Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, der dazu beitr\u00e4gt, Handlungsm\u00f6glichkeiten und strategische Schl\u00fcsselsektoren festzulegen, die im Hinblick auf die Gew\u00e4hrleistung der Versorgungssicherheit in der Schweiz oder in ihrer N\u00e4he bevorzugt werden sollten, unsere Industriestruktur und ihr spezifisches Knowhow zu erhalten (in einem Kontext, in dem sich die Regeln des internationalen Wirtschaftswettbewerbs ge\u00e4ndert haben), eine bessere wirtschaftliche Nutzung der kollektiv finanzierten technologischen Innovation in unserem Land zu erm\u00f6glichen (statt zuzulassen, dass deren Fr\u00fcchte im Ausland geerntet werde) und den \u00dcbergang zu einer st\u00e4rker kreislauforientierten Wirtschaft zu beg\u00fcnstigen. Der Bericht soll auch eine Debatte erm\u00f6glichen insbesondere \u00fcber folgende Fragen: Wo in den aktuellen Positionen der Regierung stehen Entscheide an und wo ist Nichteinmischung angesagt? Welche Handelsabh\u00e4ngigkeiten kann die Schweiz akzeptieren und welche sollte sie vermeiden. Welches Monitoring m\u00fcsste eingef\u00fchrt werden, um den wirtschaftlichen und industriellen Herausforderungen der kommenden Jahre gerecht zu werden.
","ReasonText":"Die Deindustrialisierung der Schweiz schreitet voran. Damit einher geht ein erheblicher Verlust an Knowhow. Der internationale geopolitische Kontext zeigt die zunehmende Verwundbarkeit der Versorgungsketten und die Notwendigkeit f\u00fcr die Staaten, bestimmte strategische Sektoren zu sichern.
Mehrere Staaten reagieren mit einer protektionistischen Handelspolitik und starken Industriestrategien. Wie im Lagebericht 2024 \u00fcber die Schweizer Wirtschaft dargelegt, leiden einige Sektoren, darunter auch solche von grosser strategischer Bedeutung, unter eindeutigen Wettbewerbsnachteilen. Seit den Entscheiden der USA hat sich die Situation zudem weiter verschlechtert, zum Nachteil der Schweiz. Deshalb muss die Strategie des Bundes neu \u00fcberdacht werden.
Die Schweiz arbeitet an internationalen Abkommen, bleibt aber ansonsten passiv. Es ist an der Zeit, \u00fcber eine proaktive Industriestrategie nachzudenken, die auf ihre Besonderheiten zugeschnitten ist. Dadurch k\u00f6nnten bestehende und besonders bedeutende Industrien gesch\u00fctzt und unsere strategische Autonomie gest\u00e4rkt (z.B. in digitalen Bereichen), die Kreislaufwirtschaft und lokale Infrastrukturen unterst\u00fctzt und Schweizer Start-ups in unserem Land aufgewertet werden, anstatt sie ins Ausland abwandern zu lassen.
Ohne den zu entwickelnden Ans\u00e4tzen vorzugreifen und ohne zum jetzigen Zeitpunkt von Industriepolitik zu sprechen, w\u00fcrde eine solche Strategie eine klarere langfristige Vision vermitteln und es erm\u00f6glichen, zu handeln statt zu erdulden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz geh\u00f6rt zu den wettbewerbsf\u00e4higsten und innovativsten Volkswirtschaften weltweit, weil sie seit Jahrzehnten konsequent auf offene M\u00e4rkte, eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftsordnung und starke Rahmenbedingungen setzt und weil die Schweizer Wirtschaft \u00fcber gut diversifizierte und flexible Strukturen verf\u00fcgt. Ihre Resilienz konnte sie in diversen Krisen wiederholt unter Beweis stellen.
Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass L\u00e4nder mit einer aktiven Industriepolitik oft unter erheblichen Nachteilen leiden. Staatliche Subventionen im Sinne einer Industriepolitik und gezielte Eingriffe f\u00fchren zu Subventionswettl\u00e4ufen, Wettbewerbsverzerrungen, ineffizienten Strukturen und zu teuren, oft permanenten F\u00f6rdermechanismen. Solche Strategien binden erhebliche \u00f6ffentliche Mittel, ohne die Wettbewerbsf\u00e4higkeit nachhaltig zu st\u00e4rken. Dar\u00fcber hinaus widerspricht eine aktive Industriepolitik dem Gleichbehandlungsprinzip, weil sie gewisse Unternehmen oder Branchen bevorzugt und damit andere Wirtschaftsteilnehmende diskriminiert.
Die Schweiz verfolgt in ihrer Wirtschaftspolitik bewusst einen anderen Weg, der Innovationen beg\u00fcnstigt, den Wettbewerb f\u00f6rdert und Unternehmen die n\u00f6tige Flexibilit\u00e4t gibt, sich erfolgreich an ver\u00e4nderte globale Bedingungen anzupassen. Auch aufgrund des beschr\u00e4nkten Heimmarkts mit vielen hochspezialisierten Nischenanbietern w\u00e4re eine Industriestrategie in der Schweiz wenig zielf\u00fchrend.
Der Bundesrat verfolgt die internationalen Entwicklungen aufmerksam. Er ist sich der internationalen Tendenz f\u00fcr mehr Industriepolitik bewusst und hat deshalb in seinem volkswirtschaftlichen Lagebericht von 2024 (www.seco.admin.ch > Publikationen & Dienstleistungen > Publikationen > Strukturwandel und Wachstum > Wachstum) eine wirtschaftspolitische Agenda beschlossen, um die langfristige Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz zu st\u00e4rken. Zudem hat er einen Schwerpunkt auf die regulatorischen Entlastungen von Unternehmen gelegt, die er entschlossen vorantreibt. Das im Jahr 2024 in Kraft getretene Unternehmensentlastungsgesetz (UEG, SR 930.31, besonders Artikel 1 bis 8) bilden hierf\u00fcr den gesetzlichen Rahmen und definieren mehrere Instrumente zur administrativen Entlastung und deren \u00dcberwachung. Der Bundesrat hat zudem am 20. August 2025 anl\u00e4sslich einer Klausur entschieden, die Anstrengungen zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu intensivieren. Er hat die zust\u00e4ndigen Departemente beauftragt, in bestehenden Regulierungen Entlastungsvorschl\u00e4ge z\u00fcgig zu pr\u00fcfen. Bei noch nicht abgeschlossenen Vorhaben mit hohen Kostenfolgen f\u00fcr Unternehmen soll auch die M\u00f6glichkeit einer Verschiebung gepr\u00fcft werden.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Konzentration auf verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen und bew\u00e4hrte branchen\u00fcbergreifende F\u00f6rderprogramme zum Beispiel in der Innovationsf\u00f6rderung inkl. Kreislaufwirtschaft auch k\u00fcnftig die richtige Strategie bleibt. Entscheidend ist, die Standortattraktivit\u00e4t laufend zu verbessern, Innovation und Forschung zu unterst\u00fctzen und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen zu gew\u00e4hrleisten. So schafft die Schweiz die Voraussetzungen, damit Unternehmen ihre St\u00e4rken entfalten k\u00f6nnen, ohne dass es einer staatlichen Industriestrategie bedarf.