Der Bundesrat wird beauftragt, eine unabh\u00e4ngige volkswirtschaftliche Studie in Auftrag zu geben, welche die kurz- und langfristigen Auswirkungen einer Erh\u00f6hung der Lohnbeitr\u00e4ge und Lohnnebenkosten analysiert \u2013 sowohl aus Sicht der Unternehmen als auch der Angestellten. Die Studie soll insbesondere untersuchen:
Ein besonderer Fokus soll dabei auf die Auswirkungen f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen (KMU), den Mittelstand sowie die junge Generation gelegt werden.
","ReasonText":"Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Ihre langfristige Finanzierung ist von zentraler Bedeutung f\u00fcr die soziale Stabilit\u00e4t. Aktuell stehen bei nicht weniger als drei AHV-Vorlagen h\u00f6here Lohnbeitr\u00e4ge zur Diskussion (Finanzierung 13. AHV-Rente, AHV 2030, Abschaffung Ehegattenpflafond), und Lohnnebenkosten bei der Betreuungszulage / Kita-Finanzierung. Das rechtfertigt eine umfassende Analyse der Auswirkungen.
Die Finanzierung \u00fcber Lohnbeitr\u00e4ge und Lohnnebenkosten ist politisch h\u00e4ufig der einfachste Weg, da er im Vergleich zu anderen L\u00f6sungen weniger formale H\u00fcrden aufweist. Allerdings f\u00fchrt dieser Weg zu h\u00f6heren Arbeitskosten \u2013 in einem wirtschaftlichen Umfeld, das bereits stark unter Druck steht: demografischer Wandel, Fachkr\u00e4ftemangel, geopolitische Unsicherheiten, starker Franken und zunehmende Regulierung. Zudem belastet ein Anstieg der Lohnabgaben Erwerbst\u00e4tige und Unternehmen direkt \u2013 insbesondere KMU, den Mittelstand und junge Berufst\u00e4tige.
Damit Reformen nicht zu einem Bumerang f\u00fcr die Wirtschaft und die soziale Absicherung werden, braucht es faktenbasierte Entscheidungsgrundlagen. Der Bundesrat soll deshalb darlegen, wie er die volkswirtschaftlichen Implikationen h\u00f6herer Lohnbeitr\u00e4ge beurteilt und ob vertiefte Analysen notwendig sind, um die Auswirkungen auf zentrale Zielgruppen und Branchen besser absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen hat im Zuge der Arbeiten an der Reform Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) 2030 zwei umfangreiche Forschungsprojekte \u00fcber die Auswirkungen der wichtigsten Handlungsoptionen f\u00fcr die Finanzierung der AHV, darunter eine Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge der Versicherten und Arbeitgeber sowie eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer in Auftrag gegeben (siehe auch Stellungnahme zur Interpellation 25.3615 Vietze \u00abAuswirkungen h\u00f6herer Lohnbeitr\u00e4ge auf Erwerbst\u00e4tige und Unternehmen\u00bb). Beide Studien werden von unabh\u00e4ngigen Forschungsb\u00fcros durchgef\u00fchrt und von einer interdepartemental zusammengesetzten Gruppe von Expertinnen und Experten aus der Bundesverwaltung begleitet. Die im Postulat geforderten Analysen zu Lohnbeitr\u00e4gen beziehungsweise Lohnnebenkosten werden in diesem Rahmen vorgenommen. Die Forschenden sind beauftragt, neben der Verteilung der Beitragslast zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgebern auch Auswirkungen auf makro\u00f6konomische Gr\u00f6ssen wie den Arbeitsmarkt, das Preisniveau und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und verteilungs\u00f6konomische Auswirkungen auf verschiedene Einkommensgruppen zu untersuchen. Zudem wurde der Forschungsauftrag im Sinne einer nachhaltigen Beschaffung so formuliert, dass Wirkungsketten und Sch\u00e4tzungen auch unabh\u00e4ngig vom Kontext der AHV2030 interpretiert werden und auf andere Reformvorhaben adaptiert werden k\u00f6nnen. Die Resultate der Studien fliessen in den erl\u00e4uternden Bericht zum Vorentwurf zur AHV-Reform ein und die Ergebnisberichte werden bei Er\u00f6ffnung der Vernehmlassung ver\u00f6ffentlicht werden. Da die im Postulat enthaltenen Fragestellungen bereits Gegenstand einer umfassenden Analyse sind, erkennt der Bundesrat keinen weiteren Handlungsbedarf.