Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, welche die Investitionst\u00e4tigkeit von Unternehmen in der Schweiz entlasten und dadurch die volkswirtschaftliche Dynamik st\u00e4rken.
Der Bundesrat soll dabei insbesondere folgende M\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen:
Angesichts der aktuellen internationalen Entwicklungen und der globalen Wirtschaftslage ist die Investitionsbereitschaft von Unternehmen gering. Gleichzeitig ist die Schweiz ein teurer Standort. Damit die Schweiz auch k\u00fcnftig von Investitionen profitieren kann, sollen diese gezielt beg\u00fcnstigt und die Investitionsbereitschaft gest\u00e4rkt werden.
Besonders wirksam sind Massnahmen, die Investitionskosten nachhaltig senken. Mit einem entsprechenden Paket k\u00f6nnen attraktive Arbeitspl\u00e4tze im Bereich Forschung und Entwicklung, bei Hauptsitzfunktionen sowie in der Produktion international t\u00e4tiger Unternehmen langfristig gesichert und gleichzeitig KMU entlastet werden.
Die vorgeschlagenen Massnahmen sollen so ausgestaltet sein, dass sie politisch mehrheitsf\u00e4hig sind. Die Steuergutschriften sollen zudem international zul\u00e4ssig und insbesondere OECD-konform sein. Zudem sind Absicherungen vorzusehen, damit finanzielle Belastungen und Steuerausf\u00e4lle in einem klar abgesteckten Rahmen bleiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss dem IMD Competitiveness Ranking geh\u00f6rt der Standort Schweiz zu den attraktivsten weltweit. Im diesj\u00e4hrigen Ranking 2025 hat die Schweiz den 1. Platz unter 69 L\u00e4ndern belegt. Diese sehr gute Platzierung ist stabilen Rahmenbedingungen, einer intakten Infrastruktur, hervorragenden Bildungs- und Forschungsbedingungen, aber auch dem attraktiven Steuerumfeld geschuldet. So belegt die Schweiz im International Tax Competitiveness Index der Tax Foundation ebenfalls einen sehr guten 4. Platz unter den betrachteten 38 OECD-Staaten.
Die Entwicklungen im Bereich des internationalen Handels sowie bei der OECD-Mindeststeuer stellen die Schweiz vor neue Herausforderungen: Der Bundesrat hat deshalb am 20. August 2025 beschlossen, seine Anstrengungen zur St\u00e4rkung der Standortattraktivit\u00e4t zu intensivieren, indem Zug\u00e4nge zu neuen Absatzm\u00e4rkten (bspw. \u00fcber Freihandelsabkommen) erschlossen und regulatorische und administrative Entlastungen (auch im Steuerbereich) f\u00fcr die Unternehmen vorangetrieben werden sollen.
Innerhalb der OECD laufen intensive Arbeiten, welche (steuerlichen) Anreize in Zukunft als \u00abnichtsch\u00e4dlich\u00bb im Sinne der OECD-Mindeststeuer eingestuft werden k\u00f6nnen. Unter dem derzeit geltenden OECD-Regelwerk d\u00fcrften ausschliesslich Qualified Refundable Tax Credits (QRTCs) kompatibel sein. Bei diesen Steuergutschriften handelt es sich um subventions\u00e4hnliche, das heisst gewinnunabh\u00e4ngige Instrumente: Sie m\u00fcssen darum innerhalb einer Zeitspanne von vier Jahren an das Unternehmen ausbezahlt werden, wenn das Unternehmen in dieser Periode keine ausreichenden Gewinne erzielt hat und die Gutschriften folglich nicht oder nicht vollst\u00e4ndig mit der geschuldeten Steuer verrechnet werden konnten. Einige Kantone (z. B. BS, GR, LU, ZG), zumeist solche, die von der OECD-Mindeststeuer stark betroffen sind, wollen dieses Instrument anbieten.
Zus\u00e4tzliche Steuerabz\u00fcge oder Steuergutschriften, die im Gegensatz zu QRTCs gewinnabh\u00e4ngig sind, sollten aus Gr\u00fcnden der Rechtsgleichheit allen Unternehmen offenstehen, die aufgrund der zu f\u00f6rdernden Aktivit\u00e4ten oder Ausgaben (z.B. Forschung und Entwicklung) hierf\u00fcr qualifizieren, und damit auch denjenigen Unternehmen, die von der OECD-Mindeststeuer betroffen sind. Aufgrund der laufenden Arbeiten innerhalb der OECD kann aber nicht vorweggenommen werden, ob diese Massnahmen OECD-konform w\u00e4ren. Sind sie es nicht, k\u00f6nnten sie bei Unternehmen, die der Mindestbesteuerung unterworfen sind, oftmals keine Entlastungswirkung entfalten, weil sie durch nationale oder internationale Erg\u00e4nzungssteuern neutralisiert werden k\u00f6nnten. Aus diesem Grund lassen sich die beiden im Motionstext erw\u00e4hnten Massnahmen noch nicht abschliessend beurteilen.
Sollten sich neue F\u00f6rderans\u00e4tze als OECD-konform etablieren, kann dies zu einer neuen Ausgangslage f\u00fchren \u2013 sowohl f\u00fcr den Bund als auch f\u00fcr die Kantone. Dabei ist aber zu bedenken, dass der Bund zu lediglich 25% an den Einnahmen aus der Erg\u00e4nzungssteuer partizipiert und sich der Verfassungsgeber f\u00fcr eine betont f\u00f6deralistische Umsetzung der OECD-Mindeststeuer entschieden hat. In erster Linie w\u00e4ren demnach die Kantone gefordert, ihre bisherigen Standortmassnahmen an die gegebenenfalls neue Ausgangslage anzupassen. Unabh\u00e4ngig davon, wird sich der Bundesrat mit steuerlichen Massnahmen zur Bewahrung der Standortattraktivit\u00e4t im Rahmen der Beantwortung des Postulats Walti (23.3752) auseinandersetzen.