Die Schweiz ist im internationalen Vergleich bereits heute mit hohen Standortkosten konfrontiert: Arbeitskr\u00e4fte und Boden sind knapp und teuer. Bisher gab es zwei Faktoren, welche die Wettbewerbsf\u00e4higkeit ausgeglichen haben: g\u00fcnstige Finanzierungskosten dank tiefer Zinsen sowie ausreichend Kapital. Beide Faktoren trugen zu einer guten und g\u00fcnstigen Kreditversorgung der Schweizer Unternehmen bei \u2013 auch im Bereich der ungesicherten Kredite.
Internationale Regelwerke wie Basel III final ber\u00fccksichtigen die spezifischen Schweizer Rahmenbedingungen und Standortfaktoren kaum. Hinzu kommt: Die Schweiz ist derzeit einer der wenigen global relevanten Finanzpl\u00e4tze, welche Basel III final per 1.1.2025 vollst\u00e4ndig umgesetzt hat.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat zur Beantwortung folgender Fragen:
Frage 1: Gem\u00e4ss einer \u00dcbersicht des Basler Ausschusses f\u00fcr Bankenaufsicht haben bislang 9 von 20 aufgef\u00fchrten Jurisdiktionen Basel III final vollst\u00e4ndig umgesetzt, darunter neben der Schweiz weitere internationale Finanzzentren wie Singapur und Hongkong. Zus\u00e4tzlich hat auch die EU mit Ausnahme der Regulierung zum Marktrisiko s\u00e4mtliche Teile des Standards umgesetzt. In der Schweiz wurde Basel III final per 1. Januar 2025 mit der ge\u00e4nderten Verordnung \u00fcber die Eigenmittel und Risikoverteilung der Banken und Wertpapierh\u00e4user (Eigenmittelverordnung, ERV; SR 952.03) umgesetzt. Die Offenlegung der Banken zeigt, dass die risikogewichteten Aktiven (RWA) im Bankensystem und damit grunds\u00e4tzlich auch die Kapitalanforderungen per 30. Juni 2025 gegen\u00fcber 31. Dezember 2024 insgesamt um 3 Prozent gesunken sind. Insbesondere sind die RWA auch im Bereich der Kreditrisiken, welcher hier thematisch im Vordergrund steht, gesunken (-1,1%). Mit Inkrafttreten der ge\u00e4nderten ERV sind die Risikogewichte f\u00fcr Kredite gegen\u00fcber Unternehmen (inkl. KMU) f\u00fcr die Ratingklasse 4 von 100% auf 75% und f\u00fcr Kredite gegen\u00fcber KMU ohne Rating von 100% auf 85% gesunken. Die \u00fcbrigen Risikogewichte f\u00fcr unbesicherte Kredite an Unternehmen (inkl. KMU) sind gleichgeblieben. Bez\u00fcglich der Auswirkungen auf die Kreditkonditionen l\u00e4sst sich somit festhalten, dass die diese Kreditkonditionen mitbestimmenden Kapitalanforderungen im Bankensektor insgesamt h\u00f6her w\u00e4ren, wenn die Schweiz auf eine Umsetzung von Basel III final verzichtet h\u00e4tte. In einer 2025 ver\u00f6ffentlichten Analyse vergleicht Prof. Simon Amrein von der Hochschule Luzern das verf\u00fcgbare Eigenkapital von Banken in den USA, im Vereinigten K\u00f6nigreich (UK) und in der Schweiz (\u00abCapital in Banking\u00bb, Cambridge University Press, 2025). In Bezug auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zeigt sich, dass heute die Eigenkapitalausstattung der betrachteten Banken in den USA deutlich h\u00f6her ist als im UK und in der Schweiz.
Frage 2: Kreditkosten bestehen aus mehreren Komponenten. Dazu z\u00e4hlen der f\u00fcr den Kredit relevante risikolose Marktzinssatz, eine allf\u00e4llige zus\u00e4tzliche Laufzeitpr\u00e4mie, der Risikoaufschlag (Bonit\u00e4tsrisiko des Kreditnehmers), Unternehmens- und Betriebskosten der Bank, Kapitalkosten und Regulierungsaufwand, die Profitmarge je nach Marktbedingungen (Angebot- und Nachfrage) sowie ggf. W\u00e4hrungsrisiken. Der Kapital- und Regulierungsaufwand einer Bank stellt somit lediglich einen Teil der zahlreichen l\u00e4nderspezifischen Einflussfaktoren f\u00fcr die Kreditmargen dar. Ein Vergleich der Nettozinsmargen (Differenz zwischen dem, was Banken an Zinsen einnehmen, und dem, was sie auf ihre Refinanzierung, also z.\u202fB. auf Einlagen zahlen) zwischen L\u00e4ndern ist anspruchsvoll, da sich sowohl die jeweiligen Gesch\u00e4ftsmodelle der Banken als auch das Zinsumfeld unterscheiden. Die Schweizer Banken verzeichneten in den Jahren 2022\u20112023 Nettozinsmargen zwischen 1,12 und 1,43 Prozentpunkten. Die Nettozinsmargen von vielen EU\u2011Banken lagen oft unter 2 Prozentpunkten, manchmal deutlich darunter. US\u2011Banken haben allgemein h\u00f6here Nettozinsmargen als viele europ\u00e4ische Banken. 2021 lagen die Nettozinsmargen in den USA beispielsweise bei 2,77 Prozentpunkten.
Frage 3 und 4: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat 2025 mit Banken, welche insgesamt \u00fcber 60% des Kreditmarktes abdecken, strukturierte Gespr\u00e4che zu den Kreditbedingungen gef\u00fchrt. Die befragten Banken sehen keine Anzeichen einer Kreditklemme. Die Kreditstandards sind generell unver\u00e4ndert. Die Kreditkonditionen wurden den erh\u00f6hten Refinanzierungskosten angepasst. Die Ablehnungsquoten blieben grunds\u00e4tzlich unver\u00e4ndert. Seit Inkrafttreten der ge\u00e4nderten ERV zur Umsetzung von Basel III final zeigen die statistischen Daten der SNB keine auff\u00e4lligen Entwicklungen. Die Kreditlimiten und die Benutzung f\u00fcr inl\u00e4ndische Kreditnehmer bewegen sich im \u00fcblichen Rahmen.1 Das Volumen der ungedeckten Kredite zeigt keine Auff\u00e4lligkeiten und blieb auf dem Niveau der Vorjahre. Der beobachtete R\u00fcckgang bei den gedeckten Krediten wird durch die R\u00fcckzahlung der Covid-19-Kredit getrieben.
Frage 5: F\u00fcr Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen ausl\u00e4ndischer Banken gilt die
Auslandbankenverordnung der FINMA (ABV-FINMA; SR 952.111). Tochtergesellschaften von ausl\u00e4ndischen Banken unterliegen vollst\u00e4ndig der Gesetzgebung der Schweiz (Art. 1 Abs. 2 ABV-FINMA). F\u00fcr Zweigniederlassungen gilt das Bankengesetz (BankG, SR 952.0), jedoch mit Ausnahme der Vorschriften \u00fcber die eigenen Mittel (Art. 4 ABV-FINMA) und die Risikoverteilung (Art. 4bis ABV-FINMA). Die FINMA kann ausl\u00e4ndische Banken vollst\u00e4ndig den Bestimmungen f\u00fcr inl\u00e4ndische Banken unterstellen, sofern das Recht am Ort des Hauptsitzes der ausl\u00e4ndischen Bank den schweizerischen Banken keine gleichwertigen Erleichterungen gew\u00e4hrt und kein Staatsvertrag entgegensteht.
Ausl\u00e4ndische Banken sind in der Schweiz haupts\u00e4chlich im auslandorientierten Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4ft t\u00e4tig, wobei einige auch vermehrt L\u00f6sungen f\u00fcr das Firmenkundengesch\u00e4ft anbieten. Sie nutzen ihre globalen Netzwerke, um Schweizer Unternehmen im internationalen Gesch\u00e4ft zu unterst\u00fctzen und bieten Dienstleistungen wie Trade Finance und Cash Management. Im Privatkundengesch\u00e4ft sind ausl\u00e4ndische Banken nur in geringem Ausmass vertreten.
Frage 6: Der Bundesrat hat entschieden, die Risikogewichte f\u00fcr Kredite an Unternehmen gem\u00e4ss den Vorgaben des Basler Mindeststandards umzusetzen. Das Risikogewicht f\u00fcr Kredite gegen\u00fcber KMU ohne Rating ist mit der Umsetzung von Basel III final von 100% auf 85% gesunken. F\u00fcr Kredite an \u00fcbrige Unternehmen (ohne KMU) ohne externes Rating ist \u2013 wie vor der Umsetzung von Basel III final \u2013 unver\u00e4ndert ein Risikogewicht von 100% anzuwenden. Zu den Auswirkungen siehe Antwort zu Frage 1. Nur wenn das externe Rating eines Unternehmens \"gut\" ist, verbindet die Regulierung dies mit einem tieferen Risikogewicht im Vergleich zu \"ohne Rating\". Ist das externe Rating hingegen \"schlecht\", dann ist ein h\u00f6heres Risikogewicht als im Fall \"ohne Rating\" die Folge.
Frage 7: Die Schweiz setzt sich in den internationalen Gremien (Basler Ausschuss, Financial Stability Board) f\u00fcr eine zeitnahe und vollst\u00e4ndige Umsetzung des Standards ein.
1 Quelle: https://data.snb.ch/en/topics/banken/cube/bakredinausbm
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