Der Bundesrat wird aufgefordert schnell und umfassend auf die ausserordentliche Bedrohung des europ\u00e4ischen Luftraums durch Russland zu reagieren. Dabei sind die n\u00f6tigen Systeme und die Munition in der ausreichenden Menge zu beschaffen, um den Schweizer Luftraum zu sch\u00fctzen. Es gilt ebenfalls einen Angriff von Drohnen (auch in grosser Zahl) neutralisieren zu k\u00f6nnen. Die ausserordentliche Lage gebietet unverz\u00fcgliches Handeln.
","ReasonText":"Die wiederholte Verletzung des polnischen Luftraums \u2013 bei einem gleichzeitig in Grenzn\u00e4he stattfindenden Grossman\u00f6ver russischer und weissrussischer Truppen \u2013 zeigt klar auf, dass Russland nach L\u00fccken in den Abwehrsystemen sucht. Nach Einsch\u00e4tzung des VBS w\u00e4re die Schweiz derzeit nicht in der Lage, einen Drohnenangriff, wie ihn Polen erlebt hat, abzuwehren. Eine Abwehrstrategie wird konventionelle (Bodluv-Systeme) und unkonventionelle Massnahmen erfordern (beispielsweise Abwehrdrohnen). Da eine Abwehrstrategie in wenigen Monaten bereit stehen m\u00fcsste, ist bei der Beschaffung der Systeme auch die direkte Kooperation mit Schweizer Firmen anzustreben. Beschaffungsverfahren, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben, sind in der ausserordentlichen Lage nicht mehr zielgerichtet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich in den letzten Monaten deutlich verschlechtert. Deswegen ist der Bundesrat bereit, die bodengest\u00fctzte Luftverteidigung im Rahmen der zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel zu priorisieren, was sich entsprechend auf die Wiedererstellung anderer F\u00e4higkeiten auswirkt.