Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, mit welchen Problemen Personen, die ein Eigenheim besitzen, zum Zeitpunkt ihrer Pensionierung konfrontiert sind. Der Bericht soll insbesondere auf die folgenden Fragen vertieft eingehen:
Im Bericht sollen L\u00f6sungen aufgezeigt werden, um diese Schwierigkeiten zu beheben.
","ReasonText":"Wenn Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer das Rentenalter erreichen und ihre Hypotheken erneuern oder erh\u00f6hen wollen, wird von den Banken die Tragbarkeit der Hypothek neu berechnet. Da das Einkommen nach der Pensionierung gew\u00f6hnlich niedriger ist als w\u00e4hrend des Erwerbslebens, haben zahlreiche Menschen Schwierigkeiten, ihr Eigenheim zu behalten. Sie k\u00f6nnen zwar die Zinsen zahlen, sehen sich jedoch oft gezwungen, zus\u00e4tzlich noch einen Teil der Hypothek zu amortisieren, sie m\u00fcssen die Bank wechseln oder sie k\u00f6nnen nicht mehr auf gen\u00fcgend Kapital zugreifen, um ihre Liegenschaft zu unterhalten oder zu renovieren. Im Rahmen der Volksabstimmung \u00fcber den Eigenmietwert wurde oft auf diese Problematik hingewiesen.
Sie wurde auch im Parlament wiederholt aufgegriffen (z. B. Ip. Zanetti 16.3731, Ip. Reimann 14.3101), doch war sie nie Gegenstand einer systematischen Analyse. Ein Teil der Bev\u00f6lkerung im Pensionsalter sieht sich daher gezwungen, das Eigenheim zu verkaufen, was grosse gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen hat: Die Mieten sind oft h\u00f6her als die Hypothekarzinsen einschliesslich der Amortisationskosten.
Hinzu kommt, dass es oft schwieriger geworden ist, den Wert einer Liegenschaft zu erhalten und eine Liegenschaft energetisch zu sanieren. Aufgrund von anstehenden Arbeiten f\u00fcr den Werterhalt oder f\u00fcr die Anpassung an die energetischen Vorschriften sind Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer mit strengeren Bedingungen konfrontiert, um eine Hypothek zu erhalten; in der Folge verzichten sie oft darauf. Dies wirkt sich negativ auf die Geb\u00e4udequalit\u00e4t aus und hat zudem nicht zu untersch\u00e4tzende energetische Auswirkungen.
Der Bericht des Bundesrates soll diese beiden Problembereiche beleuchten: Rentnerinnen und Rentner sollen in ihrem Eigenheim bleiben k\u00f6nnen, und der Werterhalt der Geb\u00e4ude soll nicht erschwert werden. Dabei sollen die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und energetischen Folgen abgesch\u00e4tzt und Handlungsans\u00e4tze aufgezeigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"
Die Preise f\u00fcr Wohneigentum in der Schweiz haben sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt und stiegen um durchschnittlich rund 128 Prozent. Die Preisentwicklung war dabei deutlich st\u00e4rker, als sie durch Fundamentalfaktoren wie Haushaltseinkommen gerechtfertigt gewesen w\u00e4re. Daher wurden in der Schweiz verschiedene Massnahmen ergriffen, um die Finanzstabilit\u00e4t zu gew\u00e4hrleisten.
Eine solche Massnahme sind die Standesregeln der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg). In 2011 wurden in den Standesregeln die qualitativen Kriterien hinsichtlich der Tragbarkeit von Hypothekarkrediten konkretisiert. Diese wurden am 28. Oktober 2011 von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) als aufsichtsrechtlicher Mindeststandard anerkannt und damit faktisch f\u00fcr alle Banken in der Schweiz verbindlich. Die Tragbarkeitskriterien gew\u00e4hrleisten, dass Kreditnehmer und Kreditnehmerinnen auch langfristig und bei steigenden Zinsen oder Ausgaben in der Lage sind, ihre Hypothekarkredite zu bedienen, Amortisationen zu leisten und die Nebenkosten des Wohneigentums zu tragen.
Die Banken bieten ihren Kunden in der Regel ab Alter 50 bis 55 eine verst\u00e4rkte Beratung an, wie die Tragbarkeit nachhaltig sichergestellt werden kann. Bisher bestanden gleichzeitig steuerliche Anreize, auf die Amortisation der Hypothek zu verzichten. Konkrete Zahlen stehen nicht zur Verf\u00fcgung.
Im Einzelfall entscheiden Kreditnehmer und Kreditnehmerinnen eigenverantwortlich, ob und wie sie ihre Hypotheken rechtzeitig vor Eintritt ins Rentenalter auf ein Niveau reduzieren, welches f\u00fcr sie nachhaltig tragbar ist. Falls aufgrund des tieferen Einkommens nach Pensionierung die Tragbarkeit aufgrund der genannten Tragbarkeitsregeln f\u00fcr Kreditnehmer oder Kreditnehmerinnen nicht mehr gegeben ist, muss eine Amortisation geleistet werden. Zudem k\u00f6nnen Krediterh\u00f6hungen zur Finanzierung von Investitionen ins Eigenheim in einer solchen Situation erschwert sein. Es gibt allerdings mildernde Faktoren. Einige Banken wenden auf Rentnern und Rentnerinnen spezifische, mildere Tragbarkeitsschwellenwerte an. Gleichzeitig wird die 13. AHV-Rente das verf\u00fcgbare Einkommen der Rentner und Rentnerinnen k\u00fcnftig erh\u00f6hen. Ferner bestehen zur Erleichterung von Investitionen im Bereich der nachhaltigen Sanierungen diverse F\u00f6rderprogramme.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die ergriffenen Massnahmen im Bereich der Immobilienfinanzierung im derzeitigen makro\u00f6konomischen Umfeld angezeigt und zur Eind\u00e4mmung der Risiken am Immobilien- und Finanzmarkt notwendig sind. Er ist der Auffassung, dass ein Bericht \u00fcber die ausschliesslich in der Eigenverantwortung der Kreditnehmerinnen und -nehmer liegenden Faktoren, die diese im Hinblick auf oder bei Eintritt in die Rente kennen, keinen Mehrwert bringen w\u00fcrde.