Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 33 Schuldzinsen und andere Abz\u00fcge
Abs. 1
Von den Eink\u00fcnften werden abgezogen:
Bst. a bis f sowie h und i: bleiben unver\u00e4ndert;
Bst. g: Streichung von \"Krankenversicherung\";
Bst. k (neu): Pr\u00e4mien und Beitr\u00e4ge f\u00fcr die obligatorische und private Krankenversicherung.
","ReasonText":"
Entgegen den Voraussagen von Bundesrat, Verwaltung und zahlreichen Parlamentariern sind die Krankenversicherungspr\u00e4mien seit Einf\u00fchrung des neuen Krankenversicherungsgesetzes im Jahre 1994 explodiert. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen prophezeite f\u00fcr \"zwei Drittel der Versicherten g\u00fcnstigere und ein Drittel h\u00f6here Pr\u00e4mien\" (\"NZZ\", 29. Oktober 1994). SP-Bundesr\u00e4tin Ruth Dreifuss sagte 1996: \"Ich rechne damit, dass der Anstieg ab 1998 und 1999 gebremst wird\" (\"Tages-Anzeiger\", 6. Oktober 1996). Diese Prognosen klingen in den Ohren der heutigen Pr\u00e4mienzahler wie ein Hohn.
Die Statistik der obligatorischen Krankenversicherung des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit BAG belegt einen steilen Anstieg der Pr\u00e4mien in den letzten knapp 30 Jahren: Zahlte z. B. im Kanton Jura 1997 ein Erwachsener ab 19 Jahren f\u00fcr die Grundversicherung im Schnitt j\u00e4hrlich 2116 Franken, so waren es 2022 bereits 4693 Franken. Das bedeutet einen Pr\u00e4mienanstieg von unglaublichen 122 Prozent und somit mehr als eine Verdoppelung. Auch im nationalen Schnitt stiegen die durchschnittlichen Pr\u00e4mien um 122 Prozent, n\u00e4mlich von 1965 Franken auf 4355 Franken j\u00e4hrlich.
Diese Zahlen belegen eindr\u00fccklich: Eine wirksame Entlastung der Pr\u00e4mienzahler ist dringend n\u00f6tig. Dazu ist der vollumf\u00e4ngliche Steuerabzug bei der direkten Bundessteuer ein geeignetes Mittel. Bei einem Steuerabzug der obligatorischen und privaten Krankenkassenpr\u00e4mien werden der Bundesrat, die Verwaltung und das Parlament daran interessiert sein, dass die Beitr\u00e4ge nicht weiter steigen. Denn h\u00f6here Pr\u00e4mien bedeuten geringere Steuereinnahmen. So entsteht ein Anreiz f\u00fcr Beh\u00f6rden und Politiker, sich endlich f\u00fcr die Eind\u00e4mmung des Pr\u00e4mienschubs einzusetzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es ist unbestritten, dass die hohen Gesundheitskosten und die damit einhergehenden hohen Krankenkassenpr\u00e4mien eine grosse finanzielle Belastung f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger darstellen. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf eine Reihe von beschlossenen Gesetzesvorhaben ausserhalb des Steuerbereichs, mit denen das Kostenwachstum ged\u00e4mpft werden soll:
Das Parlament hat in den letzten Jahren mehrere Anliegen abgelehnt, die bei der direkten Bundessteuer entweder eine Erh\u00f6hung der Abz\u00fcge f\u00fcr Krankenkassenpr\u00e4mien (22.053, Umsetzung der \u00fcberwiesenen Motion 17.3171) oder die volle Abzugsf\u00e4higkeit der Krankenkassenpr\u00e4mien (Motionen 22.3863 sowie 22.3816) vorsahen. Der vorliegende Motionswortlaut wie auch die Begr\u00fcndung sind mit der Motion 24.4340 identisch, die der Bundesrat zur Ablehnung beantragt hat.
Ein vollumf\u00e4nglicher Abzug der Krankenkassenpr\u00e4mien bei der direkten Bundessteuer ist nach Ansicht des Bundesrates weiterhin nicht geeignet, um eine wirksame Entlastung von den stetig steigenden Gesundheitskosten und den hohen Krankenkassenpr\u00e4mien herbeizuf\u00fchren. Es handelt sich vielmehr um eine Symptombek\u00e4mpfung, die Personen mit tiefen und mittleren Einkommen nicht oder nur geringf\u00fcgig entlasten w\u00fcrde. Das hat sich auch bei der Ablehnung des oben genannten Gesch\u00e4fts 22.053 durch das Parlament gezeigt. Diese Massnahme w\u00fcrde zudem zu Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer f\u00fchren, die die Kantone \u00fcber den Kantonsanteil mittragen m\u00fcssten.
Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat keinen weiteren Handlungsbedarf bei den Abz\u00fcgen f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien.