Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) dahingehend zu \u00e4ndern, dass der nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung versicherbare Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. das versicherbare Einkommen der Selbst\u00e4ndigerwerbenden in Artikel 79c auf den f\u00fcnffachen oberen Grenzbetrag gem\u00e4ss Artikel 8 Absatz 1 beschr\u00e4nkt wird.
","ReasonText":"Der steuerlich anerkannte Einkauf in die berufliche Vorsorge ist ein wichtiges Instrument, um Vorsorgel\u00fccken zu schliessen und die Eigenverantwortung zu st\u00e4rken. Dieses Instrument soll jedoch seiner urspr\u00fcnglichen Funktion dienen und nicht prim\u00e4r als Steuersparmodell f\u00fcr sehr hohe Einkommen wirken.
Die aktuell geltende Grenze beim Zehnfachen des oberen Grenzbetrags (Stand 2025: 907\u2019200 Franken) ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch. Sie erlaubt Eink\u00e4ufe in Millionenh\u00f6he, die steuerlich abziehbar sind, und hat sich damit zu einem Vehikel der Steueroptimierung f\u00fcr die h\u00f6chsten Einkommen entwickelt. Der eigentliche Vorsorgezweck wird dadurch nicht gest\u00e4rkt, hingegen entstehen erhebliche Steuerausf\u00e4lle.
Eine Beschr\u00e4nkung auf den f\u00fcnffachen oberen Grenzbetrag (Stand 2025: 453\u2019600 Franken) reduziert diese \u00fcberm\u00e4ssigen Steuerprivilegien, wahrt aber weiterhin die M\u00f6glichkeit einer sehr guten Vorsorge. Denn auch mit dieser Limite bleibt eine Einkaufsm\u00f6glichkeit bestehen, die auf dem Niveau eines Bundesratsgehalts (477\u2019688 Franken) liegt und damit insbesondere f\u00fcr Kaderpersonal und Selbst\u00e4ndigerwerbende mehr als ausreichend ist.
Bereits im Jahr 2000 hat der Bundesrat selbst vorgeschlagen, das Einkaufspotenzial auf den f\u00fcnffachen oberen Grenzbetrag zu beschr\u00e4nken. Er hielt damals in seiner Botschaft fest: \u00abMit dieser L\u00f6sung ist auch f\u00fcr das Kaderpersonal sowie f\u00fcr Selbstst\u00e4ndigerwerbende weiterhin ein steuerlich privilegierter Aufbau einer sehr guten beruflichen Vorsorge m\u00f6glich.\u00bb
Die vorgeschlagene Anpassung reduziert eine ungerechtfertigte Steueroptimierungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr sehr hohe Einkommen und erh\u00f6ht die fiskalische Fairness.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Senkung der Obergrenze des versicherbaren Lohnes st\u00e4rkt die Systemgerechtigkeit der Sozialversicherungen, da damit die Steuervorteile f\u00fcr eine Minderheit von sehr hohen Einkommen begrenzt werden. Im Rahmen des Entlastungspakets 27 hat der Bundesrat bereits eine Massnahme vorgesehen, die eine Steuererh\u00f6hung auf Kapitalbez\u00fcgen aus der 2. und 3. S\u00e4ule erm\u00f6glicht. Dadurch werden die Steuervorteile von grossen Kapitalbez\u00fcgen gegen\u00fcber Renten verringert und h\u00f6here Einnahmen aus der direkten Bundessteuer generiert.