Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage vorzulegen, die festlegt, dass F\u00fchrungskr\u00e4fte von Versicherungen, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach KVG anbieten, sowie aktive F\u00fchrungspositionen im Gesundheitswesen auf administrativ-politischer Ebene nicht mehr verdienen d\u00fcrfen als ein Mitglied des Bundesrates.
","ReasonText":"Diese L\u00f6hne sind im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung nicht zu rechtfertigen. Mit einer Obergrenze wird sichergestellt, dass die finanziellen Mittel in der Krankenversicherung zweckgerecht eingesetzt werden, dass das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die solidarische Finanzierung gest\u00e4rkt wird und dass \u00fcberh\u00f6hte Verg\u00fctungen, die letztlich von den Pr\u00e4mienzahler:innen getragen werden, unterbunden werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits mehrmals zur Begrenzung der Entsch\u00e4digungen der leitenden Organe von Krankenversicherern ge\u00e4ussert (Motion 22.3866 der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates [SGK-N] \u00abKeine \u00fcberh\u00f6hten Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Gesch\u00e4ftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung\u00bb, Motion 18.3442 der sozialdemokratischen Fraktion \u00abDie Entsch\u00e4digungen der Krankenkassenmanagerinnen und -manager begrenzen\u00bb, Postulat 16.3617 der sozialdemokratischen Fraktion \u00abDie Entsch\u00e4digungen der Krankenkassenmanagerinnen und -manager begrenzen\u00bb). Die in diesen Stellungnahmen dargelegten Argumente haben immer noch G\u00fcltigkeit.
Die Versicherer verf\u00fcgen \u00fcber viel Freiheit, insbesondere in organisatorischen und personellen Fragen. Das ist vom Gesetzgeber so gewollt. Somit verf\u00fcgen sie bei der Festlegung der Kaderl\u00f6hne \u00fcber weitgehende Autonomie. Die Einf\u00fchrung einer Lohnobergrenze w\u00fcrde somit einen bedeutenden Eingriff in die Unternehmungsfreiheit der Versicherer darstellen. Weiter ist festzuhalten, dass sich die in der Motion genannten Betr\u00e4ge auf die Gesamtverg\u00fctung der Organe beziehen, die fast zur H\u00e4lfte mit Mitteln aus dem Zusatzversicherungsgesch\u00e4ft finanziert wird. Sollten die Entsch\u00e4digungen der leitenden Organe der sozialen Krankenversicherung begrenzt werden, m\u00fcsste man sich zudem die Frage stellen, ob eine solche Begrenzung auch f\u00fcr andere Sozialversicherungen gelten sollte, die \u2013 zumindest teilweise \u2013 ebenfalls von privatrechtlichen Stellen durchgef\u00fchrt werden (Unfallversicherung, berufliche Vorsorge).
Der Bundesrat weist schliesslich darauf hin, dass die SGK-N im Rahmen der parlamentarischen Initiative 21.453 Hurni \u00abKeine \u00fcberh\u00f6hten Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten\u00bb einen Entwurf zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10) ausgearbeitet hat, den sie am 31. Oktober 2025 in die Vernehmlassung geschickt hat. Dieser Entwurf verfolgt dasselbe Ziel wie die vorliegende Motion. Es ist demnach nicht sinnvoll, zwei Verfahren mit demselben Ziel parallel zu f\u00fchren.