Der Bundesrat wird beauftragt, geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit die vom Bund anerkannten privaten Branchenorganisationen f\u00fcr elektrische und elektronische Ger\u00e4te und Bestandteile, die Batterien enthalten, einen vorgezogenen Recyclingbeitrag erheben, der die kostendeckende Verg\u00fctung der Kosten von Abfall- und Recyclingbetrieben sicherstellt und insbesondere die Risiken und Folgekosten aus Fehlw\u00fcrfen von Lithium-Ionen-Batterien deckt.
","ReasonText":"Jeden Tag brennt es in Abfall- und Reyclingbetrieben in der Schweiz. Der Grund sind falsch entsorgte Lithium-Ionen-Batterien. Diese Batterien befinden sich in zahlreichen Ger\u00e4ten wie Smartphones, Laptops, E-Bikes, E-Zigaretten, Spielzeugen und Werkzeugen. Werden sie besch\u00e4digt, etwa durch Pressen oder mechanische Beanspruchung w\u00e4hrend Lagerung und Sortierung, k\u00f6nnen sie sich selbst entz\u00fcnden und explosionsartige Br\u00e4nde verursachen, die schwer zu l\u00f6schen sind. Die Anzahl, aber auch die Sammelmengen von solchen Batterien steigen stetig. Und sie landen sehr h\u00e4ufig nicht im daf\u00fcr vorgesehen Kanal f\u00fcr Altbatterien, sondern sie sind auf alle Abfallfraktionen verteilt.
Der Bundesrat kann nach Art. 32ater USG Hersteller, Importeure und ausl\u00e4ndische Online-Versandhandelsunternehmen, welche Produkte in Verkehr bringen, die nach Gebrauch bei zahlreichen Inhabern als Abf\u00e4lle anfallen und besonders behandelt werden m\u00fcssen oder zur Verwertung geeignet sind, verpflichten, einer vom Bund anerkannten privaten Branchenorganisation einen vorgezogenen Recyclingbeitrag zu entrichten.
Als Voraussetzung f\u00fcr die Anerkennung einer privaten Branchenorganisation f\u00fcr elektrische und elektronische Ger\u00e4te, die Batterien enthalten, muss sichergestellt werden, dass diese Branchenorganisation den vorgezogenen Recyclingbetrag gen\u00fcgend hoch ansetzt, damit die Kosten f\u00fcr die Sammlung, den Transport und das Recycling der elektrischen und elektronischen Ger\u00e4te und Bestandteile gedeckt sind, insbesondere auch aus den Risiken und Folgekosten der Fehlw\u00fcrfe von Lithium-Ionen-Batterien.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Freiwillige Branchenorganisationen haben ein gut funktionierendes Entsorgungssystem von elektrischen und elektronischen Altger\u00e4ten aufgebaut. Sie finanzieren dieses System \u00fcber einen freiwillig von der Branche erhobenen vorgezogenen Recyclingbeitrag (VRB). Die Branchenorganisationen entscheiden eigenst\u00e4ndig, wie sie die Sammlung, den Transport und die Entsorgung von Elektroschrott organisieren und finanzieren. Grunds\u00e4tzlich steht es ihnen frei, die Teilnehmer am freiwilligen Branchensystem auch f\u00fcr die Risiken und Folgekosten aus Fehlw\u00fcrfen von Lithium-Ionen-Batterien zu entsch\u00e4digen. Die Ausgestaltung des freiwilligen Finanzierungssystems ist Sache der Branche. Der Bund hat keinen Einfluss darauf.
Mit dem vom Parlament im Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) neu geschaffenen Artikel 32ater werden freiwillige Branchenorganisationen k\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit haben, sich vom Bund anerkennen zu lassen. Der Bundesrat kann \u2013 auf Gesuch einer Branchenorganisation \u2013 k\u00fcnftig auch Nichtmitglieder dazu verpflichten, einen vorgezogenen Recyclingbeitrag an eine vom Bund anerkannte private Branchenorganisation zu entrichten. Diese Bestimmung zielt darauf ab, die sogenannten \u00abTrittbrettfahrer\u00bb einer spezifischen Branche zur Bezahlung eines VRB zu verpflichten (siehe auch die Antwort des Bundesrates auf die 24.4406 Interpellation Tuosto).
Der Bundesrat hat den Artikel 32ater noch nicht in Kraft gesetzt. Zuerst muss gekl\u00e4rt werden, wie die Bestimmung auf Verordnungsebene umgesetzt werden soll. Diese Arbeiten laufen aktuell, und die entsprechenden Anpassungen der Abfallverordnung (VVEA, SR 814.600) werden voraussichtlich bis Ende 2025 dem Bundesrat zur Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung unterbreitet. Es soll ausschliesslich der Entscheidung der Branchenorganisationen \u00fcberlassen werden, ob eine Anerkennung angestrebt werden soll, um allf\u00e4llige \u00abTrittbrettfahrer\u00bb finanziell einzubinden.
Die betroffenen Branchen werden im Rahmen der Vernehmlassung zur Anpassung der Abfallverordnung die Gelegenheit erhalten, sich zu den vorgeschlagenen Kriterien f\u00fcr die Anerkennung von Branchenorganisationen zu \u00e4ussern. Es handelt sich dabei um minimale Vorgaben durch den Bund. Die Verantwortung f\u00fcr die Umsetzung der Branchenl\u00f6sungen soll bei der Wirtschaft bleiben.