Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur \u00c4nderung der Schweizer Gesetzgebung \u00fcber die Sicherheit von Spielzeug vorzulegen, um ab 2030 das Inverkehrbringen von Spielzeug zu verbieten, das die folgenden Substanzen enth\u00e4lt:
Der Bundesrat soll insbesondere darauf achten, dass:
PFAS reichern sich im Wasser, in der Luft, in der Nahrung und sogar im Blut von Neugeborenen an. Sie finden sich insbesondere in der Nabelschnur und in der Muttermilch. Anders gesagt sind Kinder ihnen damit bereits vor der Geburt ausgesetzt.
Kleinkinder sind besonders gef\u00e4hrdet, denn ihr sich entwickelnder Organismus kann durch diese Substanzen, selbst in geringen Mengen, nachhaltig gest\u00f6rt werden. PFAS sind nachweislich endokrine Disruptoren, die das Wachstum, die Gehirnentwicklung und die zuk\u00fcnftige Fruchtbarkeit st\u00f6ren k\u00f6nnen.
Grenzwerte festzulegen, reicht nicht aus, denn es gibt keinen sicheren Schwellenwert f\u00fcr diese Substanzen. Die einzige verantwortungsbewusste Antwort besteht darin, an der Quelle anzusetzen, indem als Erstes die Schw\u00e4chsten gesch\u00fctzt werden, die Kinder.
Die Europ\u00e4ische Union hat k\u00fcrzlich eine Vereinbarung getroffen und will diese Substanzen bis 2030 in Spielzeug verbieten, mit einer \u00dcbergangsfrist f\u00fcr die Industrie. Die Schweiz, die sich grunds\u00e4tzlich an den europ\u00e4ischen Standards f\u00fcr die Produktesicherheit orientiert, muss proaktiv handeln, um Kinder zu sch\u00fctzen und um zu verhindern, dass sie zu einem Markt f\u00fcr Ausschussware mit Produkten wird, die den neuen europ\u00e4ischen Standards nicht entsprechen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt das Anliegen, die Sicherheit von Spielzeugen zu verbessern. Dieser Bereich ist vom Mutual Recognition Agreement (MRA) mit der Europ\u00e4ische Union (EU) abgedeckt. Das MRA best\u00e4tigt die Gleichwertigkeit der Regulierungen. In der EU sind die Anforderungen an die Sicherheit von Spielzeug derzeit in Totalrevision. Der Bundesrat plant, diese neuen Anforderungen der EU, welche mit den Forderungen der Motion \u00fcbereinstimmen, mit den entsprechenden \u00dcbergangsfristen zeitnah zu \u00fcbernehmen.