Der Halbstundentakt Luzern - Bern war bereits im Ausbauschritt 2025 enthalten. Die Umsetzung ist aber noch in weiter Ferne. F\u00fcr die Verz\u00f6gerungen wurden diverse Vorhaben genannt, die zuerst realisiert werden m\u00fcssten, so etwa Massnahmen im und um den Bahnhof Bern, in Zofingen sowie Dagmersellen wie auch auf dem Abschnitt Brittnau-Wikon-Rothenburg. Nach letzten Informationen ist der Halbstundentakt Ende 2036 oder sp\u00e4ter realisierbar.
Nun wurde bekannt, dass der Formationsbahnhof f\u00fcr den G\u00fcterverkehr von Zofingen nach Dagmersellen verlegt werden soll. Damit wird in Zofingen Platz geschaffen f\u00fcr das ben\u00f6tigte Wendegleis, das gem\u00e4ss den bisherigen Planungen erst den Halbstundentakt Luzern - Bern erm\u00f6glicht. In Dagmersellen wird Land ben\u00f6tigt und mit einer vierj\u00e4hrige Bauzeit gerechnet. Die Bauarbeiten sollen 2028 beginnen.
Wir danken dem Bundesrat f\u00fcr die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wenn die Bauarbeiten plangem\u00e4ss 2032 abgeschlossen sind, wird dann auch der Halbstundentakt Luzern - Bern realisiert? Beziehungsweise: welches ist die entscheidende Schl\u00fcsselinfrastruktur, damit der Halbstundentakt Luzern - Bern oder mindestens eine \u00dcbergangsl\u00f6sung mit Zusatzz\u00fcgen realisiert werden kann?
2. Wie kommt die Bauzeit von vier Jahren zu Stande?
3. Welche Verbesserungen gibt es f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung als Ausgleich f\u00fcr die jahrelange Baustelle und Baul\u00e4rm?
4. In Dagmersellen soll eine Verkehrsdrehscheibe erstellt werden zur Verkn\u00fcpfung von Bus und Bahn. Sind die SBB bereit, sich an den Kosten der verl\u00e4ngerten Personenunterf\u00fchrung zu beteiligen als Ausgleich f\u00fcr die langen Belastungen w\u00e4hrend der Bauzeit?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die relevanten Infrastrukturen f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Halbstundentakts Bern \u2013 Luzern sind neben dem Ausbau des Knotens Bern die Massnahmen in Zofingen sowie im Korridor Zofingen bis Emmenbr\u00fccke. Die Massnahme in Dagmersellen ist Voraussetzung daf\u00fcr, dass der Umbau des Bahnhofs Zofingen beginnen kann. Dieser ist wiederum notwendig, um das neue Konzept mit halbst\u00fcndlichen Z\u00fcgen Bern \u2013 Luzern und gleichzeitiger Wende der Z\u00fcge aus Olten ( \u2013 Basel) einzuf\u00fchren. Die SBB analysiert im Sinne einer Gesamtsicht kontinuierlich die effizienteste Art der Umsetzung, wobei alle sicherheits- und kundenorientierten Aspekte ber\u00fccksichtigt werden.
Verschiedene Massnahmen im Raum Bern \u2013 Luzern waren Gegenstand der externen \u00dcberpr\u00fcfung des Strassen- und Bahnausbaus durch die ETH Z\u00fcrich unter dem Titel Verkehr \u201945. Der Bundesrat wird die Ergebnisse dieses externen Gutachtens analysieren und zu gegebener Zeit informieren, welche Massnahmen in diesem Raum mit der n\u00e4chsten Botschaft zum Bahnausbau zur Umsetzung vorgeschlagen werden.
2. Die Bauzeit von vier Jahren f\u00fcr die Anlagenanpassung in Dagmersellen ist ein Ergebnis der aktuellen Projektierungsphase (Auflage- /Bauprojekt). Die Bauzeit ergibt sich aus einer Summe von Planungs-, Vorbereitungs- und Ausf\u00fchrungsphasen sowie aus weiteren Randbedingungen. Im Rahmen der Projektierung werden die verschiedenen Anforderungen ber\u00fccksichtigt und M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft, wie der Bahnhof unter Ber\u00fccksichtigung der Aufrechterhaltung eines sicheren und kundenorientierten Betriebs und einer effizienten Abwicklung der Baut\u00e4tigkeiten umgebaut werden kann. Die Realisierungsphase wird im Rahmen der weiteren Projektierung detailliert ausgeplant, weshalb sich die Bauzeit mit zunehmender Planungstiefe noch ver\u00e4ndern kann.
3. Die Region Dagmersellen wird von einem modernen Bahnhof profitieren. Die Wirtschaft in der Region profitiert von einem guten Anschluss an den G\u00fcterverkehr. Der ganze Kanton profitiert vom Ausbau des Bahnangebots, insbesondere vom Halbstundentakt Luzern\u2013Bern.
4. Im Bundesrecht gilt eine klare Trennung zwischen der Finanzierung von Bahninfrastrukturen \u00fcber den Bahninfrastrukturfonds (BIF) und nicht-bahnbezogenen Infrastrukturen von St\u00e4dten, Gemeinden oder Kantonen, finanziert durch den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds. Zurzeit laufen Gespr\u00e4che zwischen SBB und der Gemeinde, um die finanzielle Abgrenzung festzulegen. Seit 2020 beteiligen sich Gemeinwesen und Transportunternehmen bei Bauvorhaben an Bahnh\u00f6fen mit Umsteigebeziehungen entsprechend ihren Vorteilen (Eisenbahngesetz Artikel 35a). Dabei werden schweizweit die gleichen Regeln angewandt. Mit Ausnahme von m\u00f6glichen Vorteilsanrechnungen wie zum Beispiel Synergiegewinnen kann sich die SBB (resp. der BIF) nicht an der Finanzierung der Verl\u00e4ngerung der Personenunterf\u00fchrung beteiligen. Auch anderweitige Kompensationsmassnahmen durch die SBB sind nicht m\u00f6glich.
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