Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung vorzulegen, die den Patientenbeitrag in der ambulanten Pflege von heute 20% auf 10% senkt (Art. 25a Abs. 5 KVG und allf\u00e4llig weitere gesetzliche Bestimmungen). Damit soll die finanzielle Belastung von Patient:innen reduziert und die ambulante Versorgung attraktiver werden.
","ReasonText":"Patientinnen und Patienten in der Spitex werden immer st\u00e4rker zur Kasse gebeten. Einerseits durch die steigenden Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge, andererseits aber auch durch die Patientenbeteiligung gem\u00e4ss Art. 25a Abs. 5 KVG. Letztere wurde durch das Parlament im Rahmen der neuen Pflegefinanzierung 2011 auf t\u00e4glich 20% des h\u00f6chsten OKP-Beitrags f\u00fcr die ambulante Pflege festgesetzt. Das bedeutet heute bis zu 15.35 Franken Ausgaben pro Tag f\u00fcr die Patienten. Bei der Einf\u00fchrung der neuen Pflegefinanzierung haben damals zahlreiche Kantone darauf verzichtet, einen Patientenbeitrag zu erheben, um die ambulante Pflege zu f\u00f6rdern. Im Verlaufe der letzten Jahre haben jedoch immer mehr Kantone Patientenbeitr\u00e4ge eingef\u00fchrt. Heute verzichten nur noch zwei Kantone darauf, sodass die Patient:innen immer st\u00e4rker belastet werden. Die Evaluation der Neuordnung der Pflegefinanzierung 2018 hat dies best\u00e4tigt. Auch das BFS thematisierte 2019 die zunehmenden Patientenkosten in seiner j\u00e4hrlichen Medienmitteilung zu den Statistiken der Pflege. Es darf nicht sein, dass Menschen aus finanziellen Gr\u00fcnden auf medizinische und pflegerische Leistungen verzichten. Gerade in Anbetracht der steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien m\u00fcssen finanzielle Entlastungen in Betracht gezogen werden.
Eine Reduktion des Patientenbeitrags verst\u00e4rkt den finanziellen Anreiz, sich zu Hause versorgen zu lassen. Spitalaustritte k\u00f6nnen rascher erfolgen (umso mehr als die Regelungen zur Akut- und \u00dcbergangspflege vielerorts ungen\u00fcgend funktionieren) und verfr\u00fchte Heimeintritte liessen sich eher verhindern.
Quellen:
Die versicherten Personen leisten heute zus\u00e4tzlich zur ordentlichen Kostenbeteiligung (gew\u00e4hlte Franchise und Selbstbehalt) einen Patientenbeitrag an die Kosten der Pflegeleistungen zu Hause (maximal 15.35 Franken pro Tag) und im Pflegeheim (maximal 23 Franken pro Tag). Die Kantone (oder ihre Gemeinden) k\u00f6nnen diesen Beitrag auf freiwilliger Basis ganz oder teilweise \u00fcbernehmen. Die Kantone (oder ihre Gemeinden) haben es also bereits heute in der Hand, etwaige Fehlanreize an der Schnittstelle zwischen Spital und Pflege zu Hause anzugehen, was viele von ihnen auch tun. Der Patientenbeitrag ist im Pflegeheim h\u00f6her als bei der Pflege zu Hause. Insofern bestehen innerhalb des KVG-Bereichs f\u00fcr die Versicherten bereits heute finanzielle Anreize f\u00fcr die Pflege zu Hause statt im Pflegeheim. Der heutige Patientenbeitrag wird auch nach dem geplanten Systemwechsel im Jahr 2032 \u2013 dem Einbezug der Pflege in die einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen \u2013 beibehalten und f\u00fcr mindestens vier Jahre nicht erh\u00f6ht werden.
Eine Senkung des Beitrags der versicherten Personen an die Kosten der Pflege zu Hause, wie sie von der Motion gefordert wird, w\u00fcrde prim\u00e4r \u00e4lteren Versicherten zugutekommen, die keinen Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen haben. Die Kosten daf\u00fcr w\u00e4ren mit der einheitlichen Finanzierung ab 2032 zu rund drei Vierteln von den Pr\u00e4mienzahlenden und zu rund einem Viertel von den Kantonen zu tragen. Ohne Anpassung des vom Parlament beschlossenen und in der Volksabstimmung best\u00e4tigten Prozentsatzes f\u00fcr den Kantonsbeitrag im Rahmen der einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen w\u00fcrde eine Senkung des Patientenbeitrags f\u00fcr die Pflege zu Hause die Kantone (oder ihre Gemeinden) in der Tendenz noch st\u00e4rker entlasten als die Pflegebed\u00fcrftigen, weil dadurch die freiwillige \u00dcbernahme des Beitrags der Versicherten durch die Kantone reduziert oder entfallen w\u00fcrde und ebenso auch Aufwendungen der Kantone f\u00fcr Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Personen, die diesen Beitrag nicht selbst leisten k\u00f6nnen. Im Gegenzug w\u00fcrde die Belastung der Pr\u00e4mienzahlenden durch eine Senkung des Patientenbeitrags in der Pflege zu Hause ansteigen.
Eine Pr\u00fcfung einer Anpassung des Patientenbeitrags an die Pflege zu Hause w\u00e4re aus Sicht des Bundesrats einzig im Rahmen einer umfassenden Gesamtschau denkbar, die auch die Erg\u00e4nzungsleistungen, die ordentliche Kostenbeteiligung, die allgemeine Pr\u00e4mienbelastung, die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, Fragen der Generationensolidarit\u00e4t und weitere Verteilungswirkungen einbeziehen m\u00fcsste. Das Parlament hat vor zwei Jahren im Rahmen der einheitlichen Finanzierung der Leistungen entschieden, den Patientenbeitrag f\u00fcr Pflegeleistungen zu Hause nicht aufzuheben (Amtliches Bulletin Wintersession 2023, Abstimmung 09.528/27858). In der Volksabstimmung vom 24. November 2024 hat auch die Bev\u00f6lkerung der Reform zugestimmt (BBl 2025 452). Der Bundesrat sieht daher derzeit keinen Anlass, auf diese Entscheide zur\u00fcckzukommen. Zudem sind die Auswirkungen der Einf\u00fchrung der einheitlichen Finanzierung abzuwarten.