Der Bundesrat wird beauftragt, m\u00f6glichst rasch mit allen demokratischen L\u00e4ndern, die vom Entscheid des amerikanischen Pr\u00e4sidenten, \u00fcberh\u00f6hte Z\u00f6lle zu verh\u00e4ngen, betroffen sind, bilaterale und multilaterale Gespr\u00e4che aufzunehmen.
Die Gespr\u00e4che sollen im Hinblick auf die Bildung einer internationalen Koalition der Solidarit\u00e4t gef\u00fchrt werden, mit der das Ziel verfolgt wird, angesichts der Handelsbeschr\u00e4nkungen der USA gegenseitige Unterst\u00fctzungsmassnahmen zu koordinieren.
","ReasonText":"Die von den USA beschlossenen massiven Zollerh\u00f6hungen stellen f\u00fcr den Welthandel und die Schweizer Wirtschaft eine Bedrohung dar. Die Schweiz als Exportland wird von einseitigen protektionistischen Massnahmen besonders stark getroffen.
Als eine der Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Demokratie muss die Schweiz gemeinsam mit anderen gleichgesinnten Staaten handeln und mit diesen f\u00fcr einen Handel einstehen, der auf vorhersehbaren Regeln beruht. Eine koordinierte Antwort w\u00fcrde die Stellung der Schweiz st\u00e4rken und das Risiko verringern, wirtschaftlich isoliert dazustehen.
Der Bundesrat muss daher unbedingt die Initiative f\u00fcr den Aufbau einer internationalen Allianz ergreifen, bestehend aus demokratischen L\u00e4ndern, um in den handelspolitischen Verhandlungen mehr Gewicht zu haben und gegebenenfalls in den multilateralen Gremien die gemeinsamen Interessen zu vertreten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereits jetzt in engem Kontakt mit gleichgesinnten L\u00e4ndern, um sich in dieser schwierigen Situation zu koordinieren, und das regelbasierte Handelssystem aufrecht zu erhalten. Insbesondere mit der EU tauscht sich der Bundesrat regelm\u00e4ssig zu aussenwirtschaftspolitischen Themen von gegenseitigem Interesse aus.
Auch im multilateralen Rahmen engagiert sich die Schweiz gemeinsam mit gleichgesinnten L\u00e4ndern f\u00fcr die St\u00e4rkung des regelbasierten multilateralen Handelssystems. Die Schweiz setzt sich daf\u00fcr sowohl innerhalb der WTO, als auch im Rahmen der G20-Arbeitsgruppe f\u00fcr Handel und Investitionen sowie im Handelsausschuss der OECD ein. In diesen internationalen Gremien spricht sich die Schweiz f\u00fcr eine tiefgreifende Reform der WTO aus, um die Organisation reaktionsf\u00e4higer und relevanter f\u00fcr die aktuellen Herausforderungen zu machen. In der WTO ist die Schweiz in mehreren Koalitionen aktiv, die dieselben Grunds\u00e4tze und Werte teilen, darunter auch die Gruppe \u00abFriends of the System\u00bb, die von der Schweiz koordiniert wird. Im Mai 2025 haben die Schweiz und Singapur im Namen von 47 Mitgliedern eine Erkl\u00e4rung zur Unterst\u00fctzung des regelbasierten multilateralen Handelssystems vorgelegt.
Dar\u00fcber hinaus beteiligt sich die Schweiz auch an neuen Formaten f\u00fcr eine regelbasierte Handelsordnung: Im September 2025 lancierte sie gemeinsam mit 13 weiteren Staaten die \u00abFuture of Investment and Trade Partnership\u00bb, eine plurilaterale Initiative kleiner und mittlerer Volkswirtschaften, die ein starkes Interesse an einem offenen und regelbasierten Welthandel haben.
Angesichts dieser laufenden Kontakte sowie der weiterhin laufenden Gespr\u00e4che mit den USA sieht der Bundesrat keinen zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf im Sinne der Motion.