\u00fcher von Arbeitgeberbeitr\u00e4gen und k\u00f6nnen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum ein rentenbildendes Alterskapital aufbauen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Parlament hat die Frage eines einheitlichen Altersgutschriftensatzes in der beruflichen Vorsorge bereits mehrmals diskutiert und negativ beantwortet (17.3325 Mo. Fraktion BD, 19.3883 Mo. Grin Jean-Pierre, 21.3400 Po. Hess Erich).
Die Einf\u00fchrung einheitlicher Altersgutschriftens\u00e4tze wirft mehrere Probleme auf. Diese betreffen prim\u00e4r die Einf\u00fchrungs- und Umstellungsphase (\u00dcbergangszeit). W\u00fcrde der einheitliche Altersgutschriftensatz ab sofort f\u00fcr alle Versicherten gelten, w\u00e4ren jahrzehntelange, erhebliche Kompensationsmassnahmen notwendig, um die Rentenverluste \u00e4lterer Generationen (\u00fc45) auszugleichen, die bereits einen Teil ihres Altersguthabens mit gestaffelten Altersgutschriften gebildet haben und zum Pensionierungszeitpunkt entsprechend \u00fcber zu wenig Altersguthaben verf\u00fcgen w\u00fcrden. W\u00fcrde er nur f\u00fcr jene Versicherten gelten, die neu mit dem Sparprozess beginnen, k\u00e4men w\u00e4hrend 40 Jahren zwei unterschiedliche Regime zur Anwendung, was zu vielf\u00e4ltigen Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt f\u00fchren w\u00fcrde. So w\u00e4re beispielweise der einheitliche Altersgutschriftensatz f\u00fcr j\u00fcngere Versicherte, die neu mit dem Sparprozess beginnen, h\u00f6her als die Altersgutschriften f\u00fcr etwas \u00e4ltere Versicherte, die vor Einf\u00fchrung des neuen Regimes mit dem Sparprozess gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) begonnen haben. Auch der administrative Aufwand f\u00fcr die Arbeitgeber und die Vorsorgeeinrichtungen w\u00e4re erheblich h\u00f6her. Zudem w\u00fcrden sp\u00e4tere, ohnehin komplexe BVG-Revisionen durch die zwei parallel laufenden Regime noch zus\u00e4tzlich verkompliziert. Der Bundesrat hatte in der BVG-Reform deshalb eine Abflachung der Altersgutschriftens\u00e4tze, verbunden mit verschiedenen kompensierenden Massnahmen, vorgeschlagen.
Die Wirksamkeit einheitlicher Altersgutschriftens\u00e4tze zur Verbesserung der Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten \u00e4lterer Arbeitnehmer ist nicht belegt. Zu diesem Schluss kam auch die dritte nationale Konferenz zum Thema \u00ab\u00c4ltere Arbeitnehmer\u00bb, die am 25. April 2017 stattfand. Ohnehin betreffen die Altersgutschriften des BVG nur die obligatorische berufliche Vorsorge, die nur f\u00fcr einen kleinen Teil der Versicherten massgebend ist, was die Wirksamkeit eines einheitlichen Altersgutschriftensatzes weiter reduzieren w\u00fcrde.
Die Frage der Vorverlegung des Sparprozesses wurde ebenfalls bereits im Rahmen der BVG-Reform diskutiert und verworfen. Unter 25-j\u00e4hrige befinden sich h\u00e4ufig noch in Ausbildung oder verf\u00fcgen \u00fcber geringere Einkommen, was den Nutzen einer solchen Massnahme minimieren w\u00fcrde. Dem st\u00fcnde ein erheblicher Mehraufwand bei den Pensionskassen gegen\u00fcber. Einerseits m\u00fcssten die Vorsorgeeinrichtungen die Versicherungsbedingungen und -pl\u00e4ne sowie ihre Verwaltungssysteme \u00fcberarbeiten, was mit erheblichen einmaligen Kosten verbunden w\u00e4re. Anderseits sind, wie die regelm\u00e4ssigen Erhebungen des BFS (Schweizerische Arbeitskr\u00e4fteerhebung SAKE) zur Nettorotationsquote nach Alter zeigen, Stellenwechsel in diesem Alter wesentlich h\u00e4ufiger, was zu h\u00f6herem wiederkehrendem Kostenaufwand f\u00fchren w\u00fcrde. Diese administrativen Komplikationen und zus\u00e4tzlichen Kosten sind angesichts der quasi nicht vorhandenen Auswirkungen auf die Verbesserung der Vorsorge nicht gerechtfertigt.