Der Bundesrat liess einen Evaluationsbericht zum Emissionshandelssystem erstellen. Zu dessen Empfehlungen stellen sich folgende Fragen:
1. Im Evaluationsbericht berichten Schweizer Unternehmen von Wettbewerbsnachteilen, weil die Schweiz im Gegensatz zu EU-L\u00e4ndern derzeit keinen sogenannten Grenzausgleichsmechanismus vorsieht. Warum tritt die Schweiz nicht dem EU-CBAM (EU-Klimazoll) bei? Wie reagiert der Bundesrat auf die Sorgen der Unternehmen?
2. Wie und wann reagiert der Bundesrat auf die Handlungsempfehlung Nummer 1 des Evaluationsberichts, dass der Schweizer Marktstabilisierungsmechanismus so angepasst werden sollte, dass sich die \u00fcbersch\u00fcssigen Emissionsrechte im Markt schneller reduzieren lassen?
","ReasonText":"Das Emissionshandelssystem (EHS) ist seit 2013 ein zentrales klimapolitisches Instrument der Schweiz. Die vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt in Auftrag gegebene Evaluation durch INFRAS (2025) hat gezeigt, dass das EHS im Zeitraum 2013 bis 2023 grunds\u00e4tzlich funktioniert hat, dass der direkte Einfluss des EHS auf die Emissionsminderung bisher jedoch beschr\u00e4nkt war und andere Faktoren, wie Produktionsver\u00e4nderungen, eine gr\u00f6ssere Rolle gespielt haben.
Die Studie gibt Handlungsempfehlungen und weist auf zentrale Herausforderungen und Zielkonflikte hin. So bestehen einerseits Bedenken hinsichtlich der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Industrie, da im Gegensatz zur Europ\u00e4ischen Union kein Grenzausgleichsmechanismus wie der Carbon Border Adjustment Mechanism (EU-CBAM) besteht. Andererseits zeigen die Ergebnisse, dass das bestehende System an Wirksamkeit verlieren k\u00f6nnte, wenn \u00fcbersch\u00fcssige Emissionsrechte die Marktmechanismen weiterhin abschw\u00e4chen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1) Der Grenzausgleichsmechanismus der EU (EU CBAM) sorgt ab 2026 schrittweise f\u00fcr eine gleichwertige Bepreisung der bei der Produktion von importierten Waren verursachten Treibhausgasemissionen, wie wenn die Produktion in Anlagen unter dem EU-Emissionshandelssystem (EHS) erfolgen w\u00fcrde. Der EU CBAM l\u00f6st in der EU die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten ab als Massnahme gegen das Risiko von Emissionsverlagerungen in den Sektoren Zement, Stahl, Aluminium, Wasserstoff und Chemikalien zur D\u00fcngemittelproduktion.
Die kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten f\u00fcr die Produktion von dem CBAM der EU unterstellten Waren wird ab dem Jahr 2026 auch im EHS der Schweiz schrittweise reduziert. Dies ist eine Bedingung f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Verkn\u00fcpfung der EHS der Schweiz und der EU. Dank der Verkn\u00fcpfung der beiden EHS sind Waren mit Ursprung in der Schweiz vom CBAM ausgenommen. Davon profitieren alle Schweizer Unternehmen, die dem EU CBAM unterstellte Waren herstellen. Dies unabh\u00e4ngig davon, ob sie am EHS teilnehmen m\u00fcssen oder nicht.
Der Bundesrat hat sich im Bericht \u00abAuswirkungen von CO2-Grenzausgleichsmechanismen auf die Schweiz\u00bb in Erf\u00fcllung des Postulats 20.3933 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates mit der CBAM-Thematik befasst und empfohlen, aufgrund der regulatorischen und handelspolitischen Risiken von der Einf\u00fchrung eines solchen Mechanismus f\u00fcr die Schweiz derzeit abzusehen. Derweil fordert die parlamentarische Initiative 21.432 Ryser die Schaffung von Grundlagen f\u00fcr ein CO2-Grenzausgleichssystem in der Schweiz. Am 20. Oktober 2025 hat die Kommissionen f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates einen Vorentwurf f\u00fcr einen CO2-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zementwaren verabschiedet. Diese Vorlage ist noch bis am 20. Februar 2026 in Vernehmlassung.
2) Der Marktstabilisierungsmechanismus reduziert die Versteigerungsmenge im Schweizer EHS j\u00e4hrlich um 50 Prozent und verringert damit entsprechend die Menge an \u00fcberz\u00e4hligen Emissionsrechten im Markt. Eine schnellere Reduktion der \u00fcberz\u00e4hligen Emissionsrechte im Schweizer EHS h\u00e4tte auf die Wirksamkeit des bestehenden Systems keinen wesentlichen Einfluss, da das Schweizer EHS in Anbetracht der Verkn\u00fcpfung mit dem EU EHS aufgrund der Gr\u00f6ssenunterschiede f\u00fcr die Preisbestimmung der Emissionsrechte nicht relevant ist. Vor diesem Hintergrund k\u00e4me der erw\u00e4hnten Handlungsempfehlung Nummer 1 vor allem bei einem Schweizer EHS ohne Verkn\u00fcpfung mit demjenigen der EU eine Bedeutung zu. Der Bundesrat erachtet eine Anpassung des Marktstabilisierungsmechanismus zum heutigen Zeitpunkt deshalb als nicht notwendig.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1764115200000)\/","SubmittedBy":"Friedl Claudia","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1764170535240)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1776855005130)\/","SubmissionDate":"\/Date(1758758400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Energie"}}