Per 1.1.2024 hat die Schweiz die Industriez\u00f6lle aufgehoben. Diese Abschaffung wurde kontrovers diskutiert, u.a. wegen den massiven Einnahmeausf\u00e4llen von rund 500 Millionen Franken pro Jahr. Doch die Kritik war auch volkswirtschaftlicher und \u00f6kologischer Natur, denn die Abschaffung beg\u00fcnstigt den Import von bisher in der Schweiz hergestellten G\u00fctern. Das kann negative Auswirkungen auf die Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz haben, zu l\u00e4ngeren Transportwegen und letztlich auch zu einer Auslagerung von CO2-Emissionen ins Ausland f\u00fchren \u2013 und das, obwohl die importierten Emissionen der Schweiz bereits heute fast vier Mal h\u00f6her sind als die inl\u00e4ndischen Emissionen. Demgegen\u00fcber stehen gem\u00e4ss Bundesrat angebliche j\u00e4hrliche Einsparungen f\u00fcr die Konsument*innen von rund 350 Millionen Franken, wobei die Weitergabe der Zollerleichterung an die Konsument*innen durch ein Monitoring gepr\u00fcft werden soll.
1. Seit dem 1. Januar 2024 profitieren Schweizer Unternehmen durch den Industriezollabbau von einer sp\u00fcrbaren finanziellen Entlastung: Die Abschaffung der Z\u00f6lle auf Industrieprodukte erleichtert Importe und senkt den administrativen Aufwand. Die Zolleinnahmen auf Einfuhren von Industrieprodukten betrugen im Zeitraum 2020-2023 durchschnittlich rund 600 Mio. Franken pro Jahr. In diesem Umfang wird seit Jahresbeginn 2024 die Wirtschaft von Abgaben entlastet und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Standorts Schweiz gest\u00e4rkt.
2. Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) hat ein unabh\u00e4ngiges Beratungsb\u00fcro mit einer Studie beauftragt, um zu untersuchen, wie sich die Zolleinsparungen sowie die administrativen Vereinfachungen auf die Konsumentenpreise auswirken. Die Ergebnisse der Studie werden voraussichtlich Anfang 2026 publiziert.
3. Die im Vorfeld des Industriezollabbaus durchgef\u00fchrten und in der Botschaft zitierten Studien legen nahe, dass die Aufhebung der Industriez\u00f6lle den Wirtschafts- und Industriestandort Schweiz st\u00e4rkt. Der realisierte Wohlfahrtsgewinn wurde damals auf rund 860 Mio. CHF gesch\u00e4tzt. Es gibt, auch von Seiten der Wirtschaftsverb\u00e4nde, keine Hinweise, dass der Industriezollabbau zu Produktions- oder Arbeitsplatzverlagerungen gef\u00fchrt h\u00e4tte. Im Gegenteil hat der Industriezollabbau gem\u00e4ss ersten R\u00fcckmeldungen aus der Wirtschaft zu einer Verringerung des administrativen Aufwands und der damit verbundenen Kosten gef\u00fchrt. Das SECO ist diesbez\u00fcglich mit den Wirtschaftsverb\u00e4nden im Austausch.
4. Die Importe von Industrieprodukten haben sich seit dem Industriezollabbau nicht signifikant ver\u00e4ndert. Im Jahr 2024 wurden Industrieprodukte in H\u00f6he von rund 312 Mia. Franken importiert. Dieser Wert liegt in etwa auf dem Niveau der Vorjahre (Durchschnitt 2021-2023: 307 Mia. CHF/Jahr).
5. Da die durchschnittliche Schweizer Einfuhrzollbelastung auf Industrieg\u00fctern vor dem Industriezollabbau bei lediglich 1.8 % gemessen am Warenwert lag, ist nicht von davon auszugehen, dass der Industriezollabbau zu einer relevanten Erh\u00f6hung von importierten Treibhausgasemissionen gef\u00fchrt hat. \u00dcberdies ist anzumerken, dass die Massnahme zu einem erleichterten Handel mit Umweltg\u00fctern f\u00fchrt und somit zum \u00dcbergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft beitr\u00e4gt.
6. Der Bundesrat hat am 12. September die Eckwerte der Klimapolitik f\u00fcr die Zeit nach 2030 festgelegt. Daf\u00fcr ist unter anderem ein neues Emissionshandelssystem f\u00fcr die Sektoren Geb\u00e4ude und Verkehr sowie ein Rahmengesetz zur CO\u2082-Entnahme und -Speicherung geplant. Das Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit ber\u00fccksichtigt die vor- und nachgelagerten Emissionen punktuell bereits heute. Der Bundesrat setzt auf wirtschaftlich tragbare und international abgestimmte L\u00f6sungen. Grunds\u00e4tzlich erachtet der Bundesrat Z\u00f6lle als kein geeignetes Instrument, um die Auslagerung von Treibhausgasemissionen zu verhindern.
7. Der Bundesrat bleibt weiterhin bei seiner Ansicht: Dass die Abschaffung der Industriez\u00f6lle die negoziatorische Position der Schweiz nicht verschlechtert hat, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass gerade seit 2024 mehrere wichtige Freihandelsabkommen abgeschlossen werden konnten (Kosovo, Indien, Thailand, Malaysia, Mercosur). Der Grund liegt nicht zuletzt darin, dass bereits die bis zum 31.12.2023 angewandten Z\u00f6lle der Schweiz auf Industrieprodukte, wie bereits erw\u00e4hnt, tief waren. Zudem entfallen \u00fcber 95% der mit dem Industriezollabbau realisierten Zolleinsparungen auf Importe aus L\u00e4ndern, die bereits \u00fcber ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz verf\u00fcgen oder aus L\u00e4ndern, die \u00fcber das Allgemeine Pr\u00e4ferenzsystem f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder weitgehend zollfreien Marktzugang haben. Diese Z\u00f6lle hatten somit schon bisher keinen Wert als Verhandlungspfand. Dies gilt im \u00dcbrigen auch in Bezug auf die USA: Im Falle der Industrieg\u00fctereinfuhren aus den USA betrug die Zollbelastung im letzten Jahr der Industriezollerhebung (2023) gerade einmal 18 Mio. CHF, was einer Belastung in H\u00f6he von lediglich 0.06% des importierten Warenwertes in H\u00f6he von 29 Mia. CHF entspricht.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1763510400000)\/","SubmittedBy":"Ryser Franziska","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1763566845740)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1766149093507)\/","SubmissionDate":"\/Date(1758758400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}