{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254258,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254258,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254258,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254258,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254258,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254258,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254258,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254258,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254258,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254258,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254258,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254258,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254258,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254258,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254258,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254258,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20254258,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20254258,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"25.4258","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"EU-Unterwerfungsvertrag. Faktencheck der Faktenchecker","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Unter dem Titel \u00abFaktencheck Bilaterale III\u00bb schreibt economiesuisse am 21. Juli 2025: \u00abDie Pflicht zur dynamischen Rechts\u00fcbernahme ist bereits heute im Luftverkehrsabkommen (Bilaterale I) verankert und hat seit derem Inkrafttreten 2002 zu keinerlei Problemen gef\u00fchrt.\u00bb (Quelle: <a href=\"https://che01.safelinks.protection.outlook.com/?url=https%3A%2F%2Fwww.economiesuisse.ch%2Fde%2Fartikel%2Ffaktencheck-bilaterale-iii&amp;data=05%7C02%7Czs.kanzlei%40parl.admin.ch%7C01e46e12f8174f7f6eb008ddfc2f0533%7C0cf3ddc638a5480885f1cae22925a1b0%7C0%7C0%7C638944001065013048%7CUnknown%7CTWFpbGZsb3d8eyJFbXB0eU1hcGkiOnRydWUsIlYiOiIwLjAuMDAwMCIsIlAiOiJXaW4zMiIsIkFOIjoiTWFpbCIsIldUIjoyfQ%3D%3D%7C0%7C%7C%7C&amp;sdata=adUuNatjUUtds8E6Jt4Kkv3mUclpBtGp3o3DT%2BACYEw%3D&amp;reserved=0\">https://www.economiesuisse.ch/de/artikel/faktencheck-bilaterale-iii</a>).</p><p>&nbsp;</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:</p><p>&nbsp;</p><ol style=\"list-style-type:decimal;\"><li>Ist es korrekt, dass insbesondere die EU nicht will, dass die offizielle Schweiz das \u00abPaket Schweiz-EU\u00bb als \u00abBilaterale III\u00bb bezeichnet, da die EU mit dem Paket Schweiz-EU den sog. \u00abbilateralen Weg\u00bb beenden und stattdessen mit der Schweiz ein Assoziationsabkommen analog zu Georgien, Moldova, der Ukraine, Andorra, San Marino u.a. abschliessen will? Die EU-Assoziierungsabkommen sehen die Teilnahme am EU-Binnenmarkt unter Einhaltung derselben Regeln wie EU-Mitgliedstaaten vor (sog. dynamische Rechts\u00fcbername).&nbsp;Zudem sehen sie einen Streitbeilegungsmechanismus mit dem EU-Gerichtshof als letztlich entscheidender Instanz vor.</li></ol><p>&nbsp;</p><ol style=\"list-style-type:decimal;\" start=\"2\"><li>Stimmt die Aussage, dass das \u00abAbkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den Luftverkehr\u00bb (Luftverkehrsabkommen) ein sog. \u00abstatisches\u00bb Abkommen ist und heute keine \u00abdynamische\u00bb \u00dcbernahme von EU-Rechtsakten erfolgt?</li></ol><p>&nbsp;</p><ol style=\"list-style-type:decimal;\" start=\"3\"><li>Trifft es zu, dass stattdessen j\u00e4hrlich ein bis zwei Beschl\u00fcsse des Gemischten Ausschusses (GA) zur Rechts\u00fcbernahme getroffen werden, die zuvor \u2013 je nach Genehmigungskompetenz \u2013 vom Amt, Bundesrat oder vom Parlament gutgeheissen wurden?</li></ol><p>&nbsp;</p><ol style=\"list-style-type:decimal;\" start=\"4\"><li>Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass beim \u00abAbkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft \u00fcber den Luftverkehr\u00bb (Luftverkehrsabkommen) die sogenannte Integrationsmethode (statt \u00c4quivalenzmethode) zur Anwendung kommt (d.h. neues EU-Recht, das die Schweiz \u00fcbernimmt, kommt in der Schweiz direkt zur Anwendung mittels Integration betroffener EU-Rechtsakte ins Luftverkehrsabkommen und ohne eigene Schweizer Umsetzungsgesetzgebung)?</li></ol><p>&nbsp;</p><ol style=\"list-style-type:decimal;\" start=\"5\"><li>Stimmt es, dass sich mit dem Paket Schweiz-EU neu die Schweiz zur Integration von neuen EU-Rechtsakten im Anwendungsbereich des Luftverkehrsabkommens verpflichtet?</li></ol>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<span><ol><li><span>F\u00fcr die bestehenden Abkommen wird in der EU \u00fcblicherweise die Bezeichnung \u00absektorielle Abkommen\u00bb statt \u00abbilaterale Abkommen\u00bb verwendet. Die institutionellen Elemente des Pakets Schweiz\u2013EU, insbesondere der Streitbeilegungsmechanismus, unterscheiden sich von dem EU-Assoziierungsabkommen mit Andorra und San Marino. Im Paket Schweiz-EU ist die Rolle des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) begrenzt und betrifft die Auslegung von EU-Recht in den betroffenen Abkommen. Die Streitsache selbst wird jeweils von einem parit\u00e4tisch zusammengesetzten Schiedsgericht entschieden. </span></li></ol><p><span>&nbsp;</span></p><ol start=\"2\"><li><span>Es ist richtig, dass das bestehende Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU ein statisches Abkommen ist und nicht der dynamischen Rechts\u00fcbernahme unterliegt. Dennoch wird das Luftverkehrsabkommen heute auch ohne Rechtspflicht regelm\u00e4ssig aufdatiert. </span></li></ol><p><span>&nbsp;</span></p><ol start=\"3\"><li><span>Im Luftverkehrsabkommen werden pro Jahr ein bis zwei Beschl\u00fcsse des Gemischten Ausschusses zur Rechts\u00fcbernahme gef\u00e4llt. Dabei handelt es sich insbesondere um die Harmonisierung von internationalen Sicherheitsvorschriften. In anderen Abkommen der Bilateralen ist die Anzahl von Beschl\u00fcssen der Gemischten Aussch\u00fcsse zur Rechts\u00fcbernahme deutlich geringer. Die dynamische Rechts\u00fcbernahme wird jedoch auch k\u00fcnftig in allen Binnenmarktabkommen \u00fcber Beschl\u00fcsse der Gemischten Aussch\u00fcsse erfolgen, die vor ihrem Inkrafttreten vom zust\u00e4ndigen Fachamt, dem Bundesrat oder vom Parlament gutgeheissen werden m\u00fcssen.</span></li></ol><p><span>&nbsp;</span></p><ol start=\"4\"><li><span>Eine \u00dcbernahme von EU-Recht erfolgt erst, nachdem die entsprechenden innerstaatlichen Genehmigungsprozesse abgeschlossen sind. Die Schweiz kann die \u00dcbernahme eines neuen EU-Rechtsaktes auch ablehnen. Wenn sie dies tut, kann die EU jedoch verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Ausgleichsmassnahmen im betroffenen Abkommen oder einem anderen Binnenmarktabkommen ergreifen. Nach Abschluss des Genehmigungsprozesses fasst der Gemischte Ausschuss einen Beschluss, mit dem der betreffende EU-Rechtsakt in das Abkommen \u00fcbernommen wird. Anschliessend erfolgt die Aufnahme des Rechtsakts gem\u00e4ss der vorgesehenen Integrationsmethode in das Luftverkehrsabkommen. </span><br><span>Sind die in den Beschluss des Gemischten Ausschusses aufgenommenen Bestimmungen des EU-Rechts hinreichend pr\u00e4zise formuliert, sind sie in der Schweiz direkt anwendbar. Das nationale Recht wird hingegen ge\u00e4ndert, wenn das EU-Recht umgesetzt werden muss oder wenn ein Normenkonflikt zwischen dem bestehenden nationalen Recht und dem \u00fcbernommenen Recht vermieden werden soll. Der Bundesrat erachtet dieses Vorgehen insbesondere im Hinblick auf die Harmonisierung von Sicherheitsstandards und dem damit verbundenen Abbau technischer Handelshemmnisse als sinnvoll.</span></li></ol><p><span>&nbsp;</span></p><ol start=\"5\"><li><span>Mit dem Paket Schweiz-EU wird f\u00fcr die Binnenmarktabkommen und damit auch f\u00fcr das Luftverkehrsabkommen die dynamische Rechts\u00fcbernahme eingef\u00fchrt. Die Rechts\u00fcbernahme bei den Binnenmarktabkommen erfolgt jedoch auch k\u00fcnftig \u00fcber Beschl\u00fcsse des Gemischten Ausschusses. Die Zust\u00e4ndigkeiten des Parlaments beim Entscheidungsprozess bleiben unber\u00fchrt, so dass es seine bisherigen Kompetenzen bei der \u00dcbernahme von EU-Recht in das Luftverkehrsabkommen beh\u00e4lt. Die Schweiz verpflichtet sich zur \u00dcbernahme von neuen EU-Rechtsakten im Geltungsbereich dieses Abkommens. Gleichzeitig erh\u00e4lt die Schweiz das Recht, sich an der Ausarbeitung relevanter EU-Rechtsakte in der EU zu beteiligen (sogenanntes Decision Shaping). Die Schweiz wird an den relevanten Aussch\u00fcssen und Arbeitsgruppen teilnehmen, dort Vorschl\u00e4ge einbringen und ihre Interessen vertreten \u2013 allerdings ohne formelles Stimmrecht.</span></li></ol></span>","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1763510400000)\/","SubmittedBy":"Aeschi Thomas","BusinessStatus":203,"BusinessStatusText":"Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1763565850447)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1784553246913)\/","SubmissionDate":"\/Date(1758758400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5210,"SubmissionLegislativePeriod":52,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Verkehr"}}