Ist bei einer Scheidung einer der Ehegatten selbstst\u00e4ndigerwerbend, so wird ihm der f\u00fcr die Unterhaltszahlungen notwendige Betrag gesetzlich nicht wie einer in einem Lohnverh\u00e4ltnis stehenden Person automatisch vom Einkommen abgezogen (Zivilgesetzbuch Art. 132 und Art. 177). Nach Artikel 296 der Zivilprozessordnung kann das Gericht alle Dokumente verlangen, die zur Feststellung eines verl\u00e4sslichen Einkommens erforderlich sind, einschliesslich Bilanzen und Steuererkl\u00e4rungen. Wenn das Einkommen variabel ist, kann sich das Gericht f\u00fcr einen Durchschnittswert des Einkommens \u00fcber mehrere Jahre entscheiden, um aussergew\u00f6hnlich profitable oder schwierige Jahre auszugleichen. Bei Nichtzahlung kann die gesch\u00e4digte Partei:
In Wirklichkeit weist das System aber M\u00e4ngel auf. Trotz der Berechnung des Einkommens durch das Betreibungsamt ist der Unterhaltsempf\u00e4nger bei einer Schuldbetreibung nicht der einzige Gl\u00e4ubiger, und der Fall unterliegt einer Priorit\u00e4tenordnung. Es kommt ebenfalls vor, dass die selbstst\u00e4ndigerwerbende Person nicht alle Angaben zu ihrem Einkommen und Verm\u00f6gen macht. In manchen F\u00e4llen arbeitet sie sogar schwarz und meldet gleichzeitig Verluste, ohne dass ein Verfahren vorgesehen w\u00e4re. Die einzige M\u00f6glichkeit, die Illegalit\u00e4t der Situation zu beweisen, ist die Beauftragung einer Privatdetektei. Diejenigen, die ihre Verantwortung wahrnehmen, werden bestraft, w\u00e4hrend andere sich ihrer Verantwortung ungestraft entziehen. Das Justizsystem und die kantonalen \u00c4mter f\u00fcr die Eintreibung von Unterhaltszahlungen anerkennen diese M\u00e4ngel, selbst wenn Strafanzeigen erstattet werden.
1. Sind dem Bundesrat diese M\u00e4ngel bekannt, und ist er sich der Ungerechtigkeiten bewusst, die in der Mehrzahl der F\u00e4lle geschiedene Frauen und M\u00fctter erleiden?
2. Ist er bereit, die gesetzlichen Grundlagen zu erg\u00e4nzen, z. B. durch eine \u00c4nderung von Artikel 132 des Zivilgesetzbuchs, um Selbstst\u00e4ndigerwerbende, die zur Zahlung von Unterhaltsleistungen verpflichtet sind, in gleicher Weise wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksamen und verbindlichen Mechanismen der Direktzahlung zu unterstellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In der Mehrzahl der F\u00e4lle richtet sich eine Schuldneranweisung (Art. 132, 177 und 291 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs [ZGB; SR 210]) an den Arbeitgeber der unterhaltspflichtigen Partei. Der Adressatenkreis ist jedoch gesetzlich nicht begrenzt. Schuldneranweisungen k\u00f6nnen auch andere Schuldner des (geschiedenen) Ehegatten oder Elternteils betreffen, insbesondere wenn dieser selbstst\u00e4ndig erwerbend ist. In diesem Fall kann die Schuldneranweisung allerdings aufwendiger und weniger effizient werden. Gewisse Gruppen von Selbstst\u00e4ndigerwerbenden haben viele \u00abkleine\u00bb Schuldner, die st\u00e4ndig wechseln und ihnen zum Zeitpunkt der Ausstellung einer Schuldneranweisung oft noch gar nicht bekannt sind. Unterhaltsberechtigte k\u00f6nnen ihre Unterhaltsforderungen aber jederzeit durch eine Betreibung auf Pf\u00e4ndung durchsetzen (Art. 89 ff. des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG; SR 281.1). In einem Pf\u00e4ndungsverfahren werden Unterhaltsbeitr\u00e4ge in mehrfacher Hinsicht privilegiert. Erstens gehen die in Betreibung gesetzten Unterhaltsforderungen den Verpflichtungen gegen\u00fcber anderen Gl\u00e4ubigern vor und werden bei der Ermittlung des Existenzminimums des Schuldners miteinbezogen, soweit die unterhaltsberechtigte Person die Beitr\u00e4ge zur Bestreitung ihres Unterhalts wirklich ben\u00f6tigt und vorausgesetzt, dass der Schuldner sie auch tats\u00e4chlich bezahlt (BGE 107 III 75 E. 1). Bei der Auszahlung werden solche Gl\u00e4ubiger somit vor allen anderen Gl\u00e4ubigern der betriebenen Person ber\u00fccksichtigt. Zweitens kann f\u00fcr Unterhaltsforderungen aus dem Jahr vor Zustellung des Zahlungsbefehls zur Deckung des eigenen Notbedarfs in das Existenzminimum des Schuldners eingegriffen werden, wenn die unterhaltsberechtigte Person auf diese Zahlungen angewiesen ist (BGE 111 III 13 E 5). Schliesslich werden bei der Verteilung des Verwertungserl\u00f6ses die Unterhaltsforderungen in der ersten Klasse kolloziert, wenn diese in den sechs Monaten vor dem Fortsetzungsbegehren entstanden sind (Art. 146 Abs. 2 i.V.m. Art. 219 Abs. 4 Bst. c SchKG). Bei einer Pf\u00e4ndung ist die betriebene Person in jedem Fall dazu verpflichtet, dem Betreibungsamt s\u00e4mtliche ihrer Verm\u00f6genswerte anzugeben, einschliesslich allf\u00e4lliger Eink\u00fcnfte aus selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit (BGE 126 III 89 E. 3). Eine Verletzung dieser Auskunftspflicht wird strafrechtlich geahndet (Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG).
Aus den obigen Ausf\u00fchrungen geht somit hervor, dass der geltende Rechtsrahmen \u2013 trotz gewisser Schwierigkeiten bei der Eintreibung von Unterhaltsbeitr\u00e4gen bei selbstst\u00e4ndig erwerbenden Schuldnern \u2013 keine der in der Interpellation aufgef\u00fchrten M\u00e4ngel aufweist. Im internationalen Kontext sind Vorbereitungsarbeiten zur Ratifizierung des Haager \u00dcbereinkommens vom 23. November 2007 \u00fcber die internationale Geltendmachung der Unterhaltsanspr\u00fcche von Kindern und anderen Familienangeh\u00f6rigen im Gange. Dieses \u00dcbereinkommen verpflichtet die Mitgliedstaaten insbesondere dazu, wirksame Massnahmen zur Vollstreckung von Unterhaltsforderungen zu ergreifen.
2. Angesichts der oben erw\u00e4hnten Sachlage h\u00e4lt der Bundesrat eine Anpassung des Rechtsrahmens nicht f\u00fcr angezeigt. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern die gesetzlichen Bestimmungen zur Schuldneranweisung angepasst werden k\u00f6nnten, um die geschilderten Schwierigkeiten in der Praxis zu beheben.
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